Zum Thema Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern hat das Landgericht Itzehoe eine weitere Entscheidung mit Urteil vom 30. April 2010 getroffen und damit die Rechtsprechung in diesem Bereich konsequent fortgeführt. Im vorliegenden Fall folgte ein Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug nebst Wohnanhänger einem Radfahrer. Der Kraftfahrer setzte zum Überholen an und überfuhr dabei die vorhandene durchgezogene [...]weiterlesen
Link zum Stern TV Beitrag: „Messungen im Straßenverkehr“
Hier ist der Link zum Stern TV Beitrag: Stern TV - Messungen im Straßenverkehr Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung: Unsere Kanzlei auf Schadenfix.de Weitere Infos zum Bußgeldverfahren: Knöllchen.eu
Stern-TV berichtet über Fehler bei der Messung im Straßenverkehr
Empfehlung der Sendung Stern-TV am Mittwoch 27.10.2010 um 22.15 Uhr! Fahrverbote und hohe Bußgelder werden oft aufgrund fehlerhafter Messungen im Straßenverkehr verhängt. Die Ursache der Fehler kann darin liegen, dass die Messgeräte nicht gemäß der Bedienungsanleitung bedient wurden, das Messpersonal nicht geschult oder Messfehler zu beklagen waren. Doch dies wissen die Wenigsten! Es besteht die [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Rotlicht länger als 1 Sekunde) zulässig ist. Im konkreten Fall hat der Fahrzeughalter keine Angaben gemacht, welche Person zum Zeitpunkt des vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes tatsächlicher Fahrer war. Darauf hin wurde das Bußgeldverfahren eingestellt, nachdem die [...]weiterlesen
Mängel beim Autokauf – Wie kommt das Auto zur Werkstatt?
Nach einem Urteil des OLG Celle vom 10. Dezember 2009 ist es beim Vorliegen von Mängeln an einem Pkw, der für den privaten Gebrauch gekauft worden ist, grundsätzlich Aufgabe des Verkäufers, das Fahrzeug zur Nachbesserung beim Käufer abzuholen, falls im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Bevor der Käufer bei einem Mangel an dem von ihm [...]weiterlesen
„Smart Repair Methode“ Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Volltext
Bei diesem vieldiskutierten Urteil ging es um die Frage, ob eine Versicherung einen Unfallgeschädigten auf die als "Smart-Repair-Methode" bezeichnete Reparaturmöglichkeit verweisen kann. Für die "kleine kaum sichtbare Delle" im vorliegenden Fall schien das möglich zu sein. Eine generelle Verweismöglichkeit wird in der Anwaltschaft jedoch abgelehnt (vergl. Blogbeitrag) LG Saarbrücken Urteil vom 24.9.2010, 13 S 216/09 [...]weiterlesen
„Smart-Repair-Methode ist anerkannte Reparaturmethode“?! Von wegen!
"Smart-Repair-Methode ist zulässig", "Smart-Repair ist anerkannte Reparaturmethode" und ähnlich schallt es derzeit von diversen Internetauftritten mehr oder weniger versicherungsnaher Tendenzseiten. Diese Schlagzeilen beziehen sich auf ein Urteil des LG Saarbrücken vom 24.09.2010 AZ 13 S 216/09. Sie finden diese Entscheidung im Volltext hier: LG Saarbrücken AZ 13 S 216/09 Da die vorgenannten Schlagzeilen meines Erachtens [...]weiterlesen
Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall
Das Landgericht Saarbücken hat mit seinem Urteil vom 24. September 2010 (13 S 216/09) die fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfalls (s.g Gutachten-Basis) grundlegend berührt und eine Entscheidung zu Lasten der Unfallgeschädigten getroffen. Eine Frau wollte bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung ihren Schaden abrechnen. Hierbei handelte es sich um eine Delle an der Tür. Die Frau beauftragte einen [...]weiterlesen
Sozialhilfe schützt vor Bußgeld nicht – Urteil des OLG Koblenz im Volltext
Wenn man sich nicht an die Verkehrsregeln hält, hat man auch als Wenigverdiener ein hohes Bußgeld zu akzeptieren.( Den Bußgeldkatalog finden Sie hier) Es gibt zwar das Gebot, bei nicht geringfügigen Ordnungswidrikeiten auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Das heißt aber nicht, das nur solche Gelbußen festzusetzen sind, die sich für den Betroffenen [...]weiterlesen
Verflixte Blitzer – Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen
Unter diesem Titel lief am SO, den 17.10.2010 18:30 Uhr ZDF, eine sehr interessante Reportage über interessante Wege der kommunalen Finanzgestaltung. Von "rentierlichen Blitzern", internen "Knöllchen-Vorgaben" für Polizisten, die es einzuhalten gelte und von Polizisten, die bei der Beförderung übergangen wurden, weil sie die erforderliche Anzahl an Knöllchen nicht erreicht hatten, war da die Rede. [...]weiterlesen