Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr "nachhakenswert." In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die Verbindungskabel zwischen der Rechnereinheit und den einzelnen weiteren Komponenten bestimmte Längen nicht überschreiten dürfen. Diese sind wie folgt festgelegt: zur Messeinheit: 4 m zum Monitor: 2 m + 10 m Verlängerung oder mit Funkübertragung zur Bedieneinheit: 3 m zum [...]weiterlesen
2. Verkehrskongress Saarbrücken knüpft an den Erfolg im Vorjahr an
Auch in diesem Jahr kamen am 05.06.2015 über 100 Teilnehmer im Saarbrücker Schloss zusammen, um namhaften Referenten zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung und die Einbindung Privater Unternehmen und Hersteller“ zu lauschen. Unserem Konzept entsprechend haben wir Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen zusammen gebracht und so konnten erneut Vertreter der Polizei und der Anwaltschaft mit Sachverständigen und Kommunalbediensteten das [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer gutachterlichen Stellungnahme – Urteil vom 20.02.2015 – AZ: 13 S 197/14
Regelmäßig reagieren Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen auf die zur Schadensbezifferung erfolgte Vorlage von Gutachten oder Kostenvoranschlägen mit sog. Prüfberichten - siehe hierzu unter http://www.schadenfixblog.de/prufbericht-prufung-gutachten-kurzungsschreiben-und-kein-ende-2/ Der Geschädigte hat – auch nach diesem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Saarbrücken – aber das Recht, einen solchen Prüfbericht wiederum dem von ihm eingeschalteten Gutachter zur (technischen) Stellungnahme vorzulegen und [...]weiterlesen
Nebenkosten privater Sachverständige
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten privater Sachverständiger als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies ausnahmsweise nicht, weil sich die Regelung in [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Und wieder ein Urteil des OLG Saarbrücken, das bestätigt: Mithaftung in Höhe von 50% trotz Vorfahrt (Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.01.2015 – AZ: 4 U 181/13).
Wie berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß gegnerische Ansprüche mit Erfolg teilweise abzuwehren bzw. eigene Ansprüche geltend zu machen: siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarland-schadensersatzanspruch-in-hoehe-von-50-trotz-vorfahrtsverstoss-urteil-des-olg-saarbruecken-vom-27-11-2014-az-4-u-2114/ http://www.schadenfixblog.de/vorfahrt-schutzt-nicht-immer-vor-einer-mithaftung-urteil-des-ag-landstuhl---vom-08-02-2013/ Das OLG Saarbrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2015 (Aktenzeichen 4 U 181/13) wiederum den Anspruch des Vorfahrtsberechtigten in Höhe von 50 % gekürzt (das LG [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Schadensersatzanspruch in Höhe von 50% trotz Vorfahrtsverstoß (Urteil des OLG Saarbrücken vom 27.11.2014 – AZ: 4 U 21/14).
Wie schon berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsverstoß Ansprüche mit Erfolg geltend zu machen: http://www.schadenfixblog.de/vorfahrt-schutzt-nicht-immer-vor-einer-mithaftung-urteil-des-ag-landstuhl-vom-08-02-2013/ Das OLG Saarbrücken hat in einem von uns erstrittenen Urteil vom 27.11.2014 (Aktenzeichen 4 U 21/14) einen Anspruch in Höhe von 50 % bejaht, obwohl es - entgegen unserer Rechtsauffassung - von einer [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitung – Kausale Unfallverursachung
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Geschwindigkeitsverstoß für den Unfallschaden auch dann kausal und bei der Haftungsabwägung gemäß § 17 StVG zu berücksichtigen ist, sofern der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären (Urteil vom 14.08.2014, Az.: 4 U 150/13). Soweit eine Aufklärung, wie [...]weiterlesen
Umstritten – Blitzer Boom im Saarland – Heute 20.15 Uhr mag’s – Das Magazin Saar im SR-Fernsehn
Zum Thema der Sendung: 6 in Neunkirchen, 5 in Saarlouis, 4 in Püttlingen, 3 in Lebach: Im ganzen Saarland schießen stationäre Blitzer wie die Pilze aus dem Boden. Und im ganzen Saarland gibt es deswegen Streit, denn irgendwie stehen fast alle Blitzersäulen an breiten Ortsein- oder Ausgangsstraßen und nur ein einziger in einer Tempo-30-Zone. Experten [...]weiterlesen
Kfz-Zufahrt eines Privatmanns darf in Fußgängerzone beschränkt werden
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: 1 A 401/13; 10 K 555/12) in einem Verwaltungsrechtsstreit über eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung entschieden. Der Kläger wollte erreichen, dass die beklagte Kreisstadt ihm das Befahren der dortigen Fußgängerzone ermöglicht, damit er sein dort gelegenes Grundstück nebst Kfz-Stellplatz mit dem PKW erreichen kann. Bereits 1988 [...]weiterlesen
Keine Haftung bei Auffahrunfall nach vorausgegangenem Spurwechsel?
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.08.2014 (Az.:4 U 68/13) über einen Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entschieden, nachdem ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wurde. Das OLG hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2013 (Az.: 9 O 344/12) zurückgewiesen. In dem zugrunde liegenden Fall fuhr eine Zeugin [...]weiterlesen