Autofahrer müssen auf Radfahrer als «schwächere» Verkehrsteilnehmer zwar besonders achten, aber nur dort, wo mit ihnen zu rechnen ist. So musste nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2009 (AZ: 304 C 181/08) des Amtsgerichts Darmstadt ein Radfahrer die Kosten eines Unfalls mit einem Auto tragen, da er auf einem Gehweg unterwegs war. Hinzu kam, dass [...]weiterlesen
Hoffentlich ist jedem klar – des was jetzt kommt ist werklisch wahr:
Als junger Anwalt, frisch mit Schild der Akten 28, doch gewillt, auch Akte 29 zu beackern. Kam ne Frau zur Tür herein: “mein Berater, dieses Schwein, hat meine Steuer falsch gemacht. Und für diesen ganzen Stuss will er noch Geld im Überfluss. Die Rechnung zahlte ich dann nicht. Was macht er? Mahnt. Mit ´nem Gedicht”: [...]weiterlesen
Bei ungeklärtem Unfall auf der Autobahn wird der Schaden geteilt
Wenn ein Unfallhergang auf einer Bundesautobahn (BAB) ungeklärt bleibt, wird der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge geteilt (Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.09.2009, Az. 11 O 650/08). Das Landgericht sprach einer Klägerin Schadensersatz in Höhe von € 3.850,00 nach einem Unfall auf der BAB 73 zu, wobei sie einen weitergehenden Schaden in gleicher Höhe [...]weiterlesen
Zu schnell im Ort – Kein Schadensersatz
Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 27.08.2009 (Az. 21 O 655/08) entschieden, dass ein Kfz-Fahrer, der innerorts erheblich zu schnell fährt und ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen kann, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Das Gericht hat damit die Schadenersatzklage eines Kfz-Halters gegen den Unfallgegner und dessen Versicherung abgewiesen. Das Kfz des Halters wurde [...]weiterlesen
Videoüberwachung auf NRW Autobahn
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 09.12.2009 (Az.: 3 Ss OWi 948/09) zur Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsmessung mit Videofilm Stellung genommen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht Lübbecke (Az.: 9 OWi 41/09), hatte einen Kfz-Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von € 100,00 verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]weiterlesen
Autounfall was tun? Heute: Verletzungen
In unserer kleine Reihe "Verkehrsunfall was tun" behandeln wir heute die Frage "Wie verhalte ich mich bei einem Unfall, wenn ich verletzt wurde". Muss ich zwingend einen Artzt aufsuchen? Gibt es Besonderheiten bei HWS-Verletzungen? Diese und weiter Fragen beantwortet Ihnen Rechtsanwalt Jörg Schmenger.
Autounfall was tun ? Heute: Schadensersatz
Sie hatten einen unverschuldeten Verkehrsunfall. Wer zahlt den Schaden am Fahrzeug? Sie sind verletzt. Wieviel Schmerzensgeld steht Ihnen zu? Sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt beauftragen? Wer zahlt dessen Kosten? Diese Fragen beantwortet Ihnen Rechtsanwalt Feldkamp aus Berlin in einer einfach verständlichen Videonachricht.
Schilderwald in Umweltzonen
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteil vom 09.12.2009 (Az.: 11 A 299.08) über die Klage eines Berliner Bürgers entschieden, der innerhalb der sog. Umweltzone wohnt und Halter eines nicht plakettenfähigen Kraftfahrzeuges ist, und sich gegen die Aufstellung der Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 zu § 41 StVO gewehrt hat, mit denen die Einfahrtbeschränkungen in die [...]weiterlesen
Poliscan / Polispeed Messverfahren verwertbar?- Nein sagt AG Lübben
AG Lübben 40 OWi 1511 Js 33710/09 (348/09) Amtsgericht Lübben Beschluss In der Bußgeldsache gegen pp. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat das Amtsgericht Lübben Bußgeldrichter - gemäß § 72 OWiG am durch den Richter am Amtsgericht beschlossen: 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendige Auslagen des Betroffenen [...]weiterlesen
Abschleppen nur bei übersichtlichen Verkehrsschildern möglich
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Urteil vom 20.01.2010 (Az.: 1 S 484/09) darüber entschieden, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen bei der Beschilderung einer Haltverbotszone zu stellen sind. Im entschiedenen Fall stellte die französische Klägerin gegen 19.00 Uhr ihren Pkw in Freiburg in einer Anwohnerparkzone ab. Alle Einfahrten in diesen [...]weiterlesen