Das Landgericht Saarbrücken hat in mehreren Entscheidungen des Jahres 2013 seine Rechtsprechung - vorbehaltlich einer etwaigen BGH-Entscheidung - für das Saarland dergestalt „festgezurrt“, dass ein Sachverständiger Nebenkosten von bis zu 100,00 € netto verlangen darf und ein Gericht diese Nebenkosten bis zu diesem Betrag nicht mehr überprüfen darf, gleichgültig, ob die Nebenkosten pauschal oder aufgeschlüsselt [...]weiterlesen
Strafe/ Fahrerflucht (Unfallflucht) – wie erreicht man eine Einstellung des Verfahrens schon im Ermittlungsverfahren?
Immer wieder gelingt es uns, in Fällen, in denen Mandanten mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert werden, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung zu erreichen, indem wir mithilfe eines - von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter erstellten - Sachverständigengutachtens nachweisen, dass der Unfall für unseren Mandanten weder visuell noch auditiv noch taktil wahrnehmbar war bzw. [...]weiterlesen
Wegfall des Fahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß – Urteil des AG Saarbrücken vom 09.08.2013
Der Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß, in dem er ein bereits 8 Sekunden (!) andauerndes Rotlicht missachtete. Das Problem: Unser Mandant hat behauptet, ortsunkundig gewesen zu sein und die Ampel schlicht übersehen zu haben. Dies habe auch daran gelegen, dass er einen wichtigen Termin habe wahrnehmen müssen und sich bereits zuvor verfahren hatte, [...]weiterlesen
Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung – BGH-Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12)
Der BGH hat entschieden, dass die Garantie für Gebrauchtwagen nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden kann. Eine solche Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagen-Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie die Leistungspflicht des Garantiegebers [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 (Aktenzeichen: 27 C 1472/12 (13))
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 - siehe unser Beitrag vom 07.07.2013 - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) : Urteil vom 07.06.2013 Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für „gefährliche Parkplätze“ (Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 14.05.2013 – AZ: 4 O 201/12)
Unser Mandant wollte in Saarlouis in einer angelegten Parkfläche parken. Hierbei fuhr er mit dem vorderen Stoßfänger über einen auf der Parkfläche befindlichen Markierungsstein, welcher ca. 16 cm aus dem Boden herausragte, aber durch Blätter verdeckt war. Hierdurch wurde das Fahrzeug unseres Mandanten erheblich beschädigt. Da die Versicherung der Stadt eine Haftung ablehnte, wurde Klage [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013
Der Fall: Wir vertraten einen Unfallgeschädigten nach einem Parkplatzunfall. Unser Mandant war mit seinem PKW vor der Kollision zum Stillstand gekommen und fühlte sich dem gemäß schuldlos an dem Unfall. Das Problem: Bei Parkplatzunfällen regulieren Versicherer oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das [...]weiterlesen
Qualifizierter Rotlichtverstoß und Fahrverbot – Urteil des AG Saarbrücken vom 23.04.2013
Der Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Das Problem: Unser Mandant hat behauptet, dass er durch einen vor ihm fahrenden PKW – der nach Passieren der grünen Ampel auf der Kreuzung plötzlich und grundlos gebremst hatte – so sehr irritiert worden war, dass es zu dem Verstoß kam. Aus beruflichen Gründen war er dringend [...]weiterlesen
Vorfahrt schützt nicht immer vor einer Mithaftung (Urteil des AG Landstuhl vom 08.02.2013).
Der Fall: Unser Mandant verursachte einen Verkehrsunfall, als er beim Einbiegen in ein Tankstellengelände dem entgegenkommenden Verkehr die Vorfahrt nahm. Das Problem: Unser Mandant war der Auffassung, dass die Lücke bei weitem ausgereicht hätte, um gefahrlos abzubiegen, wäre der Unfallgegner nicht zu schnell gefahren bzw. nur „vom Gas gegangen“ und hätte nicht auf seiner Vorfahrt bestanden. [...]weiterlesen
Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Saarbrücken vom 29.06.2012 – AZ: 42 C 81/12 (10)
Das Amtsgericht Saarbrücken hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 600,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 952,73 € [...]weiterlesen