Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, das bei einem Unfall mit einem Rettungsfahrzeug für dessen Fahrer trotz bestehender Sonderrechte besondere Sorgfaltspflichten gelten (Urteil vom 27.11.2012, Az. 24 U 45/12). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um eine Kollision eines KFZ mit einem Rettungsfahrzeug in einem Kreuzungsbereich. Auf die Klage des KFZ-Halters hatte [...]weiterlesen
Haftung des Arbeitnehmers nach einem Unfall im Straßenverkehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 8 AZR 705/11) über die Frage der Arbeitnehmerhaftung nach einem Unfall im Straßenverkehr zu entscheiden gehabt. Im Fall verlangte das klägerische Speditionsunternehmen von seinem Lkw-Fahrer Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Firmenfahrzeugs bei einem Unfall mit Alkohol. Der Beklagte kam mit dem Lkw der Klägerin samt Anhänger [...]weiterlesen
Haftung für Folgen eines Sturzes nach Auffahrunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 116/12) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung verlangt hat, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Auffahrunfall bei winterlichen Straßenverhältnissen zugezogen [...]weiterlesen
Laptop kaputt nach Autounfall – Schadensersatz?
Sofern in einem KFZ ein mitgeführter Gegenstand durch einen Verkehrsunfall beschädigt wird, besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz des Schadens gegen die Versicherung des Unfallverursachers nur, sofern der Insasse den Gegenstand an sich trägt oder mit sich führt. Nach einem nicht aufklärbaren Verkehrsunfall klagte ein Unfallopfer, weil sein Laptop beschädigt worden sei. Das Landgericht [...]weiterlesen
Wann zahlt die Vollkasko bei Aufprall des eigenen Anhängers?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: IV ZR 21/11) über einen Fall entschieden, bei dem der Kläger seine Vollkaskoversicherung wegen Beschädigung seines versicherten Kraftfahrzeugs verklagt hat. Im Sommer 2009 kam der Pkw des Klägers mit angehängtem Wohnwagen auf einer Autobahn aufgrund unerwartet starker Spurrillen ins Schleudern wodurch der Anhänger auf den Pkw [...]weiterlesen
Verdacht auf Unfallmanipulation – Beweisanforderungen
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der dem geschädigten Anspruchssteller obliegende Beweis für das Unfallgeschehen nicht erbracht ist, soweit bei einem Fehlen von objektiven Beweisanzeichen für das Unfallereignis erhebliche Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und weitere Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein manipuliertes Unfallgeschehen streiten (Urteil vom 30.10.2012, Az.: 4 [...]weiterlesen
UPE-Aufschläge / Verbringungskosten / Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den kalkuliertem Reparaturkosten mit enthalten sind, vom Schädiger erstattet werden müssen. Die Urteilbegründung lässt sich jedoch auch auf den Dauerbrenner der fiktiven Erstattungsfähigkeit von Aufschlägen auf die unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) und Verbringungskosten übertragen. So stellt der [...]weiterlesen
Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung?
Die Dauer des Nutzungsausfallzeitraums richtet sich nach dem Gutachten, so ein weit verbreiteter Irrglaube. Dieser Irrglaube erspart den Haftpflichtversicherern jährlich Unsummen. Tatsächlich kann sich aus dem Gutachten nur eine Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturdauer ergeben und dies auch nur als Prognose. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr expressis verbis klargestellt, was Haftpflichtversicherer gerne "übersehen": „Der Anspruch auf Ersatz des [...]weiterlesen
BGH zur Höhe von Mietwagenkosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: VI ZR 316/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, welche Mietpreise und auf welcher Basis diese nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden können. Im Fall hat die die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, aus abgetretenem Recht des Geschädigten restliche Mietwagenkosten gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.:VI ZR 363/11) über die Frage des Anspruchs auf Umsatzsteuer eines Unfallgeschädigten entschieden, der nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug kauft. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Verkehrsunfall, in dessen Folge die Beklagte dem Kläger unstreitig den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen hatte. Die Parteien stritten aber [...]weiterlesen