Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des Messverfahrens PoliScan speed. All das kann man in einer aktuellen dienstlichen Stellungnahme der PTB zum Messgerät PoliScan speed finden. Dass die PTB im "Lager der Gerätehersteller" steht, wird ihr häufig (auch unsererseits) vorgeworfen. Doch einmal [...]weiterlesen
Auto privat verliehen – wie sieht die Haftung aus?
„… kannst du mir mal dein Auto leihen? …“ Diese oder eine ähnliche Frage ist sicherlich schon an die meisten Autobesitzer herangetragen worden. Gerne ist man bereit einem guten Freund oder Bekannten auszuhelfen und gibt bereitwillig das Fahrzeug her. Kein Problem, wenn das Fahrzeug hinterher unversehrt zurückgegeben wird. Doch wie sieht es aus, wenn es [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Wiederbeschaffungswert und Restwert, wenn dasselbe Kfz innerhalb kürzester Zeit zwei Mal beschädigt wird – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016 im Volltext.
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 30.06.2016 siehe: ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie hier: AG Saarlouis Urteil vom 30.06.2016 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das [...]weiterlesen
Wer eine andere Person mit seinem Fahrzeug fahren lässt, muss erst prüfen, ob diese im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist
Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Darüber hinaus riskiert auch der Halter eines Kraftfahrzeuges eine Strafe, wenn er anordnet oder es zulässt, dass jemand sein Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Dies musste sich ein [...]weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: MPU unter 1,6 Promille?
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
[...]weiterlesen
Benennung einer anderen Person als Fahrer kann strafbar sein (Beschluss des OLG Stuttgart vom 23.07.2015 – AZ: 2 Ss 94/15)
Als Verkehrsrechtsanwalt wird man immer wieder einmal mit der Frage konfrontiert, ob man im Anhörungsbogen nicht einfach eine andere - gegebenenfalls mit weniger Punkten im Verkehrszentralregister belastete - Person als Fahrer angeben könne. Nach der oben genannten Entscheidung ist dies keine gute Idee. Das OLG Stuttgart hat in dem o.g. Beschluss entschieden: Der Täter einer [...]weiterlesen
Handy am Steuer
Mit verstärkten Kontrollen auf Autobahnen geht die Polizei in NRW heute gegen verbotswidrige Handynutzung am Steuer vor. Grund ist die gestiegene Zahl tödlicher Verkehrsunfälle. Die Ab-lenkung ist eine der häufigsten Unfallursachen. Am besten ist es natürlich, wenn man sich wäh-rend der Fahrt ausschließlich auf das Führen seines Fahrzeugs konzentriert. Aber was ist erlaubt, was verboten? [...]weiterlesen
Verkehrssicherungspflicht: Bei Schäden durch einen Baum muss der Geschädigte eine Pflichtverletzung des Eigentümers beweisen
Grundsätzlich muss derjenige, der Schadensersatzansprüche geltend macht, alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Er muss also den vollständigen Beweis für die Verletzungshandlung und die Rechtsgutverletzung führen. Darüber hinaus muss er auch die Kausalität zwischen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und dem eingetretenen Schaden beweisen. Hiervon ist auch das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 16. Juni 2016 (233 [...]weiterlesen
Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden
Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis unabhängig von den im Fahreignungsregister eingetragenen Punkten auch dann entzogen werden kann, wenn eine Vielzahl von Verkehrsverstößen vorliegt, die für sich gesehen nicht zu einer [...]weiterlesen
Rechtsfragen rund um den Karneval
Die närrischen Tage treiben auf ihren Höhepunkt zu. Weiberfastnacht und Rosenmontag sind aber kein rechtsfreier Raum. Hier werden die wichtigsten Rechtsfragen um die fünfte Jahres-zeit beantwortet: 1. Ein Bützchen in Ehren… Ein Bützchen gehört zum Brauchtum und gilt nicht als sexuelle Belästigung. Im Karneval geht es locker zu. Was während des übrigen Jahres die Grenze [...]weiterlesen