Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010) erfolgte am 3. Dezember 2010. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt erst ab morgen (04.12.2010) in Kraft.
Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden schließlich in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen.
Wer also wisssen möchte, wen die Neuregelung betrifft und was Winterreifen nach Gesetzgebers´ Vorlage sind sind, der sollte sich einmal die Mühe machen, [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich? Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die [...]weiterlesen
Knöllchen Rekord in Berlin
Die Bild berichtet von Rekordeinnahmen des Landes Berlin. Bis einschließlich Oktober 2010 hat die Bußgeldstelle 49 563 500 Euro eingenommen. Grund für die Steigerung waren vor allem die Blitzer Knöllchen(über 2000 am Tag). Wie schon in diesem Blog von Verkehrsrechtsanwälten berichtet, lohnt es sich die Bußgeldbescheide überprüfen zu lassen, da sich immer wieder Messfehler einschleichen. [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz
Ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, hat Auswirkungen auf das Bußgeld. [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlicht länger als 1 Sekunde) zulässig ist. Im konkreten Fall hat der Fahrzeughalter keine Angaben gemacht, welche Person zum Zeitpunkt des vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes tatsächlicher Fahrer war. Darauf hin wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, nachdem die [...]weiterlesen
AG Arnstadt: Erneut Verfahrenseinstellung VKS 3.01 (Abstandsunterschreitung)
Das Amtsgericht Arnstadt stellte nun wieder ein Verfahren ein, da es zu dem Ergebnis kam, dass die durchgeführte Messmethode mit dem System VKS 3.01 das Recht des Betroffenen Fahrers auf informationelle Selbstbestimmung verletzte. Derzeit haben also betroffene Auto-, Lkw-oder Busfahrer somit gute Erfolgsaussichten in dem Bundesland Thüringen, falls ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß oder die Unterschreitung des [...]weiterlesen
Blitzer ES 3.0 -Geschwindigkeitsmessung
Nachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen, Rechtsanwalt Schlemm berichtete), scheint das Problem weitestgehend behoben. Allerdings kommt es gerade bei diesem Messgerät zeitweise weiterhin zu fehlerhaften Messungen. Die Folge: Einstellung des Verfahrens. Unser Mandant wurde im Juni 2010 mit dem Gerät ES 3.0 gemessen. Zu [...]weiterlesen
Geblitzt mit…? Teil 9: Traffipax Traffistar S 330 (Koaxialkabelmessung)
In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten, aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor und weise auf mögliche Fehlerquellen hin. Es besteht die weit verbreitete Auffassung, Messungen im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seien in Ordnung und nicht angreifbar. Es zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient [...]weiterlesen
Dr. Daniela Mielchen Rechtsanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg – Anwaltsportrait
Dr. Danielal Mielchen ist Fachanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg. Frau Dr. Mielchen aus aus dem Hamburger Stadteil Eppendorf hilft bei verkehrsrechtlichen Angelegenheiten wie Verkehrsunfall, Bussgeld oder Fahrverbot. Frau Dr. Mielchen arbeitet bundesweit! Die Kontaktaufnahme ist ganz einfach: Bußgeldmeldungen unverbindlich übermitteln: einfach hier klicken Typische Meldungen sind zum Beispiel: Geschwindigkeitsübertretungen auf der Autobahn oder innerorts, Fahrerflucht [...]weiterlesen
Beobachtung durch Polizeibeamte bei Überfahren einer roten Ampel
Wenn eine Lichtzeichenanlage schon nicht mit entsprechender Messanlage zur Verfolgung von Rotlichtsündern ausgestattet ist, dann helfen hier häufig Polizeibeamte aus, die Verstöße beobachten und sodann zur Verfolgung bringen. Bei der Feststellung des Rotlichtverstoßes durch Beobachtung sind jedoch sehr hohe Anforderungen zu stellen. In einem unserer aktuellen Fälle wurde einem Fahrlehrer ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen (über [...]weiterlesen