Das OLG Naumburg hat entschieden, dass der Schädiger im Rahmen seines Mitverschuldenseinwandes nicht nur beweisen muss, dass der Beifahrer die Alkoholisierung des Fahrers hätte erkennen können, sondern vielmehr auch, dass der Beifahrer noch Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen. Wer sich zu einem erkennbar alkoholisierten Fahrer ins Auto setzt und sodann bei einem durch diesen verursachten Unfall einen [...]weiterlesen
falsche Unfallschilderung bei Kaskoschaden
Unzutreffende Schadensschilderung als Obliegenheitsverletzung LG Hamburg Urt.v. 05.08.11 -3331 O 160/09 NJW-Spezial 2011,616 Eine bewusst falsch abgegebene Unfallschilderung stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. Folge Klagabweisung. Die Klägerin gab hier an, die Motorhabe des Fahrzeuges sei plötzlich aufgesprungen mit der Folge, dass ihr Sohn als Fahrer von der Straße abkam und gegen einen Stein fuhr [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage für GmbH – erhebliche Mitwirkungspflichten der Geschäftsführung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (Az.: 14 L 716/11) über die Formalien der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage und zu den Mitwirkungspflichten eines Unternehmens entschieden. Nachdem mit einem Firmen-PKW der GmbH ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoss auf der Autobahn begangen wurde und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde die GmbH als Halterin des PKW [...]weiterlesen
Neues zum Fahrverbot
Die Anordnung eines Fahrverbotes setzt die "Nähe zur Tat" voraus. Liegen zwischen dem Verkehrsverstoß und der letzten tatrichterlichen Entscheidung mehr als 2 Jahre, ist eine Tatnähe nicht mehr gegeben. OLG Oldenburg, Beschl.v. 03.08.11 Diese Entscheidung liegt ganz auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung zum "späten" Fahrverbot. Dieses ist sinnlos und damit unverhältnismässig, wenn seit der [...]weiterlesen
Nachtrag: Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2
Oder: Nicht voreilig einer Einstellung des Verfahrens zustimmen. In dem Beitrag "Polizei, dein Freund und Helfer - Teil 2" hatte ich von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren berichtet. Meinem Mandanten wurden erst ein einfacher und dann ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen. Ich hatte vermutet, dass die Polizei den Vorwurf verjähren lassen würde. Falsch gedacht - ich erhielt im vergangenen [...]weiterlesen
Wer sich als Händler ausgibt, muss sich auch als solcher behandeln lassen (Urteilsgründe)
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2010 ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil des LG und den Beschlüssen des OLG im Volltext (pdf): Urteil des LG Saarbrücken vom 23.11.2010 und Beschlüsse des OLG Saarbrücken vom 19.07. und vom 13.09.2011
Falschparker auf Behindertenparkplatz – Sofortiges Abschleppen erlaubt?
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Urteil vom 13.09.2011 (Az.: 5 K 369/11.NW) entschieden, dass ein Auto, dass illegal auf einem Behindertenparkplatz geparkt ist, sofort abgeschleppt werden darf. Im Fall hatte der Kläger sein Auto vormittags auf einem von drei nebeneinander liegenden Behindertenparkplatz vor dem Gebäude des Amtsgerichts in Ludwigshafen abgestellt ohne über einen Schwerbehindertenparkausweis [...]weiterlesen
Was kostet eine MPU?
Verständlicherweise eine der häufigsten Fragen: Was kostet eine MPU? Die Kosten des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung sind bundesweit einheitlich in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) festgelegt. Die Gebühr richtet sich nach den Fragen, die die Fahrerlaubnisbehörde stellt. Die häufigsten Fragestellungen sind die nach der Wiederholungsgefahr von Trunkenheitsfahrten: 338,- €, [...]weiterlesen
Beispiel 2: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?
In meinem Beitrag "Fahrerflucht - was habe ich als Strafe zu erwarten?" habe ich einen Versuch unternommen, den Ersttätern die Angst vor einer Freiheitsstrafe zu nehmen. Ich hatte einen bearbeiteten Auszug aus zwei Tabellen veröffentlicht, die bei verschiedenen Staatsanwaltschaften und Gerichten Anwendung finden. In dieser kleinen Serie will ich Beispiele darstellen, die typisch sind und [...]weiterlesen
Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich
Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich Trier/Berlin (DAV). Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits möglich, wenn der Fahrzeughalter seinen ersten Punkt in Flensburg erhält. Voraussetzung ist allerdings, dass die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. Das ist auch dann der Fall, wenn der Fahrer nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von [...]weiterlesen