Wie sollen sich Fahrradfahrer verhalten, wenn der Radweg unbenutzbar ist und eine Gefahr darstellt? Das Oberlandesgericht Naumburg hatte in einem Berufungsverfahren über einen schweren Verkehrsunfall zu entscheiden, bei dem eine Radfahrerin von einem KFZ erfasst wurde, nachdem sie einen Radweg auf der linken Fahrbahnseite benutzt hatte, der in diese Fahrtrichtung nicht für den Fahrradverkehr freigegeben [...]weiterlesen
AG München: Hälftige Haftungsquote bei nicht aufzuklärendem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten
Soweit ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden kann, tragen nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München beide Beteiligte aufgrund der Tatsache, dass von beiden beteiligten Fahrzeugen eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht, je die Hälfte des Schadens (Urteil vom 07.12.2011, Az.: 322 C 21241/09). Das Gericht urteilte über einen Verkehrsunfall, bei dem es zwischen einem Porsche und einem Mercedes, [...]weiterlesen
Kürzungen durch Versicherungen nach Unfall
Auf deutschen Straßen geschieht rund alle 13 Sekunden ein Autounfall, der polizeilich aufgenommen wird. Hinzu kommen diejenigen Unfälle bei denen die Beteiligten auf die Hinzuziehung der Polizei einvernehmlich verzichten. Es ist daher leicht zu erkennen, dass die Abwicklung und Regulierung von Verkehrsunfällen für die Kfz-Haftpflichtversicherer jährlich Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe bedeuten. Um die zu zahlenden Ersatzansprüche [...]weiterlesen
Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Schwacke vs. Fraunhofer / Amtsgericht Ingolstadt
Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht - in manchen Gerichten sogar jeder Richter - kocht sein eigenes Süppchen. Die 12. Kammer des Amtsgerichts Ingolstadt ist nunmehr auf die Linie des Landgerichts [...]weiterlesen
Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu
Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu - aus seiner revisionsrechtlichen Sicht - alles gesagt. Die Folge ist eine uneinheitliche Rechtsprechung; jedes Instanzgericht, ja jeder Richter kocht sein eigenes Süppchen. Werden weitere Mietwagenkosten gerichtlich geltend gemacht, greift der beklagte KH-Versicherer überdies gerne zur Schrotflinte [...]weiterlesen
Stundenverrechnungssätze / Zumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie Werkstatt“ / Amtsgericht Augsburg
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zu den Stundenverrechnungssätzen die Vorgaben gemacht. Grundsatz und Kalkulationsgrundlage für den Kfz-Sachverständigen: Die Stundenverrrechnungssätze der markengebundenen Werkstätten. Ausnahme: Günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" auf Verweisung des Schädigers, wenn dieser darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der [...]weiterlesen
Nach Unfall weggefahren – Führerschein immer weg?
Das Landgericht Aurich (LG) hat mit Beschluss vom 06.07.2012 (Az.: 12 Qs 81/12) in einer Strafsache über die Beschwerde eines 1989 geborenen Beschuldigten entschieden, bei der es in Folge des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ging. Im Fall ging es darum, dass der Beschuldigte mit seinem PKW abends [...]weiterlesen
Wer auffährt haftet?
„Wer wegen zu schnellen Fahrens auf der linken Fahrspur auf der Autobahn mit seinem Pkw auf einen ihm vorausfahrenden Pkw auffährt, haftet für den daraus entstehenden Schaden!“, das hatte sich ein Daimler-Benz Fahrer gedacht, nachdem ihm am 25. Mai 2007 ein Porschefahrer mit angeblicher hoher Ausgangsgeschwindigkeit auf seinen Benz aufgefahren war. Seine Einschätzung sollte sich als falsch [...]weiterlesen
Bei Rot über die Straße – Fußgänger alleine schuld, Betriebsgefahr des KFZ aufgehoben
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine Fußgängerin bei einem Überqueren einer Straße bei roter Ampel und Dunkelheit allein verantwortlich ist, wenn sie dabei von einem Fahrzeug erfasst wird (Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 16 U 169/11). Das OLG wies wie die Vorinstanz einen Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin vollumfänglich zurück. Die Antragstellerin war bei Dunkelheit in dunkler [...]weiterlesen
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge
Versicherer torpedieren zunehmend das Recht auf ein Sachverständigengutachten eines freien Sachverständigen und fordern stattdessen Kostenvoranschläge Hintergrund: Die Versicherungswirtschaft hält den vom Geschädigten selbst gewählten Sachverständigen und vor allem dessen Gutachten für überflüssig. Immerhin löst es vom Schädiger zu ersetzende Kosten aus. Ohne Gutachten trägt somit der Schädiger nicht die Kosten der Schadenermittlung, sondern das Kfz-Gewerbe, [...]weiterlesen