"Schummel"-Software von VW berechtigt Käufer vom Rücktritt des Kaufvertrages (Rückgabe Pkw Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises) Urteil Landgericht Stade vom 08.12.2106 - 3 O 123/16 Das Landgericht Stade gibt dem Kunden in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung Recht: Unser Auftraggeber hat Anspruch auf Rückgabe seines VW Tiguan Sport und Style MB Techn. 2.0 [...]weiterlesen
PoliScan speed – AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?
Das AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15) den Messgeräten der PoliScan-Familie die Eignung als standardisiertes Messverfahren abgesprochen. Grundlage des Beschlusses war vor allem auch der Umstand, dass sich das Gericht nicht zu einer eigenen Beweisführung im Stande sah, da entscheidende Sachverhalte - auch nach Befragung [...]weiterlesen
Mit Sommerreifen durch den Winter. Was habe ich zu erwarten?
Seit 2010 normiert die Straßenverkehrsordnung eine situationsabhängige Win-terreifenpflicht. Danach darf ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis – oder Reifglätte nur mit M & S - Reifen gefahren werden. Doch welche Konsequenzen drohen, v.a. wenn es aufgrund einer unzureichen-den Bereifung zu einem Verkehrsunfall kommt? Zunächst handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß Bußgeldkatalog eine [...]weiterlesen
OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst
Wieder einmal geht es um die "Lebensakte" oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die "Verwendernachweise". In einer eigenwilligen Auslegung der Gesetzesbegründung meint die PTB feststellen zu können, dass die Verwendernachweise lediglich für die Eichbehörden bestimmt seien. Dem ist das OLG Brandenburg nun in einer erfreulichen Entscheidung entgegen getreten… Lesen Sie den [...]weiterlesen
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen
Parkplatzunfälle sind für die Beteiligten in der Regel besonders ärgerlich, da die Versicherer oftmals ohne nähere Begründung lediglich 50 % des geltend gemachten Schadens regulieren und nur darauf verweisen, dass gerade auf Parkplätzen erhöhte Sorgfaltsanforderungen an alle Verkehrsteilnehmer gestellt werden. Hinzu kommt dann noch, dass auch die Gegenseite 50 % des ihr entstandenen Schadens geltend [...]weiterlesen
unwirksame Abtretungserklärung – ein Stolperstein für jeden Unfallgutachter
Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, kann man als Unfallgeschädigter vom Unfallgegner und der gegnerischen Haftpflichtversicherung den Ersatz aller unfallbedingten Kosten verlangen. Dazu zählen auch die Gutachterkosten. 1. Ein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten durch den Gutachter (nämlich auf abgetretenem Recht) setzt jedoch voraus, dass seine verwendete Abtretungserklärung wirksam ist. Leider verwenden noch [...]weiterlesen
ebay und Preismanipulation beim Autokauf
EBAY ist ein erfolgreiches Unternehmen mit einer klugen Geschäftsidee. Doch auch das ebay-System ist anfällig für Betrüger. Es kommt nicht selten vor, dass Verkäufer durch einen zweiten Account oder Freunde versuchen, den Preis durch das "verbotene Mitbieten" in die Höhe zu treiben. Man nennt das SHILL BIDDING. Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit solch [...]weiterlesen
Du hast Probleme mit der HUK-Coburg – dann bist DU nicht alleine!
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und der Unfallgegner ist bei der HUK-Coburg versichert? Dann sollten Sie diesen Artikel lesen! Umut Schleyer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin
Das dürfen Anwälte nicht (mehr) – Urteil des Bundesgerichtshofs
Im Geschäftsleben gibt es mindestens zwei Kategorien von "Geschäftstypen". Die einen haben ein sehr gutes Produkt oder bieten eine sehr gute Leistung an. Der Erfolg ist dann nur eine Frage der Zeit. Andere haben weder das Eine noch das Andere. Letztere Personengruppe muss sich also etwas einfallen lassen, um im Geschäftsleben erfolgreich zu sein. Ein [...]weiterlesen
Verkehrsrecht in Berlin – ein hartes Pflaster
Jeden Tag gibt es mehrere Tausend Unfälle in Deutschland. Allein in Berlin gab kam es im Jahr 2015 zu insgesamt 137.713 registrierten Verkehrsunfällen. Dabei wurden 15.717 Personen leicht verletzt, 2.073 Personen schwer verletzt und 48 Personen getötet (Quelle: Polizei Berlin). Wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat man als Unfallgeschädigter grundsätzlich gegen den [...]weiterlesen