Alkohol

Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast

Verfasser: am 10. Oktober 2011

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Schädiger im Rahmen seines Mitverschuldenseinwandes nicht nur beweisen muss, dass der Beifahrer die Alkoholisierung des Fahrers hätte erkennen können, sondern vielmehr auch, dass der Beifahrer noch Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen. Wer sich zu einem erkennbar alkoholisierten Fahrer ins Auto setzt und sodann bei einem durch diesen verursachten Unfall einen [...]weiterlesen

Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer

Verfasser: am 6. September 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltAuf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung haben dem Antrag des Vorstandes ohne Gegenstimme stattgegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bereits geringe Mengen an Alkohol eine die Fahrtüchtigkeit einschränkende Wirkung zeitigen können. Nachdem es jedoch auch möglich sei, ohne vorherigen Alkoholkonsum - [...]weiterlesen

Radfahrer und Alkohol

Verfasser: am 5. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten Meinecke   Rechtsanwalt Carsten Meinecke www.ra-meinecke.de Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.   Altes aus meiner Kanzlei. Ein Mandant feierte in seinen Geburtstag hinein. Er fuhr mit seinem neuen Fahrrad in seine Stammkneipe und wollte gegen 2 Uhr zurück in seine Wohnung. Da der Weg sehr weit war, wollte er sein Fahrrad bis zur S-Bahn schieben und dann [...]weiterlesen

Jahresstatistik – MPU-Begutachtungen 2010

Verfasser: am 22. August 2011

Axel UhleNach der gerade vorgelegten Jahresstatistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu den Begutachtungen 2010 führten die 14 aktiven Träger der bundesdeutschen Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) insgesamt 101.596 medizinisch-psychologische Untersuchungen durch. Mit insgesamt 54% bilden die Alkohol-Fragestellungen nach wie vor die stärkste Anlassgruppe der MPU-Gutachten, wobei der größte Anteil der zu begutachtenden Klienten (29%) erstmalig mit [...]weiterlesen

Radfahrverbot von Strassenverkehrsbehörde für alkoholauffällige Kraftfahrer?

Verfasser: am 27. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDem Antragsteller war die Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt mit einem KFZ unter Alkoholeinfluss von 1,1 Promille entzogen worden. Den Antrag auf Wiedererteilung der FE begegnete das Strasseverkehrsamt mit der Aufforderung zur Vorlage eines MPU Gutachtens auch zur Frage, ob er Alkoholkonsum und den Gebrauch eines KFZ sowie eines Fahrrades trennen könne. Das OVG Rheinland-Pfalz hat [...]weiterlesen

Trotz Unfall bei Volltrunkenheit kein Kürzungsrecht der Kaskoversicherung ?

Verfasser: am 23. Juni 2011

Rechtsanwalt Dipl. jur. Carsten SchulzeDer BGH hatte mit Urteil vom 22. Juni 2011 darüber zu entscheiden, ob dem Kläger nach einem selbstverschuldeten Unfall ein voller Anspruch auf Schadensersatz gegen seine Kaskoversicherung zustand. Diese hatte die Leistung grds. nachvollziehbar verweigert, nachdem aufgrund der Unfallaufnahme ein BAK Wert von 2,7 Promille feststand. Der BGH hat nun entschieden, dass dieses Kürzungsrecht der [...]weiterlesen

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 2: Das Punktekonto in Flensburg – Punkte und ihre Haltbarkeit

Verfasser: am 23. November 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDas „Punktekonto“ wird deutschen Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführt. Dort werden seit dem 02.01.1958 alle rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstöße von Kraftfahrern mit deutscher Fahrerlaubnis gespeichert. Punkte werden gerne unterschätzt... Auch wenn auf den ersten Blick ein Bußgeld in Höhe von beispielsweise 90,- EUR  als verschmerzbar erscheint;  werden die  damit verbundenen Punkte oft – [...]weiterlesen

HessVGH: MPU für Radfahrer -ohne Fahrerlaubnis- nach Verkehrsteilnahme mit 1,6 Promille

Verfasser: am 11. November 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmKeine MPU - Schluß mit Fahrradfahren? Derr Hessische Verwaltungsgerichtshof  hatte über einen PKH-Antrag im Beschwerdeverfahren eines Falles zu entscheiden, bei welchem ein Student alkoholisiert mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnahm -und zwar mit einer BAK von  mind. 1,6 Promille (zur Tatzeit mind. 1,75 Promille) und die Fahrerlaubnisbehörde ihn aus diesem Grund zur Beibringung eines Eignungsgutachtens [...]weiterlesen

Der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen – jetzt bald Vergangenheit?

Verfasser: am 7. November 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDer Richtervorbehalt bei Blutentnahmen war in der letzten Zeit oft in der Diskussion. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht  in dem Beschluss vom 11. Juni 2010, AZ 2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten noch gestärkt. In seiner letzten Sitzung am 05.11.2010 hat nun der Bundesrat auf den Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen [...]weiterlesen

MPU trotz gelöschter Eintragung im Verkehrszentralregister?

Verfasser: am 4. November 2010

schadenfixbloggerWurde ein Eintrag über eine Fahrt unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister gelöscht, so darf dieser grundsätzlich nicht mehr zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit herangezogen werden. Der Kläger war im Januar 2007 dabei erwischt worden, als er unter Alkoholeinfluss Auto fuhr. Die damalige Blutalkohol-Konzentration betrug 0,77 Promille. Bei diesem ersten Vorfall wurde ein Bußgeld gegen ihn verhängt und [...]weiterlesen