Das Amtsgericht Bochum hat entgegen der verbreiteten Auffassung einen Anspruch des Geschädigten auf merkantile Wertminderung bei einem Fahrzeug zugebilligt, dass eine Zulassungsdauer von 5 Jahren überschritt, vgl. AG Bochum, Urt. v. 20.09.2010, Az. 47 C 329/10. Diese Rechtsauffassung steht dabei grundsätzlich auch nicht im Widerspruch zu den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen (etwa BGH NJW [...]weiterlesen
Promille auf dem Fahrrad
Gerade in der jetzt anstehenden Sommerzeit hat das Fahrrad Hochkonjunktur. Das schöne Wetter zieht ins Freie und lässt die Lust auf grillen verbunden mit dem leckeren Bierchen etc. wachsen. Die meisten Fahrradfahrer machen sich dabei keinerlei Gedanken über ihren Führerschein, denn das Auto steht ja zu Hause und auf dem Fahrrad spielt Alkohol ja keine Rolle [...]weiterlesen
Anhängerhaftung ist geklärt !
a. Sachverhalt Es kommt häufig vor, dass man mal einen Anhänger benutzt oder jemandem „ausleiht“. Aber was passiert bei einem Unfall? Jahrelang haben sich die Gerichte darüber gestritten, wer (ob nur Zugfahrzeug oder auch Halter des Hängers) in welcher Höhe dem Geschädigten gegenüber haftet, wenn der Eigentümer des Zugfahrzeugs und des Halters nicht identisch sind. [...]weiterlesen
Restwert darf grundsätzlich nicht gekürzt werden!
Nach einem Verkehrsunfall kann man als Geschädigter einen Gutachter beauftragen. Der Gutachter ermittelt sodann den Reparaturschaden und den Restwert des Fahrzeugs. Im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens spielt der Restwert eine wichtige Rolle. Haftpflichtversicherungen vesuchen durch (meist unzulässige) Gegenangebote den Restwert künstlich in die höhe zu treiben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte, [...]weiterlesen
Rettet die Fahrerlaubnis (§ 142)
Die Wahrnehmbarkeit eines Kollisionsereignisses in Bezug zum § 142 „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ („Die Rettung des Führerscheins“) StGB (Strafgesetzbuch) § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Auszug) (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1.zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und [...]weiterlesen
Angabe einer falschen Laufleistung in der Vollkaskoversicherung
Das KG Berlin hat durch Beschluss vom 09.11.2010, AZ: 6 U 103/10, entschieden, dass der Kaskoversicherer trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung (Kilometerstand) des verunfallten Fahrzeugs nicht zur Verweigerung der Zahlung berechtigt ist, wenn er im Zeitpunkt seiner Regulierungsentscheidung den tatsächlichen Kilometerstand kannte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsnehmer erlitt einen Verkehrsunfall und machte [...]weiterlesen
UPE (Ersatzteilpreis)-Aufschläge und Verbringungskosten können auch bei einer fiktiven Abrechnung des Unfallschadens ersatzfähig sein.
LG Rostock, Urteil vom 2.2.2011, Az.: 1 S 240/10: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten können auch bei einer fiktiven Abrechnung des Unfallschadens ersatzfähig sein. Immer wieder versuchen Haftpflichtversicherungen im Schadenfall die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Zum Beispiel wird behauptet, dass bei fiktiver Abrechnung des Schadenfalles, d.h. bei Abrechnung auf der Grundlage eines Schadengutachtens oder Kostenvoranschlages [...]weiterlesen
Zur Begriffsbestimmung der Wertverbesserung im Kraftfahrzeughaftpflichtschadengutachten
Zur Begriffsbestimmung der Wertverbesserung im Kraftfahrzeughaftpflichtschadengutachten
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Beweise verschwinden zu lassen ist kein wirklich kluger Schachzug – Urteil im Volltext
Das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 11.08.2010 ist rechtskräftig. Nach einem Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 24.11.2010 wurde die Berufung zurück genommen und das Urteil ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil und dem Hinweisbeschluss im Volltext (pdf) Urteil v. 11.08. u. Beschluss v. 24.11.2010
Späte Gerechtigkeit: Geschädigter erhält 8 Jahre nach Unfall Schmerzensgeld
8 Jahre nach einem Verkehrsunfall wurde dem Geschädigten nun ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen. Der Unfall ereignete sich 2002. Das Urteil über den Anspruch auf Schmerzensgeld wurde im Dezember 2010 gefällt. Zunächst wurde dem Geschädigten das Schmerzensgeld versagt. Das Gericht hatte ihm eine Mitschuld an den Verletzungen gegeben, weil er nicht ordnungsgemäß angeschnallt gewesen sei. Nach [...]weiterlesen