Zeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2010 - 3 L 1381/10.MZ Ein Fahrzeughalter kann sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen, so entschied das Verwaltungsrecht Mainz. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Fahrzeug einer Halterin wurde auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten. Dies [...]weiterlesen
Auto im absoluten Halteverbot kann auch ohne Verkehrsbehinderung umgesetzt werden / Urteil VG Berlin (AZ: VG 11 K 279.10)
Berlin (DAV). Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, kann die Polizei jederzeit seine Umsetzung anordnen, auch ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung von ihm ausgeht. Über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August 2010 (AZ: VG 11 K 279.10) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Im absoluten Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde [...]weiterlesen
Nicht an Aufbauseminar teilgenommen: Führerschein weg / Urteil VG Neustadt (AZ: 3 L 526/10.NW)
Neustadt (Weinstraße)/Berlin (DAV). Wer 14 Punkte auf seinem Flensburger Sündenregister angehäuft hat und daher eine Einladung zu einem Aufbauseminar bekommt, sollte dieses Seminar auch besuchen. Sonst ist der Führerschein weg. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt am 7. Juni 2010 entschieden (AZ: 3 L 526/10.NW), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Nachdem ein Autofahrer [...]weiterlesen
Quotenbildung bei Alkoholfahrt (Urteil)
Früher wurde die Versicherung z. B. beim Vollkaskoschaden leistungsfrei, wenn dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen war. Dieses sogenannte Alles-oder-Nichts-Prinzip wurde durch die Änderung des Versicherungsvertragsgesetz abgeschafft, so dass nunmehr Quoten gebildet werden müssen. Zu einem durch Alkoholfahrt des Versicherungsnehmers verursachten Unfall hat das Oberlandesgericht Hamm folgende Quote ermittelt. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille ist [...]weiterlesen
Verkauf nach Gutachten (Urteil)
Grundsätzlich darf der Geschädigte sein Auto zu dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert verkaufen. Er ist nicht verpflichtet, die gegnerische Versicherung von dem geplanten Verkauf zu informieren oder ihr Gelegenheit zu einem höheren Restwertangebot zu geben. (LG Limburg, Beschluss v. 01.07.2010, Az. 3 S 85/10) - www.rechtsanwalt-koblenz.de
Schmerzensgeld bei Schädel-Hirn-Trauma; Urteil des LG Coburg im Volltext
Das Landgericht Coburg vertritt in seinem ausführlich begründeten noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.01.2011 – Aktenzeichen: 12 O 541/08 – die Auffassung, dass der Geschädigte nur dann einen Anspruch auf Kapitalisierung von Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden hat, wenn er nachweisen kann, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 843 Abs. 3 BGB vorliegt. Dies ist [...]weiterlesen
Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadenumfang unterfallen bei Haftungsquotierung nicht der Quote oder doch?
Das Amtsgericht Norden kam in seinem Urteil vom 28. Mai 2010 – Geschäftsnummer: 5 C 326/09 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten nicht unter die Quote fallen dürfen. Ein Gutachten sei unabhängig von der Frage, in welcher Höhe jemand für einen Unfall einzustehen habe, immer in vollem Umfang erforderlich Download: Urteil [...]weiterlesen
Volltext: LG Rostock, Urteil vom 2.2.2011, Az.: 1 S 240/10: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten
Wie schon hier im Schadenfixblog berichtet gibt es ein aktuelles Urteil zu den UPE-Aufschlägen und den Verbringungskosten. Hier finden Sie das Urteil im Volltext zum kostenlosen Download: Urteil LG Rostock -UPE
UPE (Ersatzteilpreis)-Aufschläge und Verbringungskosten können auch bei einer fiktiven Abrechnung des Unfallschadens ersatzfähig sein.
LG Rostock, Urteil vom 2.2.2011, Az.: 1 S 240/10: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten können auch bei einer fiktiven Abrechnung des Unfallschadens ersatzfähig sein. Immer wieder versuchen Haftpflichtversicherungen im Schadenfall die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Zum Beispiel wird behauptet, dass bei fiktiver Abrechnung des Schadenfalles, d.h. bei Abrechnung auf der Grundlage eines Schadengutachtens oder Kostenvoranschlages [...]weiterlesen
Wer haftet bei Kollision mit Baustellenfahrzeug?
Beim Passieren einer Baustelle ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu einem Unfall, steht nämlich die Frage im Raum: Wer ist Schuld an dem Unfall - der Autofahrer oder ein möglicherweise unzureichend gesichertes Baustellenfahrzeug? Dies hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden. Es ging um einen Unfall im Bereich einer Baustelle. Vor Gericht wurde über die [...]weiterlesen