In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche Falldateien sind nicht verwertbar: Gemäß Bauartzulassung und PTB ist einzig die signierte Falldatei das unveränderbare Beweismittel und ohne Beweismittel keine Verurteilung. Lesen Sie den gesamten Beitrag auf unserer Homepage
DVR: „Noch ist es nicht zu spät“
Halbzeitbilanz des nationalen Verkehrssicherheitsprogramms: Zielkorridor bislang verfehlt Bonn, 7. Oktober 2015 – Das 2011 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte nationale Verkehrssicherheitsprogramm strebt an, die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Jetzt ist es an der Zeit, eine erste Halbzeitbilanz zu ziehen. Auch die morgen in Worms beginnende [...]weiterlesen
Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?
Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben (sog. Unfallflucht/Fahrerflucht)? 1. Zunächst sollte keinesfalls zugegeben werden, dass man zum angeblichen Tatzeitpunkt selbst mit dem Fahrzeug gefahren war. Hierdurch wird dann automatisch ein Strafverfahren eingeleitet bzw. - sofern dieses bereits eingeleitet war [...]weiterlesen
Prof. Dr.-Ing. Jörg Zürn mit dem Europäischen Sicherheitspreis Nutzfahrzeuge ausgezeichnet
Gemeinsame Ehrung von DEKRA, EVU und DVR Berlin, 6. Oktober 2015 – Prof. Dr.-Ing. Jörg Zürn ist für seine wertvollen Beiträge zur Steigerung der Sicherheit von Nutzfahrzeugen mit dem „Europäischen Sicherheitspreis Nutzfahrzeuge“ geehrt worden. Der Preis wurde heute im Rahmen des DEKRA Zukunftskongresses Nutzfahrzeuge in Berlin übergeben. „Jörg Zürn erhält die Ehrung für seine exzellenten [...]weiterlesen
Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?
Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer. Welche Strafe habe ich zu erwarten? Werde ich überhaupt verurteilt? Welche Eintragungen erfolgen im Fahreignungsregister in Flensburg? Ausgangspunkt ist der Wortlaut des § 229 StGB (Strafgesetzbuch) "Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis [...]weiterlesen
Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung
Wer hat das noch nicht erlebt? Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in der Nähe von Peine geblitzt worden, obwohl alle drei Fahrbahnen frei waren und die Baustelle noch nicht eingerichtet war. Allerdings hatte die installierte Geschwindigkeitsregelung - wohl für eine später einzurichtende Baustelle - bereits eine [...]weiterlesen
Leasing Ärger bei Rückgabe
Immer wieder stellt sich bei der Rückgabe von Leasing-Fahrzeugen Ärger ein! Der Verkäufer als Vertreter des Leasinggebers behauptet, dass Schäden am Fahrzeug vorhanden seien, welche über die normalerweise zu erwartende Abnutzung hinausgingen. Die Abzüge gehen häufig in die Tausende! Derartige Argumente sind häufig vorgeschoben und berücksichtigen nicht die durchaus für den Leasingnehmer positive Rechtsprechung. So [...]weiterlesen
VW Abgas-Skandal Ansprüche der Kunden
Der VW-Abgas-Skandal hat seit einigen Wochen große Wellen geschlagen. Es handelt sich mutmaßlich um eine vorsätzliche Täuschung der Kunden. Fraglich ist nunmehr, welche rechtlichen Ansprüche den Kunden der betroffenen Fahrzeuge zustehen? Können die Kunden das Fahrzeug eventuell Zug-um-Zug gegen Rückzahlung des vollen Kaufpreises zurückgeben? Regelmäßig ist Ausgangspunkt von Ansprüchen der Kfz-Käufer ausschließlich der Verkäufer. Hierbei [...]weiterlesen
Hessen: Tempo 100 nur auf längeren Strecken
Wiesbaden, 2. Oktober 2015 – Ein Erlass des hessischen Verkehrsministeriums erleichtert ab sofort die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Strecken von weniger als einem Kilometer Länge. Mit der neuen Regelung soll insbesondere die Unfallgefahr auf kurzen, freien Landstraßenabschnitten zwischen zwei Tempolimits reduziert werden. Quelle: dvr.de