Ein Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät eso es 3.0 auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt.
80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg.
Nach Einlegung des Einspruchs wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.
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Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)
Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 240,00 € (wegen Voreintragungen) und ein Fahrverbot von einem Monat. Das Problem: Die Messung der Geschwindigkeit erfolgte bereits nach der erstmaligen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h. Der Beschluss: Das Amtsgericht Grünstadt hat in seinem [...]weiterlesen
Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer
Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor ES 3.0 die Geschwindigkeit kontrolliert. Die Besonderheit hier besteht unter anderem darin, dass sich der Blitzer lediglich 200 Meter von dem ersten geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h) entfernt befindet. Im unserem vorliegenden Fall befuhr der Mandant mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h die [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern
Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten verhängt werden. Allerdings kann in Einzelfällen die Behördebzw. das Gericht vom Fahrverbot absehen. Im vorliegenden Fall überschritt der Betroffene die zulässige Geschwindigkeit auf einer Bundesautobahn um 41 km/h, woraufhin [...]weiterlesen
Verfolgungsverjährung
Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) gemäß § 206a StPO, § 46 OWiG ein, weil Verfolgungsverjährung eingetreten war. Grundsätzlich nichts ungewöhnliches: Am 4. April 2011 wurde unser Mandant unmittelbar nach einem vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoß von einer Streife angehalten und zur Sache angehört. Nach Abschluss [...]weiterlesen
Amtsgericht Stuttgart bestätigt Einsichtsrecht des Verteidigers in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung
Erneut bestätigt es auch ein Gericht im süddeutschen Raum: Ein Verteidiger hat im Bußgeldverfahren Anspruch auf Einsicht in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung. Auf Antrag ist ihm eine Kopie des Messfilms zu übersenden, sofern er der Behörde einen geeigneten Datenträger übermittelt. Der Verteidiger des Betroffenen hat mit Schreiben vom 26.10.2011 gegen die Versagung der Übersendung [...]weiterlesen
„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen Menschen den Ruf haben, den Schwerpunkt weniger auf juristische Arbeit als auf optimale Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legen. Der zitierte Satz ist allenfalls dann zutreffend, wenn der Mandant mit seinem Rechtsanwalt eine (freiwillige) Vergütungsvereinbarung auf [...]weiterlesen
Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg
Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar. [...]weiterlesen
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Dies ist für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten wie Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsvergehen etc. relevant, die z.B. von Außendienstmitarbeitern begangen werden. Karin [...]weiterlesen
Karin Langer – Fachanwältin für Verkehrsrecht in Heidelberg
Frau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen. Geb. 1961 in Heidelberg, verheiratet, 2 Söhne, studierte sie in Heidelberg und ist seit 1990 als Rechtsanwältin tätig. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein. Sie beschränkt sich bewusst auf ein Fachanwaltsgebiet, in [...]weiterlesen