Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart in einem Berufungsverfahren kommt nicht darauf an, ob ein von dem Geschädigten eines Unfalls privat veranlasstes Sachverständigengutachten, das von dem Einbau teilweise gebrauchter Fahrzeugteile ausgeht, für die Bemessung der Reparaturkosten herangezogen werden kann, da die Kosten jedenfalls dann zu erstatten sind, wenn die Reparatur tatsächlich durchgeführt wurde, sich die [...]weiterlesen
Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß
Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen [...]weiterlesen
TÜV-Plakette ist tabu
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 25.07.2011 (Az.: 31 Ss 30/11) in einem Fall entschieden, bei dem ein Kfz-Lenker die TÜV-Plakette seines Kraftfahrzeugs gefälscht hat. Das Amtsgericht Stadthagen hat ihn deswegen wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen á 30 € verurteilt. Es wurde festgestellt, dass der Angeklagte die bei seinem Lkw [...]weiterlesen
Wegelagerei 3.0
Wird "geblitzt" ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, ebenso nachvollziehbar ist aber auch die Kritik an der Durchführung derselben. Ganz abgesehen von der Frage, ob wirklich an Unfallschwerpunkten (und nicht vielmehr auf "lukrativen" Abschnitten) gemessen wird, sind es vor allem [...]weiterlesen
Sachverständigenkosten bei Bagatellschäden und Stundenverrechnungssätze bei älteren Unfallfahrzeugen
Aufgrund der offensichtlich weiterhin auftretenden Unsicherheiten bei der Abrechnung von Haftpflichtschäden wird auf eine mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28.09.2012 (322 C 793/11) hingewiesen, die die zum Teil anerkannten Grundsätze im Zusammenhang mit der sog. „Bagatellschadensgrenze“ und den „Stundenverrechnungssätzen“ im Haftpflichtschadensfall erneut bestätigt. Ausgangspunkt der gerichtliche Auseinandersetzung war ein Auffahrunfall, der durch ein plötzliches [...]weiterlesen
Verkehrszeichen vergessen – Unschuldig?
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Beschluss vom 16.09.2011 (Az.: 2 SsRs 214/11) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Fahrtunterbrechung Auswirkungen auf einen Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung hat. Der im Fall betroffene Geschwindigkeitssünder wendet sich vor dem OLG gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Dort wurde er wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu [...]weiterlesen
Fahrradfahrer im Straßenverkehr
Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu halten hat. In den meisten einschlägigen Gesetzen wird nicht zwischen Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugen unterschieden. So kann eine Trunkenheitsfahrt gemäß § [...]weiterlesen
Die merkantile Wertminderung beim KH-Schaden
Merkantile Wertminderung beim Kfz-Haftpflichtschaden Seit geraumer Zeit kann der Unterzeichner bei der Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtschäden in Bezug auf die Auszahlung einer merkantilen Wertminderung Probleme bei der Regulierung feststellen. Neben den allseits beliebten Kürzungen der Gesamtreparaturkosten auf Grundlage von Prüfberichten, wird immer wieder die merkantile Wertminderung dem Geschädigten nicht zugesprochen. So werden meist Standarttexte verwand, die [...]weiterlesen
Lasermessung – Kein „Vier-Augen-Prinzip“ vorgeschrieben
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: III-3 RBs 35/12) entschieden, dass ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät „Riegl FG 21-P“ nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage: 558.000 EUR Gegenstandswert
Das Verwaltungsgericht Mainz (VG) hat den Gegenstandswert für eine einen Fuhrpark betreffende Fahrtenbuchauflage für das Eilverfahren mit 200 EUR pro Monat und Fahrzeug bemessen (Beschluss vom 14.5.12, Az.: 3 L 298/12.MZ). Im vorliegenden Fall wurde mit einem auf die Antragstellerin zugelassenen Porsche ein Verkehrsverstoß begangen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Die Verwaltungsbehörde erlies [...]weiterlesen