schadenfix.de Rechtstipps

Deutscher Führerschein weg, österreichischer Führerschein auch weg – österreichischen wieder bekommen – und nu´?

Verfasser: am 29. April 2010

Dominik BachOVG Berlin zur Fahrerlaubnisentziehung bei zusätzlicher österreichischer Fahrerlaubnis Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 16.11.2009 (Az.: 1 N 26.09) über einen Fall entschieden, bei welchem dem Kläger sein deutscher Führerschein wegen Alkohol am Steuer im Jahr 2003 abgenommen wurde. Der Kläger hatte aber als österreichischer Staatsangehöriger daneben noch einen österreichischen Führerschein, der ihm [...]weiterlesen

Tausende Knöllchen wegen Schlamperei ungültig?

Verfasser: am 27. April 2010

Rechtsanwalt Christian JaneczekAutor: Rechtsanwalt Christian Janeczek Achtung! Derzeit erscheint es ratsam, gegen sämtliche Bußgeldbescheide basierend auf Verkehrsordnungswidrigkeiten Einspruch einzulegen. Der schwerwiegende Formfehler, der kürzlich zur Nichtigkeit der sog. Schilderwaldnovelle geführt hat, ist möglicherweise in weiten Teilen der Straßenverkehrsordnung aufgetreten. Dabei wurde offensichtlich gegen das Zitiergebot verstoßen. Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, wobei hier Staatsrechtler [...]weiterlesen

Anordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters – Verwertungsverbot in Führerscheinsachen?

Verfasser: am 26. April 2010

schadenfixbloggerAnordnung der Blutprobe ohne Einschaltung des Richters - Verwertungsverbot in Führerscheinsachen? Mit Beschluss vom 28.01.2010 (Az.: 11 CS 09.1443) hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH) entschieden, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Fahrerlaubnisentziehung die Frage der Verwertbarkeit einer Blutprobe nach anderen Grundsätzen zu beurteilen ist als im Strafverfahren. Der Betroffene war Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]weiterlesen

Gibt es eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h auf Autobahnen?

Verfasser: am 26. April 2010

Loren GrunertEiner der häufigsten Rechtsirrtümer rankt sich um die Frage, ob es auf Autobahnen eine Mindestgeschwindigkeit gibt. Manche können sich vllt. noch dunkel daran erinnern, dass man in der Fahrschule irgendetwas mit 60 km/h gelernt hat. Die meisten werden sagen, es handelt sich hierbei um die tatsächliche Geschwindkeit, die man auf deutschen Autobahnen mindestens fahren muss. [...]weiterlesen

Verkehrsrecht aus anderen Blogs

Verfasser: am 23. April 2010

Loren GrunertGefahr einer Werkzeugkiste im Fußraum neben Pedal für Kupplung und Bremse als ungesicherte Ladung führt zur Gefährdung der Verkehrssicherheit: OLG Hamm – eine Werkzeugkiste gehört gesichert und nicht in den Fußraum - Mit Fug und Recht oder Ladungssicherungsverstoß bei Werkzeugkiste im Traktor - Carsten Krumm im Beck-Blog Beitrag zum Führerscheintourismus, der uns auch schon im [...]weiterlesen

Darf man im eingeschränkten Halteverbot drei Minuten halten oder stehen bleiben?

Verfasser: am 22. April 2010

Loren GrunertDiese Aussage ist nur zum Teil richtig......... Im eingeschränkten Halteverbot darf zum Ein- und Aussteigen und zum Beladen oder Entladen zeitlich unbegrenzt gehalten werden. Aber: Wenn ein Fahrer sein Fahrzeug verlässt, um schnell noch seine Bankgeschäfte zu erledigen, dann gilt er als Parker. Ebenso wie derjenige der länger als 3 Minuten hält und beispielsweise seine [...]weiterlesen

Tschechischer Führerschein diesmal kein Mißbrauch- freigesprochen

Verfasser: am 21. April 2010

schadenfixbloggerYogi (Name geändert) hatte einen kleinen Unfall. Nichts schwerwiegendes. Ein kleiner Parkplatzrempler, wohl aber mit ungeklärtem Verschulden. Die herbeigeeilte Polizei stieß bei der Routinekontrolle auf Yogis tschechische Fahrerlaubnis. Auf Nachfrage teilte Yogi mit, dass er einstmals einen deutschen Führerschein hatte, bis dieser ihm im Jahr 2000 aufgrund eines Urteils entzogen wurde. Die Sperrfrist dauerte bis 2002.  Stutzig machte nur [...]weiterlesen

Schadenfix Anwendertag am 23.04.10 – Update

Verfasser: am 16. April 2010

Rechtsanwalt Jörg SchmengerGespannt fiebern wir - wie sicher auch die freundliche Leserschaft - dem 1. Schadenfix-Anwendertag am 23.04.2010 in Mainz, Favorite Parkhotel, entgegen. Wie immer bei Premieren wird bis zur letzten Minute am ersten Auftritt gefeilt. Auch wir wollen einen weiteren Aspekt beleuchten: Die vor kurzem im Editorial der "zfs" veröffentlichte und mittlerweile als "Hillmann-Rezept" bekannte Anleitung zur [...]weiterlesen

Bußgeldverfahren von Temposündern auf Eis gelegt!

Verfasser: am 16. April 2010

Loren GrunertGestern habe ich einen interessanten Bericht in der Saarbrücker Zeitung gefunden. Die Polizei hat die Video-Überwachung mit dem Messgerät "ProViDa" gestoppt, weil die nötige Zulassung fehlt. Das Gerät ist in zivilen Kontrollfahrzeugen der saarländischen Polizei angebracht, mit dem Jagd auf Verkehrssünder gemacht wird. Es ist seit Mai 2008 im Einsatz. Bis Februar diesen Jahres wurden [...]weiterlesen

Geschädigter muss sich bei fiktiver Abrechnung nicht auf Billigreparatur einlassen

Verfasser: am 15. April 2010

schadenfixbloggerNach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 22.03.2010 – Geschäfts-Nr.: AG Wandsbeck Stundenverrechnungssätze – kann der Geschädigte nur dann bei der (fiktiven) Schadensabrechnung auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verwiesen werden, wenn jedenfalls eine technische Gleichwertigkeit der Reparatur vorauszusetzen ist. Der Schädiger muss hierbei darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in [...]weiterlesen