Der Bundesgerichtshof trägt die fiktive Abrechnung auf Gutachtensbasis peu a peu zu Grabe. Nächster Sargnagel ist das Urteil vom 14. Mai 2013. Danach soll der Schädigers den Geschädigten noch im Rahmen eines Rechtsstreits auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen Werkstatt verweisen können. Der Sachverhalt: Der Geschädigte hatte fiktiv auf der Grundlage [...]weiterlesen
Unfallreparatur mit Gebrauchtteilen ist erstattungsfähig
Das Landgericht Konstanz (LG) hat mit Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 11 S 112/11 A) entschieden, dass auch die Kosten einer Reparatur, die unter Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen erfolgt, bis zu einer Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig sind, wenn die Reparatur vollständig und fachgerecht erfolgt. Im Berufungsverfahren stritten die Parteien vor allem über die Höhe [...]weiterlesen
LG Hamburg gewährt Nutzungsausfall bis zum Abschluss des Rechtsstreits
Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 30.03. 2012 (Az.: 302 O 265/11) über die Klage auf Nutzungsausfallentschädigung auf Grund eines Verkehrsunfalls zu entscheiden gehabt. Am 13.02.2010 wurde der Mitsubishi Carisma des Klägers beschädigt. Im Schadensgutachten wurde der Mitsubishi als fahrbereit, aber nicht als verkehrssicher beschrieben. Als Reparaturkosten wurden 5.653,93 Euro brutto und der [...]weiterlesen
Unfall nach Vorbeifahren an Fahrzeugschlange
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 16.11.2012 (Az.: 13 S 117/12) zu den Sorgfaltspflichten eines KFZ-Fahrers Stellung genommen, der an einer Fahrzeugschlange links vorbeifährt und mit einem KFZ zusammenstößt, das an einer Tankstellenausfahrt durch eine Lücke auf die Gegenfahrbahn einfährt. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall von [...]weiterlesen
Unverschuldeter Verkehrsunfall – trotzdem zum Rechtsanwalt?
Sie sind es gewohnt, von uns an dieser Stelle über aktuelle Rechtsfragen informiert zu werden. Heute möchte ich davon etwas abweichen, indem ich den Schwerpunkt auch auf meine Interessen legen möchte und darauf, Ihnen unbedingt dazu zu raten, gerade bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Vielleicht gelingt es mir, Ihnen zu vermitteln, dass [...]weiterlesen
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt. Damit wird die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben. Mit der Neuregelung wird der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz aus 2012 über die bundesweite Kennzeichen-Mitnahme bei Wohnortwechsel umgesetzt. Die Neuregelung gilt sowohl für den Wechsel des Wohnortes als auch für den Halterwechsel. [...]weiterlesen
Haftung nach Unfall mit Rettungsfahrzeug
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, das bei einem Unfall mit einem Rettungsfahrzeug für dessen Fahrer trotz bestehender Sonderrechte besondere Sorgfaltspflichten gelten (Urteil vom 27.11.2012, Az. 24 U 45/12). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um eine Kollision eines KFZ mit einem Rettungsfahrzeug in einem Kreuzungsbereich. Auf die Klage des KFZ-Halters hatte [...]weiterlesen
Haftung des Arbeitnehmers nach einem Unfall im Straßenverkehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 8 AZR 705/11) über die Frage der Arbeitnehmerhaftung nach einem Unfall im Straßenverkehr zu entscheiden gehabt. Im Fall verlangte das klägerische Speditionsunternehmen von seinem Lkw-Fahrer Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Firmenfahrzeugs bei einem Unfall mit Alkohol. Der Beklagte kam mit dem Lkw der Klägerin samt Anhänger [...]weiterlesen
Haftung für Folgen eines Sturzes nach Auffahrunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 116/12) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung verlangt hat, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Auffahrunfall bei winterlichen Straßenverhältnissen zugezogen [...]weiterlesen
Laptop kaputt nach Autounfall – Schadensersatz?
Sofern in einem KFZ ein mitgeführter Gegenstand durch einen Verkehrsunfall beschädigt wird, besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Schadens gegen die Versicherung des Unfallverursachers nur, sofern der Insasse den Gegenstand an sich trägt oder mit sich führt. Nach einem nicht aufklärbaren Verkehrsunfall klagte ein Unfallopfer, weil sein Laptop beschädigt worden sei. Das Landgericht [...]weiterlesen