Daimler verstößt gegen Datenschutz Daimler verstößt mit seinen Gesundheitstests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gegen den Datenschutz. Ein Bußgeld muss der Autobauer aber nicht bezahlen. Das Unternehmen sei aufgefordert worden, die Untersuchungen zu verändern, teilte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich am Montag in Stuttgart mit. Vor allem Blut- und Urinuntersuchungen dürften nur [...]weiterlesen
Schuldunfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt – keine MPU?
Im zu entscheidenen Fall wurde aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,65 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt. Parallel erfolgte ein Freispruch im Strafverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt, da das fachärztliche Gutachten nicht ausschließen konnte, dass der Täter bei der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig war. Ist die Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im Hinblick [...]weiterlesen
AG Köln: auch bei fiktiver Abrechnung sind die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt anzusetzen
Ersatz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung Das Amtsgericht Köln kommt in seinem Urteil vom 09.02.2010 – 262 C 474/08 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte auch bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung der Schadensberechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt ist auch deswegen unzumutbar, da [...]weiterlesen
Keine Bindung der Zivilgerichte an die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht
Keine Bindung der Zivilgerichte an die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht Das Amtsgericht Charlottenburg hat durch Urteil vom 03.03.2010 – Geschäftsnummer: 207 C 463/09 – entschieden, dass das Zivilgericht an die Kostenfestsetzung durch das für das Bußgeldverfahren zuständige Gericht nicht gebunden ist. Maßgeblich ist insoweit allein das vertragliche Verhältnis zwischen dem beklagten [...]weiterlesen
Zögerliches Regulierungsverhalten der Versicherung rechtfertig 1,8er Gebühr :-)
1,8 Geschäftsgebühr bei einer Verkehrsunfallabwicklung aufgrund zögerlichen Regulierungsverhaltens des Haftpflichtversicherers gerechtfertigt Nach einem Urteil des Amtsgerichts Gießen – Aktenzeichen: 45 C 395/09 – kann der Anwalt eine 1,8fache Geschäftsgebühr auch dann in Ansatz bringen, wenn die Bedeutung und die Schwierigkeit der Angelegenheit nicht überdurchschnittlich waren, jedoch aufgrund des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten ein überdurchschnittlicher Arbeitsaufwand [...]weiterlesen
VERKEHRSRCHT – Unterschiedliche Interessenlagen nach einem Verkehrsunfall
Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht" es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt. Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist - nicht nur im Nachhinein [...]weiterlesen
Neu im Blog: Volkstümliche Rechtsirrtümer
Rechtsirrtümer haben die Menschheit schon immer beschäftigt. Gerade als juristischer Laie versteht man oft nur "Bahnhof" und verliert im Paragraphendschungel leicht den Überblick. Fragt man einen Juristen oder einen angehenden Juristen "Habe ich Recht?", bekommt man keine Antwort der Form "Ja/Nein". Oft wird man hören "grundsätzlich" ist das so und so aber "es kommt auf [...]weiterlesen
Kreativ geparkt, „geknipst“ worden, bei dunkelgelb über die Ampel
Bußgeldhilfe einfach online melden Schadenfix.de - das Verkehrsportal des Deutschen Anwaltvereins in Zusammenarbeit mit der Saarbrücker e.Consult- bietet nun auch die Möglichkeit Bußgeldprobleme an Verkehrsexperten zu melden. Die Meldung funktioniert ganz einfach. Einfach im schadenfix.de Suchmaske den eigenen Stadtnamen eingeben, dann erhält man eine Auswahl von Verkehrsanwälten und kann über den Button "Bußgeldhilfe" die Anfrage [...]weiterlesen
Verbraucherschützer Finanztest zu anwaltlichen Qualitätssiegeln
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Klärung eines Rechtsstreits ist Vertrauenssache. Doch welcher Anwalt/welche Anwältin sollte man mit den rechtlichen Fragen betrauen? Welcher ist der beste Anwalt? Welche Entscheidungskriterien können herangezogen werden? Eine Entscheidungshilfe ist und bleibt laut der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest der Fachanwaltstitel: Der beste Hinweis auf Sachkunde ist der Titel " [...]weiterlesen
Neuer Online-Marketing-Experte bei e.Consult
Neuer Online-Marketing-Experte bei e.Consult 16. März 2010 e.Consult hat sich in den vergangenen zehn Jahren stetig weiterentwickelt. Mit der „fix-Reihe“ (schadenfix.de, führerscheinfix.de, scheidungsfix.de) wurden neue Akquise-Instrumente für Anwälte geschaffen. Jetzt konnte mit Ralf Zosel ein renommierter Rechtsinformatiker und Experte für Online-Marketing gewonnen werden. Ralf Zosel ist Volljurist und beschäftigt sich seit mehr als acht Jahren [...]weiterlesen