Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät werden keine Fotos gemacht. Für die Zuverlässigkeit der Lasermessung kommt es darauf an, bei der Protokollierung des Messergebnisses Zahlendreher und Missverständnisse zu vermeiden. In der Rechtspraxis wurde deshalb mitunter ein „Vier-Augen-Prinzip“ gefordert. Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 21.06.2012, Az.: III-3 RBs 35/12) hat nunmehr allerdings auch das OLG [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner [...]weiterlesen
Autounfall: Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einem arglistigen Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.08.2012, Az.: I-4 U 133/11). Vorausgegangen war ein Klageverfahren vor dem Landgericht, bei dem dieses die Klage abgewiesen hatte, weil der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung aus der Vollkaskoversicherung habe wegen des von ihm angezeigten Vandalismusschadens [...]weiterlesen
VGH Mannheim erlaubt Ermittlungen zum Wohnsitz im EU-Fahrerlaubnisrecht
Der VGH Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 10 S 968/12) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutz zu entscheiden gehabt. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen einen Behördenbescheid mit Sofortvollzug, mit dem festgestellt worden ist, dass er nicht berechtigt ist, auf Grund seiner am 11. 8. 2010 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge [...]weiterlesen
Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) hat mit Urteil vom 05.06.2012 (Az.: 4 U 88/11) über die Frage der „groben Verkehrswidrigkeit“ beim Unfall nach einer Fahrradfahrt auf einer Busspur entgegen der Fahrtrichtung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin stieß als Fahrradfahrerin mit der beklagten Pkw-Fahrerin zusammen und verletzte sich an der Schulter. Die Klägerin fuhr mit ihrem [...]weiterlesen
Achtung bei Restwertveräußerung!
Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, ohne auf Angebote von der Versicherung warten zu müssen. So die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und überwiegende Instanzrechtsprechung. Das Oberlandesgericht Köln hat nun wiederholt dieser Rechtsprechung widersprochen [...]weiterlesen
Schwerer Unfall mit fahrradfahrendem Kind auf Landstraße
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 4 U 131/11-40) über die Grundsätze der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem zwölfjährigem Radfahrer nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße entschieden. Der zum Unfallzeitpunkt zwölfjährige Kläger machte in dem Verfahren seine Ansprüche aus den schweren Kopfverletzungen geltend, die er erlitten [...]weiterlesen
Vorfahrtsberechtigung – Streit um Begriff der Kreuzung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat sich in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 30.05.2012, Az.: 1 U 193/11) mit Schadensersatz-und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall befasst, bei dem die Parteien über die Vorfahrtsberechtigung und den Begriff der Kreuzung in Streit geraten sind. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei einem Zusammentreffen eines gemeinsamen Geh- und Radwegs und einer [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot aufgrund langen Zeitanlaufs
In einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot nur bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung in Betracht kommt (Beschluss vom 18.07.2012, Az.: 311 SsBs 82/12). Diese Voraussetzung war im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Das OLG [...]weiterlesen
Vorsatz und Fremdschaden bei Fahrerflucht
Die Strafgerichte bestimmen die Höhe der Strafe. Fahrerflucht (oder auch Unfallflucht) ist ein häufig auftretendes Delikt. Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 21.11.2011 - (3) 1 Ss 389/11 (127/11)) musste prüfen, ob die Feststellungen des Landgerichts zur Annahme von Vorsatz genügten und hatte dabei folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Angeklagte fuhr beim Einparken auf das vor ihr [...]weiterlesen