Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 4 U 131/11-40) über die Grundsätze der Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem zwölfjährigem Radfahrer nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße entschieden. Der zum Unfallzeitpunkt zwölfjährige Kläger machte in dem Verfahren seine Ansprüche aus den schweren Kopfverletzungen geltend, die er erlitten [...]weiterlesen
AG Homburg stellt Verfahren ein / Videomeßverfahren auf der A6 Richtung Homburg / Abstandsmessung – Hast Du Streit – geh´zu HEID! –
In Kirkel, A6, Höhe km 663,9, Richtung Homburg, werden regelmäßig Videoaufzeichnungen mit dem DAKO-Timer 1 durchgeführt. Der DAKO-Timer1 wurde für den Einsatz in Verkehrskontrollsysteme sowie in Rotlichtüberwachungsanlagen entwickelt, kann jedoch vielseitig in jeglichem Sicherheitsbereich genutzt werden. Er ist zur amtlichen Verkehrsüberwachung mit einem Eichschein des Landesamtes für Eich- und Messwesen ausgestattet. Als Neuheit dürfen neben [...]weiterlesen
Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende …..
Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende ..... Seit geraumer Zeit fehlt infolge der VW, BMW und Audi Entscheidungen des BGH, bei nahezu keiner fiktiven Abrechnung eines Kfz-Schadens ein so genannter Prüfbericht bei der Regulierung durch die eintrittspflichtige Versicherung. Leider sind diese Abrechnungsschreiben mit den beigefügten Prüfberichten für den Anspruchsteller äußerst schwer zu verstehen. Auch [...]weiterlesen
Auch ein Taxi mit 200.000 Kilometern darf in Markenwerkstatt repariert werden
Wieder eine interessante Entscheidung zum Verkehrsrecht vom LG Saarbrücken Rechtsanwälte für das Verkehrsrecht in Saarbrücken finden Sie hier LG Saarbrücken Urteil vom 8.4.2011 13 S 152/10 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Oktober 2010 – 120 C 426/09 (05) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise [...]weiterlesen
„Smart Repair Methode“ Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Volltext
Bei diesem vieldiskutierten Urteil ging es um die Frage, ob eine Versicherung einen Unfallgeschädigten auf die als "Smart-Repair-Methode" bezeichnete Reparaturmöglichkeit verweisen kann. Für die "kleine kaum sichtbare Delle" im vorliegenden Fall schien das möglich zu sein. Eine generelle Verweismöglichkeit wird in der Anwaltschaft jedoch abgelehnt (vergl. Blogbeitrag) LG Saarbrücken Urteil vom 24.9.2010, 13 S 216/09 [...]weiterlesen
Beschädigung eines Mietwagens: Keine Haftung bei Verstoß gegen die „Polizeiklausel“ ?!
Ich berichte heute über einen Fall aus meiner Praxis: Der Mandant hatte sich bei einem der großen Mietwagenunternehmen einen Kleintransporter gemietet und das Fahrzeug dann gleich mal gegen eine Mauer "gesetzt". Da das Fahrzeug noch verkehrstüchtig war, hat der Mandant seinen Umzug beendet und bei Rückgabe des Fahrzeugs den Schaden gemeldet. Die Polizei hat er [...]weiterlesen
Bußgeldverfahren von Temposündern auf Eis gelegt!
Gestern habe ich einen interessanten Bericht in der Saarbrücker Zeitung gefunden. Die Polizei hat die Video-Überwachung mit dem Messgerät "ProViDa" gestoppt, weil die nötige Zulassung fehlt. Das Gerät ist in zivilen Kontrollfahrzeugen der saarländischen Polizei angebracht, mit dem Jagd auf Verkehrssünder gemacht wird. Es ist seit Mai 2008 im Einsatz. Bis Februar diesen Jahres wurden [...]weiterlesen
Ermöglichen des Einfädelns anderer Verkehrsteilnehmer vom Beschleunigungsstreifen durch Spurwechsel erlaubt?
Das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn erfordert die volle Konzentration des Autofahrers. Er muss die Länge des Beschleunigungsstreifen und die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs auf der Autobahn innerhalb weniger Sekunden einschätzen. Weiteres Gefahrenpotential ergibt sich daraus, dass die Beschleunigungsstreifen insbesondere auf Stadtautobahnen teilweise sehr kurz sind und oder sich in Kurven befinden. Wie der [...]weiterlesen
Schlaglöcher und Straßenschäden durch Frost im Winter
Der harte Winter in Deutschland macht die Asphaltstraßen kaputt. Durch den Wechsel von Frost und Nässe kommt immer wieder Wasser in kleinste Hohlräume im Asphalt und führt bei Frost zur Sprengung. Dies geschieht natürlich nicht von heute auf morgen. Wenn sich dieser Prozess nur oft genug wiederholt und Autos über den gelösten Asphalt fahren, kommt [...]weiterlesen
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren – BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009
Beitrag v. RA Schwartz, Rechtsanwälte Andrae & Simmer, Am Stiefel 2, 66111 Saarbrücken I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Januar 2006 mit seinem Auto auf der BAB 19 von einem Verkehrskontrollsystem mit Videoaufzeichnung erfasst worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 29 km/h überschritten. Gegen den Bußgeldbescheid über 50 [...]weiterlesen