Ist nicht feststellbar, welches von zwei Fahrzeugen an hintereinander gelegenenen Einmündungen zuerst in einen Kreisverkehr eingefahren ist, haften beide Fahrzeuge für den entstandenen Schaden im Rahmen ihrer Betriebsgefahr zu je 50 %. Die Höhe der Betriebsgefahr eines Kraftrades und eines LKW ist dabei gleich hoch zu bewerten. Landgericht Stuttgart vom 28.09.2010 -16 O 228/10-, nicht rechtskräftig [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich? Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die [...]weiterlesen
LG Mannheim zur Gleichwertigkeit der Reparatur durch freie Werkstatt bei fiktiver Regulierung
Das Landgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 22.10.10, AZ 1 S 163/09 der im Rahmen einer fiktiven Regulierung erhobenen Forderung auf Abrechnung auf Basis der im Sachverständigengutachten ermittelten Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt eine Absage erteilt.
Der Leitsatz:
[...]weiterlesen
Schuldfrage bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge
LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 13 S 14/10 – Urteil vom 07.05.2010: Kommt es beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge, die gleichzeitig ausparken, zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. Dies entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken. Nach Mitteilung der der Verkehrsan… Quelle: verkehrsanwaelte.de
„Blaulichtsteuer“ – (k)ein Aprilscherz ?!
Das ist kein verfrühter Aprilscherz: in Hamburg wird zum Jahreswechsel eine "Servicegebühr" von 40 EUR fällig, wenn bei reinen Blechschäden die Polizei zum Unfallort gerufen wird. Die "Servicegebühr" soll der Unfallverursacher bezahlen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass die Kosten von dem KH-Versicherer des Verursachers zu übernehmen sind. Sollte das Modell bundesweit Schule machen, sind neue Problemfelder [...]weiterlesen
Wissenswert im Verkehrsrecht -Teil 1: Unfallregulierung durch Rechtsanwalt – natürlich auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers!
Leider wissen das heutzutage die wenigsten Unfallgeschädigten. Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass derjenige, welcher schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden ist, einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Schadensregulierung beauftragen kann – auf Kosten des gegnerischen Versicherers! Nach einem Verkehrsunfall hat der schuldlos Geschädigte nur ein Interesse: Möglichst schnell seinen kompletten Schaden [...]weiterlesen
Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit
Das Amtsgericht Neunkirchen hat mit seinem Urteil vom 29.10.2010 die Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Schmerzensgeldanspruch wegen einer HWS-Verletzung auch dann gegeben ist, wenn der technische Gutachter lediglich eine geringe Aufprallgeschwindigkeit bescheinigen kann und auch der medizinische Gutachter allein aufgrund der medizinischen Anknüpfungstatsachen eine Verletzung nicht, wie es das Gericht ausdrückt, „mit dem notwendigen Beweisniveau“ belegen [...]weiterlesen
Schadenmanagement Teil 2 – Verkehrsunfall
Warum Geschädigte sich nicht auf das aktive Schadenmanagement der Haftpflichtversicherungen einlassen sollten, lesen Sie hier. [...]weiterlesen
Haushaltsführungsschaden-sicheres Einkommen ?!
Ein weiterer sehr gewichtiger Beweis dafür, dass jeder Geschädigte bei einem erlittenen Verkehrsunfall unbedingt einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht einschalten sollte, ist der sogenannte fiktive Haushaltsführungsschaden. Dieser steht jedem Verletzten zu, der durch einen Verkehrsunfall eine Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) erlitten hat. Eine solche MdH liegt meistens auch vor, wenn durch die eingetretenen [...]weiterlesen
Winterliche Wetterverhältnisse – Wie ist die Rechtslage bei Autounfall wegen mangelhaft gestreuter Straße?
Bald ist es wieder so weit - schneebedeckte und vereiste Straßen bestimmen dann das Straßenbild! Über die Bemühungen des Verkehrsministeriums die Winterreifenpflicht einzuführen wurde im Blog schon mehrfach berichtet. Winterreifenpflicht – ab wann gilt sie? Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen Winterreifenpflicht Teil 2, Rechtslage bis November 2010 Winterreifenpflicht Teil 1, Neuregelung zum 15. [...]weiterlesen