Nicht genug, dass Geschädigte nach einem Unfall -häufig ohne jede Schuld- Schäden an ihrem Fahrzeug und Verletzungen zu beklagen haben. Oft wartet auf sie auf dem Weg zu ihrem Recht weiterer unnötiger Ärger mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, sei es in Fragen des Restwerts des Unfallfahrzeugs, sei es das unberechtigte Drängen des gegnerischen Versicherers auf eine Nachbegutachtung [...]weiterlesen
Hälftige Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfall im Kreisverkehr
Ist nicht feststellbar, welches von zwei Fahrzeugen an hintereinander gelegenenen Einmündungen zuerst in einen Kreisverkehr eingefahren ist, haften beide Fahrzeuge für den entstandenen Schaden im Rahmen ihrer Betriebsgefahr zu je 50 %. Die Höhe der Betriebsgefahr eines Kraftrades und eines LKW ist dabei gleich hoch zu bewerten. Landgericht Stuttgart vom 28.09.2010 -16 O 228/10-, nicht rechtskräftig [...]weiterlesen
Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich? Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, ohne dass der Geschädigte oder andere feststellungsbereite Dritte anzutreffen waren, dürfen Sie sich straffrei vom Unfallort entfernen. Dies setzt aber voraus, dass Sie anschließend unverzüglich die Feststellung ihrer Personalien und ihrer Unfallbeteiligung bei der Polizei möglich machen. Die [...]weiterlesen
LG Mannheim zur Gleichwertigkeit der Reparatur durch freie Werkstatt bei fiktiver Regulierung
Das Landgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 22.10.10, AZ 1 S 163/09 der im Rahmen einer fiktiven Regulierung erhobenen Forderung auf Abrechnung auf Basis der im Sachverständigengutachten ermittelten Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt eine Absage erteilt.
Der Leitsatz:
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Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Das Punktekonto in Flensburg – Wie kann man Punkte abbauen?
Wer kontinuierlich Punkte in Flensburg sammelt, muss damit rechnen, irgendwann seinen Führerschein zu verlieren. Mit 18 Punkten ist nämlich Schluss, denn bei diesem Punktestand wird der Führerschein eingezogen.
Der Gesetzgeber hat daher Möglichkeiten des Punkteabbaus geschaffen:
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Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 2: Das Punktekonto in Flensburg – Punkte und ihre Haltbarkeit
Das „Punktekonto“ wird deutschen Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführt. Dort werden seit dem 02.01.1958 alle rechtskräftig festgestellten Verkehrsverstöße von Kraftfahrern mit deutscher Fahrerlaubnis gespeichert. Punkte werden gerne unterschätzt... Auch wenn auf den ersten Blick ein Bußgeld in Höhe von beispielsweise 90,- EUR als verschmerzbar erscheint; werden die damit verbundenen Punkte oft – [...]weiterlesen
Bezeichnung "Vorführwagen" ist vom Alter des Fahrzeugs unabhängig
BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 61/09 – Urteil vom 15.09.2010: Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte von einem Händler für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwag… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig
VG Neustadt, Aktenzeichen: 6 K 1332/09.NW – Urteil vom 10.08.2010: Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufg… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Keine Einwände gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder
BVG Karlsruhe, Aktenzeichen: 2 BvR 759/10 – Urteil vom 05.07.2010: Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte „Blitzer“, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls wurde vom Amtsgericht (AG) wegen fahrlässig… Quelle: verkehrsanwaelte.de
Schuldfrage bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge
LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 13 S 14/10 – Urteil vom 07.05.2010: Kommt es beim Zurücksetzen zweier Fahrzeuge, die gleichzeitig ausparken, zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. Dies entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken. Nach Mitteilung der der Verkehrsan… Quelle: verkehrsanwaelte.de