In den letzten Wochen versendet die Firma GWE GmbH - Gewerbeauskunft-Zentrale - wieder ihre Anschreiben „zur Erfassung gewerblicher Einträge“ flächendeckend an Gewerbetreibende. Bitte achten Sie darauf, dass es sich nicht um ein behördliches Schreiben handelt. Zwar ist die Aufmachung geschickt gewählt und erweckt den Eindruck, eine Verwaltungsbehörde habe den Erfassungsbogen verfasst, dem ist aber nicht [...]weiterlesen
ARGE Rehabilitation gegründet
Die rehacare GmbH, einer der größten deutschen Dienstleister im Rehabilitationsmanagement, hat sich gemeinsam mit den Reha-Dienstleistern ReIntra und IHR Rehabilitations-Dienst zur Arbeitsgemeinschaft der privaten Rehabilitationsdienste (ARGE Rehabilitation) zusammengeschlossen. ( siehe auch Versicherungswirtschaft 14/2011, S. 1012 www.vvw.de ). „Unser Ziel ist es, dass sowohl für den Betroffenen und seine anwaltliche Vertretung, als auch für den Auftraggeber (Versicherung) der gesamte Prozess des Reha-Managements [...]weiterlesen
Fahrradfahrer haftet zu 100% / Ausfahren Grundstücksauffahrt Pkw / Fahrradfahrer auf dem Gehweg – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven
Fahrradfahrer haftet zu 100 % / Ausfahren aus einem Grundstücksgelände PKW / Fahrradfahrer auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung Berufungsurteil des Landgerichts Stade vom 30.07.2010 1 S 17/10 (5 C 635/09 Amtsgericht Cuxhaven) Die Klägerin wollte mit ihrem Pkw ein Grundstück in Cuxhaven verlassen und von dort aus auf die Straße einfahren. Dazu musste sie [...]weiterlesen
OLG Frankfurt: Günstigere Reparaturmethode: Verweis auf „freie“ Fachwerkstatt zulässig
Nun hatte auch das OLG Frankfurt über einen Fall eines Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit im Rahmen einer Unfallregulierung zu entscheiden.
Der Orientierungssatz:
"Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden."
Die Argumente des OLG in diesem Fall waren u.a.:
Kein Fahrverbot bei Verstoß gegen Richtlinien der Verkehrsüberwachung
In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. In diesen Richtlinien ist in der Regel auch festgelegt, in welchem Abstand nach einem die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrsschildes eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt werden darf. Von diesen Richtlinien darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, da der Betroffenen nach der OLG-Rechtsprechung auf die Einhaltung der Richtlinien vertrauen [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der [...]weiterlesen
Unfallschadenregulierung – 130 % – 6 Monatsfrist
130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich. Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) im Rahmen der 130 % Grenze über dem Wiederbeschaffungswert liegt (s.g. 130 % Abrechnung) und der Geschädigte dennoch vollständig und fachgerecht repariert, erhält dieser die vollen Reparaturkosten. Hier muss das Fahrzeug jedoch 6 Monate weiter genutzt werden. (Der BGH [...]weiterlesen
BGH Kaufrecht: Auch bei „branchenfremden Geschäft“ keine „Umgehung“ der Sachmängelrechte des Käufers
BGH Kaufrecht: Auch bei "branchenfremden Geschäft" keine "Umgehung" der Sachmängelrechte des Käufers Bundesgerichtshof entscheidet zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs bei einem Pkw-Verkauf durch eine GmbH Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es [...]weiterlesen
Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer / fehlender Nachweis eines bedingungsgemäß versicherten Verkehrsunfalles – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven
Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer / fehlender Nachweis eines bedingungsgemäß versicherten Verkehrsunfalles - Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven Urteil des Landgerichts Bremen vom 07.07.2011, 6 O 2053/10. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Leistung aus der Kaskoversicherung auf Grund eines Verkehrsunfalles, wenn dieser nicht beweisen kann, dass es sich dabei um einen bedingungsgemäß versicherten [...]weiterlesen
Recht interessant: Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 vom 13.–14.07.2011
Essen – Am 13. – 14.07.2011 findet in der Veltins-Arena Gelsenkirchen erneut die Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 statt. Mehr als 200 überwiegend regionale Aussteller präsentieren den Messebesuchern an den beiden Messetagen Ihre Waren und Dienstleistungen. Unsere Kanzlei ist ebenfalls mit einem Team auf der Messe vertreten und informiert alle Interessierten rund um die Themen [...]weiterlesen