Neuer Vorstand bei Dekra Stefan Kölbl zum Vorsitzenden der Vorstände von DEKRA e.V. und DEKRA AG ernannt Roland Gerdon als Mitglied der Vorstände von DEKRA e.V. und DEKRA AG bestätigt Clemens Klinke, Mark Thomä und Jörg Mannsperger neu in den Vorstand der DEKRA AG berufen Stuttgart – Der Präsidialrat des DEKRA e.V. und der Aufsichtsrat [...]weiterlesen
Gebrauchtwagenhändler muss über Vorbesitzer aufklären sagt der BGH: Az: VIII ZR 38/09
Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss genau über die Anzahl der Vorbesitzer informiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden (Az: VIII ZR 38/09). Einem Autokäufer aus Sachsen-Anhalt stehen damit mehr als 6.700 Euro Schadenersatz für einen 15 Jahre alten Audi A6 zu. Den Wagen hatte der Mann gekauft – allerdings ohne [...]weiterlesen
BGH VI ZR 53/09 VW Urteil
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 53/09 BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 A a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Bestätigung des Senats-urteils BGHZ 155, 1 ff.). b) Will [...]weiterlesen
DEKRA Zertifikate für Anwälte – Schlappe vor dem LG Köln 31 O 607/09
Das Landgericht Köln hat durch Urteil vom 26.11.09 - 31 O 607/09 - seine einstweilige Verfügung vom 13.10.09 bestätigt, mit der der DEKRA Certification GmbH und der DAZ GmbH die Werbung für eine DEKRA Zertifizierung auf den mit Fachanwaltschaften verwechselungsfähigen Gebieten untersagt worden war. Untersagt worden war auch die Werbung für den Bereich Verkehrsstrafrecht Der [...]weiterlesen
VKS-Einstellung durch das AG Güstrow 971 OWI 526/09
Auch das Amtsgericht Güstrow stellt Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch den Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, ein. Den Einstellungsbeschluss vom 16.11.2009, der sich auf eine Ordnungswidrigkeit vom 28.04.09 - also vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - bezieht, finden Sie beigefügt. beschluss ag güstrow
Öffnung der Fahrzeugtür auf Parkplatz – Vorsicht ist geboten!
Gestern beobachtete ich folgende Situation auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Ein Fahrzeug fuhr viel zu schnell in eine Parklücke und hatte dabei übersehen, dass in dem daneben stehenden Fahrzeug gerade jemand die Tür öffnete um auszusteigen. Gott sei Dank ist nichts passiert; außer, dass sich die Beteiligenten gegenseitig beschimpften und sich über das Verhalten des [...]weiterlesen
Schadenmanagement in der Rechtsschutzversicherung
Ich habe hier ein interessantes Video gefunden. Dr. Ulrich Eberhardt, HUK-Coburg und Dr. Michael Friedmann führen ein Streitgespräch über das Schadenmanagement in der Rechtsschutzversicherung. Sicherlich auf für Verkehrsjuristen ein kontrovers zu diskutierendes Thema. Ich freue mich auf Ihre Kommentare.
Pro Schwacke: Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern 8 C 1623/07
Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern 8 C1623/07 sowie den daraufhin ergangenen Hinweisbeschluss. Das Landgericht (Berufungskammer) Kaiserslautern billigt die Abrechnung auf der Basis des Schwacke-Mietpreis-Spiegels zzgl. 20 % Aufschlag. Nach diesem Beschluss haben in einer von Vielzahl von anhängigen Prozessen die Versicherungen mittlerweile Zahlung geleistet und die Kosten übernommen. Hinweisbeschluss LG Kaiserslautern 3s 169/08 Urteil ag kaiserslautern 8 [...]weiterlesen
Mietwagenkosten – geizige Generali ganz großzügig
"Die geforderten Kosten (Mietwagen) sind überhöht. Wir erstatten den sich nach dem Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen ergebenden Betrag". Wenn auch die grammatikalische Ausrichtung dieser Aussage durchaus Rätsel aufgibt - die Kernaussage war klar: Seitens der Generali wollte man die Mietwagenkosten, orientiert am Schwacke-Mietpreisspiegel, nicht bezahlen. Die Überteuerung machte immerhin 65,56 EUR aus. Ein Anwalt war bislang ob [...]weiterlesen
Aufsichtspflicht gegenüber 7-jährigem Kind, das Fahrzeug beschädigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass normal entwickelten Kindern im Alter von sieben bis acht Jahren im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet ist, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen (Urteil vom 24.3.2009, Az.: VI ZR 199/08). Der BGH hatte die Richtigkeit der [...]weiterlesen