Wer den Führerschein auf Probe hat, muss ihn bei manchen Verstößen auch dann abgeben, wenn er gar kein Fahrzeug gesteuert hat. Darauf weisen die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Die Experten für Verkehrsrecht berufen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20. Juli 2010 (Aktenzeichen: 3 L 766/10.MZ). In [...]weiterlesen
Unfallflucht Teil 1 – Rechtsfolgen
Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB - unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen zu beachten. Nachfolgend gebe ich einen kleinen Überblick, über die Auswirkungen einer Unfallflucht. Der Überblick erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. Strafrechtliche Folgen: Nach § [...]weiterlesen
Kaskoversicherung zahlt nicht bei Unfallflucht
Gemäß dem Beschluss des Oberlandesgrichts Saarbrücken vom 28.01.2009 stellt das Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung des Autofahrers dar. In diesem Fällen tritt die Kaskoversicherung nicht ein und der Autofahrer verliert seinen Anspruch auf Schadensersatz. Zum Fall: Der Fahrer eines PKW kam nachts in einer Kurve von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Begrenzungsmauer eines am [...]weiterlesen
Verkehrssicherung von Straßenbäumen (Urteil)
Wann haftet der Eigentümer eines Straßenbaumes, wenn krankheitsbedingt ein Ast abbricht und ein darunter geparktes Auto beschädigt. Eine Gemeinde lehnte die Haftung ab und verwies darauf, dass ihre Mitarbeiter im Drei-Monats-Rhythmus Kontrollsichtprüfung durchgeführt hätten. Hierbei seien die Bäume mit einem Hubsteiger bis zu einer Höhe von ca. 11m überprüft worden. Dies reichte dem Landgericht Duisburg [...]weiterlesen
Kann man Reparaturkosten auch ohne Reparatur verlangen? Ganz klar Ja!
Schadensabwicklung bei einer auf Geldmangel beruhenden nicht durchgeführten Reparatur Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Ersatz der Reparaturkosten bis zu 130% der Wiederbeschaffungskosten auch ohne Durchführung einer Reparatur verlangt werden kann, soweit dem Geschädigten die Vorfinanzierung der Reparatur weder mit eigenen Mitteln noch durch Aufnahme eines Darlehens möglich ist (Urteil vom 14.05.2010, Az.: 13 [...]weiterlesen
Was tun wenn mein Auto durch Mäharbeiten beschädigt wurde?
Straßenbaubehörden müssen bei Mäharbeiten auf Verkehrsinsel KFZ schützen Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Straßenbaubehörden bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel die Gefahren für vorbeifahrende Kraftfahrzeuge so gering halten müssen wie möglich (Urteil vom 27.04.2010, Az.: 22 O 48/10). Die Klage eines Fahrzeugeigentümers, dessen Wagen bei Mäharbeiten der Straßenbaubehörde von einem auf die Fahrbahn geschleuderten Stein [...]weiterlesen
BGH: Verkauf eines Unfallwagens nach Restwertgutachten
BGH: Verkauf eines Unfallwagens nach Restwertgutachten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass, ein Geschädigter dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit entspricht und sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er den Verkauf seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu dem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in [...]weiterlesen
Falsch geparkt – Führerschein weg / wie geht das denn?
Die Rechtsanwälte für Verkehrsrecht (Verkehrsanwälte) melden: Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dabei wird nicht überprüft, warum er die Eintragungen erhalten hat. Auch für mehrfaches Parken ohne Parkschein kann man Punkte bekommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 13. Juli 2010 (AZ: 3 L 664/10.NW) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen [...]weiterlesen
Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur?
Gefährdung des Straßenverkehrs bei Nutzung einer Busspur? Das Amtsgericht Tiergarten (AG) hat mit hat mit Beschluss vom 29.04.2008 (Az.: 412 Ds- 1 Ju Js 2155/07 -71/08-) entschieden, dass es keinen abstrakt besonders gefährlichen Verkehrsverstoß darstellt, wenn ein Fahrzeugführer bei „Grün“ in den Kreuzungsbereich einfährt und verbotswidrig auf kurzer Wegstrecke die Busspur benutzt. Verfahrensfrage war das [...]weiterlesen
Abschleppen eines in einem Parkhaus abgestellten Fahrzeugs wegen offener Seitenscheibe
Abschleppen eines in einem Parkhaus abgestellten Fahrzeugs wegen offener Seitenscheibe Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hatte mit Urteil vom 16.11.2009 (Az.: 14 K 154/09) über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein PKW zum Schutz des Halters abgeschleppt wurde. Im Fall stellte der Geschäftsführer der Klägerin seinen 5er-BMW mit Baujahr 2008 im Parkhaus eines Flughafens ab. [...]weiterlesen