In fast allen Bundesländern gibt es Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung. In diesen Richtlinien ist in der Regel auch festgelegt, in welchem Abstand nach einem die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrsschildes eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt werden darf. Von diesen Richtlinien darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, da der Betroffenen nach der OLG-Rechtsprechung auf die Einhaltung der Richtlinien vertrauen [...]weiterlesen
Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der [...]weiterlesen
Unfallschadenregulierung – 130 % – 6 Monatsfrist
130 % Abrechnung bei unterbrochener 6 Monatsfrist nicht möglich. Sofern der Reparaturschaden am Kraftfahrzeug (inkl. Wertminderung) im Rahmen der 130 % Grenze über dem Wiederbeschaffungswert liegt (s.g. 130 % Abrechnung) und der Geschädigte dennoch vollständig und fachgerecht repariert, erhält dieser die vollen Reparaturkosten. Hier muss das Fahrzeug jedoch 6 Monate weiter genutzt werden. (Der BGH [...]weiterlesen
BGH Kaufrecht: Auch bei „branchenfremden Geschäft“ keine „Umgehung“ der Sachmängelrechte des Käufers
BGH Kaufrecht: Auch bei "branchenfremden Geschäft" keine "Umgehung" der Sachmängelrechte des Käufers Bundesgerichtshof entscheidet zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs bei einem Pkw-Verkauf durch eine GmbH Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*) unterliegt, wenn es [...]weiterlesen
Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer / fehlender Nachweis eines bedingungsgemäß versicherten Verkehrsunfalles – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven
Kein Anspruch gegen Kaskoversicherer / fehlender Nachweis eines bedingungsgemäß versicherten Verkehrsunfalles - Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven Urteil des Landgerichts Bremen vom 07.07.2011, 6 O 2053/10. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Leistung aus der Kaskoversicherung auf Grund eines Verkehrsunfalles, wenn dieser nicht beweisen kann, dass es sich dabei um einen bedingungsgemäß versicherten [...]weiterlesen
Recht interessant: Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 vom 13.–14.07.2011
Essen – Am 13. – 14.07.2011 findet in der Veltins-Arena Gelsenkirchen erneut die Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 statt. Mehr als 200 überwiegend regionale Aussteller präsentieren den Messebesuchern an den beiden Messetagen Ihre Waren und Dienstleistungen. Unsere Kanzlei ist ebenfalls mit einem Team auf der Messe vertreten und informiert alle Interessierten rund um die Themen [...]weiterlesen
BGH: Kundenbindung an Vertragswerkstätten bei Mercedes-Durchrostungsgarantiebedingungen wirksam
Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie ist wirksam Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten [...]weiterlesen
BGH entscheidet über Unwirksamkeit der Garantie eine Autoherstellers beim Kfz-Kauf
BGH überprüft Wirksamkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2011 eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über [...]weiterlesen
Keine Umsatzsteuerpflicht auf Minderwertausgleich bei Ablauf der vereinbarten Leasingdauer
Gegenstand der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 260/10 ist die durch die abweichende Auffassung der Finanzverwaltung wieder streitig gewordene Rechtsfrage, ob leasingtypische Ausgleichsansprüche bei vorzeitiger oder ordentlicher Beendigung eines Leasingverhältnisses einer Umsatzsteuerpflicht unterfallen. Der Anwendungsbereich der vorliegend zu entscheidenden Rechtsfrage betrifft vor diesem Hintergrund Fälle, in denen nach Ablauf der [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Haftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – 25%-ige Mithaftung des Vorbeifahrenden (Urteilsgründe)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.03.2011 – AZ: 28 C 609/10 (70) – ist rechtskräftig. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: "Das Verkehrsunfallgeschehen vom 26.12.2009 in (…) beruht auf einem Alleinverschulden des Fahrers des Pkw’s der Klägerin, demgegenüber im Rahmen der nach § 17 Abs. I und II StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- [...]weiterlesen