LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 13 S 14/10 – Urteil vom 07.05.2010: Kommt es beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge, die gleichzeitig ausparken, zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. Dies entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken. Nach Mitteilung der der Verkehrsan… Quelle: verkehrsanwaelte.de
„Blaulichtsteuer“ – (k)ein Aprilscherz ?!
Das ist kein verfrühter Aprilscherz: in Hamburg wird zum Jahreswechsel eine "Servicegebühr" von 40 EUR fällig, wenn bei reinen Blechschäden die Polizei zum Unfallort gerufen wird. Die "Servicegebühr" soll der Unfallverursacher bezahlen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass die Kosten von dem KH-Versicherer des Verursachers zu übernehmen sind. Sollte das Modell bundesweit Schule machen, sind neue Problemfelder [...]weiterlesen
Wissenswert im Verkehrsrecht -Teil 1: Unfallregulierung durch Rechtsanwalt – natürlich auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers!
Leider wissen das heutzutage die wenigsten Unfallgeschädigten. Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass derjenige, welcher schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt worden ist, einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Schadensregulierung beauftragen kann – auf Kosten des gegnerischen Versicherers! Nach einem Verkehrsunfall hat der schuldlos Geschädigte nur ein Interesse: Möglichst schnell seinen kompletten Schaden [...]weiterlesen
Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit
Das Amtsgericht Neunkirchen hat mit seinem Urteil vom 29.10.2010 die Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Schmerzensgeldanspruch wegen einer HWS-Verletzung auch dann gegeben ist, wenn der technische Gutachter lediglich eine geringe Aufprallgeschwindigkeit bescheinigen kann und auch der medizinische Gutachter allein aufgrund der medizinischen Anknüpfungstatsachen eine Verletzung nicht, wie es das Gericht ausdrückt, „mit dem notwendigen Beweisniveau“ belegen [...]weiterlesen
Schadenmanagement Teil 2 – Verkehrsunfall
Warum Geschädigte sich nicht auf das aktive Schadenmanagement der Haftpflichtversicherungen einlassen sollten, lesen Sie hier. [...]weiterlesen
Kfz-Schein im Auto – Dummheit oder sanktionierte Bequemlichkeit ?
Bekanntlich muss der Kfz-Schein (nicht zu verwechseln mit dem Kfz-Brief) im Fahrzeug mitgeführt und bei einer Polizeikontrolle präsentiert werden, sonst droht ein Verwarnungsgeld von 10,00 €. Dem zu entsprechen ist oft unbequem, insbesondere dann, wenn ein Fahrzeug von mehreren Personen benutzt wird, was häufig bei Firmen-Fahrzeugen der Fall ist. Hier wird der Kfz-Schein vielfach [...]weiterlesen
Haushaltsführungsschaden-sicheres Einkommen ?!
Ein weiterer sehr gewichtiger Beweis dafür, dass jeder Geschädigte bei einem erlittenen Verkehrsunfall unbedingt einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht einschalten sollte, ist der sogenannte fiktive Haushaltsführungsschaden. Dieser steht jedem Verletzten zu, der durch einen Verkehrsunfall eine Minderung der Fähigkeit zur Haushaltsführung (MdH) erlitten hat. Eine solche MdH liegt meistens auch vor, wenn durch die eingetretenen [...]weiterlesen
MPU trotz gelöschter Eintragung im Verkehrszentralregister?
Wurde ein Eintrag über eine Fahrt unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister gelöscht, so darf dieser grundsätzlich nicht mehr zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit herangezogen werden. Der Kläger war im Januar 2007 dabei erwischt worden, als er unter Alkoholeinfluss Auto fuhr. Die damalige Blutalkohol-Konzentration betrug 0,77 Promille. Bei diesem ersten Vorfall wurde ein Bußgeld gegen ihn verhängt und [...]weiterlesen
Winterliche Wetterverhältnisse – Wie ist die Rechtslage bei Autounfall wegen mangelhaft gestreuter Straße?
Bald ist es wieder so weit - schneebedeckte und vereiste Straßen bestimmen dann das Straßenbild! Über die Bemühungen des Verkehrsministeriums die Winterreifenpflicht einzuführen wurde im Blog schon mehrfach berichtet. Winterreifenpflicht – ab wann gilt sie? Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen Winterreifenpflicht Teil 2, Rechtslage bis November 2010 Winterreifenpflicht Teil 1, Neuregelung zum 15. [...]weiterlesen
Keine Entziehung der Fahrererlaubnis nach verkehrspsychologischer Therapie (Urteil)
Dem Angeklagten war per Strafbefehl die Fahrerlaubnis wegen grober Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden und es wurde eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 14 Monaten verhängt. Da der Angeklagte nach dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis freiwillig erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Therapie teilgenommen hatte, sah ihn das Gericht nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]weiterlesen