Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018 Siehe: https://schadenfixblog.de/2018/09/25/verkehrsrecht-saarbruecken-riskantes-vertrauen-auf-einen-vorfahrtsverzicht-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-06-09-2018/ ist vom OLG Saarbrücken bestätigt worden. Die Urteilsgründe des Berufungsurteils finden Sie hier: OLG SB Urteil vom 26.03.2020 - 4 U 72-18 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen [...]weiterlesen
Strafe/ Fahrerflucht (Unfallflucht) – wie erreicht man eine Einstellung des Verfahrens schon im Ermittlungsverfahren?
Immer wieder gelingt es uns, in Fällen, in denen Mandanten mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert werden, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung zu erreichen, indem wir mithilfe eines - von einem öffentlich bestellten und vereidigten Gutachter erstellten - Sachverständigengutachtens nachweisen, dass der Unfall für unseren Mandanten weder visuell noch auditiv noch taktil wahrnehmbar war bzw. [...]weiterlesen
Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung (Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28.05.2019 – AZ: 25 OWI 63 JS 233/19 (491/19) )
Der Fall: Unsere Mandantin hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h innerorts einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten. Das Problem: Unsere Mandantin war auch aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Die von der Bußgeldbehörde im Anhörungsbogen verwendete Adresse war falsch. Das Ergebnis: Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt, da die Behörde im Anhörungsbogen eine [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Keine Haftung des Spurwechslers, wenn der Auffahrende mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist – Urteil des LG Saarbücken vom 20.09.2019
Der Fall: Nach einem Spurwechsel unserer Mandantschaft auf einer Autobahn fuhr ein Unfallgegner auf, der bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h eine Annäherungsgeschwindigkeit von ca. 230 - 250 km/h (!) aufwies. Das Problem: Der Gutachter hatte dargelegt, dass unsere Mandantschaft den nahenden Unfallgegner auf der Überholspur prinzipiell hätte wahrnehmen und durch ein Zurückstellen oder Abbruch [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Merzig: Auch die Kosten eines Kostenvoranschlags des Gutachters sind zu erstatten (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 20.08.2019)
Das Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Kosten eines Kostenvoranschlags, den ein Gutachter erstellt hatte, zu erstatten sind. Begründet hat dies das Gericht damit, dass die Einschaltung eines Gutachters an sich bereits keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dargestellt hatte, weil für den Geschädigten nicht erkennbar war, wie hoch der tatsächliche [...]weiterlesen
Ohne Rohmessdaten kein faires Verfahren – mehr dazu in unserem youtube-Video
Wir haben es bereits in Stellungnahmen aus den Jahren 2015 und 2017 vertreten und auch verschiedene Verkehrsgerichtstage in Goslar waren der gleichen Auffassung: ohne dass ein Betroffener die ihm vorgeworfenen Messung auf Richtigkeit prüfen kann, kann es kein faires Verfahren im Sinne des Rechtsstaatsprinzips geben. Dies hat nun auch der Saarländische Verfassungsgerichtshof in einer wegweisenden [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Zur Haftung des Auffahrenden für den Frontschadens des vorausfahrenden PKW bei einem Kettenauffahrunfall (Urteil vom 07.09.2018 – Aktenzeichen: 13 S 43/17).
Das Gericht ist in dem genannten Urteil - im Gegensatz zur Erstinstanz - zu dem Ergebnis gelangt, dass der Auffahrende bei einem Kettenauffahrunfall auch für den Frontschaden des vorausfahrenden PKW in vollem Umfang zu haften habe. Es entspräche zwar der ständigen Rechtsprechung, dass bei Kettenauffahrunfällen hinsichtlich der Verursachung des Frontschadens der im Übrigen zu Lasten [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarbrücken: Riskantes Vertrauen auf einen Vorfahrtsverzicht (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018)
In einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken hat dieses entschieden, dass sich ein Fahrer nicht darauf verlassen darf, dass ihm seitens des bevorrechtigten Querverkehrs unter Verzicht auf die eigene Vorfahrt die Einfahrt ermöglicht wird, wenn gleichzeitig ein Überholer in die entsprechend freigelassene Lücke einfährt und es hierbei zur Kollision kommt. Selbst wenn sich der Einfahrende, [...]weiterlesen
Und wieder ein BGH-Urteil zum Thema Sachverständigenkosten (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17)
In dem genannten Urteil hat der BGH entschieden, dass für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden können. Das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 sei jedoch für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten nicht geeignet. Für das Saarland gelten diesbezüglich die Grundsätze aus dem [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zu der Frage der Bagatellgrenze bei Einholung eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 17.11.2017 – AZ. 13 S 45/17).
Der Fall: Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab: „Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“ [...]weiterlesen