Nach dem ersten bundesweiten Blitzmarathon am 10.10.2013 erhalten viele Autofahrer in diesen Tagen Post von der Bußgeldstelle. Laut tagesschau.de waren 83.000 Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte vorsorglich Einspruch einlegen und den Vorgang durch einen verkehrsrechtlich versierten Anwalt überprüfen lassen. Die Erfahrung zeigt, dass nicht jede Messung unbeanstandet bleibt. Vielfach kann auch [...]weiterlesen
Wegfall des Fahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß – Urteil des AG Saarbrücken vom 09.08.2013
Der Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß, in dem er ein bereits 8 Sekunden (!) andauerndes Rotlicht missachtete. Das Problem: Unser Mandant hat behauptet, ortsunkundig gewesen zu sein und die Ampel schlicht übersehen zu haben. Dies habe auch daran gelegen, dass er einen wichtigen Termin habe wahrnehmen müssen und sich bereits zuvor verfahren hatte, [...]weiterlesen
FOCUS-SPEZIAL: Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten Deutschlands
Martin Ellinger gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin FOCUS. Rechtsanwalt Martin Ellinger überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Verkehrsrecht. Martin Ellinger aus der Anwaltskanzlei Pitz-Ellinger-Wagner in Stuttgart sagt über die Auszeichnung: „Diese Auszeichnung honoriert unsere hohe Fachkompetenz und unser Engagement für unsere Mandanten. Sie belohnt die Mühe [...]weiterlesen
Blitzmarathon am 10.10.13
Blitzmarathon am 10.10.13 in Brandenburg Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits am 16. April 2013 einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, wird am 10. Oktober 2013 bundesweit 24 Stunden lang geblitzt. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der [...]weiterlesen
Fahreignungsregister ab 2014
FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fahreignungsregister, welches ab dem 1. Februar 2014 eingeführt werden soll, ändern sich für Kraftfahrer grundlegende Dinge. Der Führerscheinentzug wird sodann nicht mehr ab 18 Punkten, sondern bereits bei 8 Punkten stattfinden. Das bisherige Punktesystem bis 18 Punkten wird von dem neuen System [...]weiterlesen
Anwaltliche Versicherung der Bevollmächtigung reicht für die Wirksamkeit des mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegten Einspruchs im Bußgeldverfahren aus
Das AG Nauen hat durch Beschluss vom 04.02.2013 bestätigt, dass es für die Wirksamkeit des Einspruches im Bußgeldverfahren grundsätzlich ausreichend ist, wenn die Verteidigervollmacht des Rechtsanwalts durch diesen anwaltlich versichert wird und er in der Sache tätig wird. Die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Verteidigers ist an keine Form gebunden. Wenn keine Ansatzpunkte für Zweifel an der [...]weiterlesen
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund genug die Messeinsätze hochzufahren. Im Jahr 2010 fanden noch 17.688 Einsätze statt; im Jahr 2011 waren es schon 19.690. Dabei wurden insgesamt im jahr 2011 über 12 Mio Fahrzeuge gemessen, wobei 6,81 % [...]weiterlesen
Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht
das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises "Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr" des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar. 
Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden, bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.
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Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012
Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des Messgeräts zugänglich gemacht werden muss (Beschluss vom 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12). Das OLG bejaht dies im Einklang mit der h.M. (siehe zum Beispiel: LG Frankfurt/ Oder, Beschluss vom 23.07.2012, AZ: 23 Qs 54/12; AG Heidelberg vom [...]weiterlesen
Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren
Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen. Laut der Verkehrszentralregister-Geschäftsstatistik waren am 01.01.2012 9.027.000 verkehrsauffällige Personen deutschlandweit registriert. Als Zuwiderhandlungen wurden insgesamt über 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten (2 % mehr als 2010) registriert, wobei davon sowohl bei Männern als auch bei Frauen die Geschwindigkeitsüberschreitung die am häufigsten begangene Ordnungswidrigkeit darstellt (insgesamt knapp 3 Millionen Geschwindigkeitsverstöße). 268.000 Straftaten registriert, [...]weiterlesen