OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst

Wieder einmal geht es um die „Lebensakte“ oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die „Verwendernachweise“.

In einer eigenwilligen Auslegung der Gesetzesbegründung meint die PTB feststellen zu können, dass die Verwendernachweise lediglich für die Eichbehörden bestimmt seien. Dem ist das OLG Brandenburg nun in einer erfreulichen Entscheidung entgegen getreten…

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf unserer Homepage

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

By submitting this form, you accept the Mollom privacy policy.

eins × eins =