In einem Rechtsstreit haben wir einen Mandanten vertreten, dessen KFZ auf einen haltenden PKW aufgefahren war. Grund für den Auffahrunfall war der Umstand, dass der Vorausfahrende den PKW zu Beginn eines Beschleunigungsstreifens unerwartet und grundlos abgebremst hatte. In dem Urteil des erkennenden Amtsgerichts Grünstadt vom 18.02.2011 hat dieses entschieden, dass eine hälftige Schadensteilung zu erfolgen habe. [...]weiterlesen
Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit – Urteilsgründe
Das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 29.10.2010 – AZ: 5 C 791/08 – ist rechtskräftig. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: "Zur Überzeugung des Gerichts steht auch fest, dass die Klägerin unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten hat. Der Nachweis des Haftungsgrundes, also die Frage, ob sich die Klägerin bei dem Unfall die behauptete HWS-Distorsion zugezogen hat [...]weiterlesen
Wer sich als Händler ausgibt, muss sich auch als solcher behandeln lassen
In einem von uns bearbeiteten Fall hatte sich ein Auto-Käufer als Händler ausgegeben – offensichtlich um dadurch einen günstigeren Kaufpreis zu erreichen. Nach Durchführung des Vertrages tauchten an dem KFZ angeblich Mängel auf, worauf der Käufer Beseitigung dieser Mängel forderte und behauptete, er sei gar kein Händler, der Gewährleistungsausschluss sei daher ihm als Verbraucher gegenüber [...]weiterlesen
Beweise verschwinden zu lassen ist kein wirklich kluger Schachzug – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 11.08.2010 ist rechtskräftig. Nach einem Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 24.11.2010 wurde die Berufung zurück genommen und das Urteil ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil und dem Hinweisbeschluss im Volltext (pdf) Urteil v. 11.08. u. Beschluss v. 24.11.2010
Aufhebung des Fahrverbots wegen besonderer persönlicher Härte
Anlass unserer Tätigkeit: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer 2. Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres. Das Ergebnis: Das Amtsgericht Saarbrücken hat – mit Urteil vom 03.11.2010 – gegen Verdoppelung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Das Urteil ist rechtskräftig. Hintergrund der Entscheidung waren folgende Umstände: Unser Mandant, [...]weiterlesen
Vorsicht: Haftung auch bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.10.2010 ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil im Volltext (pdf) Urteil vom 13.10.2010
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis – Fachanwaltsprofil von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Spiegelhalter aus Saarlouis hilft mit schadenfix.de bundesweit bei verkehrsrechtlichen Vorfällen wie Verkehrsunfall, Bußgeld oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter praktiziert seit 1997 in Saarlouis. Die Rechtsanwaltskanzlei Spiegelhalter hat sich dabei u.a. auf Verkehrsunfallrecht und Verkehrsstrafrecht einschließlich Bußgeldverfahren spezialisiert. Als weiterer Ansprechpartner - auch für verkehrsrechtliche Fragestellungen - steht Ihnen in [...]weiterlesen
Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit
Das Amtsgericht Neunkirchen hat mit seinem Urteil vom 29.10.2010 die Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Schmerzensgeldanspruch wegen einer HWS-Verletzung auch dann gegeben ist, wenn der technische Gutachter lediglich eine geringe Aufprallgeschwindigkeit bescheinigen kann und auch der medizinische Gutachter allein aufgrund der medizinischen Anknüpfungstatsachen eine Verletzung nicht, wie es das Gericht ausdrückt, „mit dem notwendigen Beweisniveau“ belegen [...]weiterlesen
Beweise verschwinden zu lassen ist kein wirklich kluger Schachzug
In einem Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 11.08.2010 hat dieses den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls auch mit der Begründung verurteilt, dass er eine Beweisvereitelung begangen hätte, weil er ein Beweismittel, auf das es hätte entscheidend ankommen können, weggeworfen hatte. Im Gegensatz zum Strafverfahren können sich in einem Zivilverfahren verbleibende Restzweifel an [...]weiterlesen
Aufhebung des Fahrverbots bei missverständlicher oder unklarer Beschilderung
Verkehrsrecht Saarlouis: Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften - nach Toleranzabzug - die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 70 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 500,00 € und ein Fahrverbot von drei Monaten. Das Problem: Die Beschilderung war missverständlich, da zunächst als Geschwindigkeitsbeschränkung 100 km angezeigt war, anschließend ein Schild mit der Höchstgeschwindigkeit 120 [...]weiterlesen