Monat: Februar 2013

CeBIT Freikarten für Verkehrsanwälte

Verfasser: am 20. Februar 2013

Dominik BachCeBIT Hannover 05. bis 09. März 2013 – WebAkte goes Cloud ist ein Themenschwerpunkt, den wir uns auf der CeBIT setzen. Kommen Sie auf die Cebit Hannover und erleben Sie den Komfort, die Übersichtlichkeit und die neuen Möglichkeiten der Vernetzung mit der neuen WebAkte. Interessierte erhalten kostenlose Tickets und kompetente und umfassende Beratung zur WebAkte [...]weiterlesen

AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme

Verfasser: am 19. Februar 2013

Mit Urteil vom 16.01.2013 hat das AG Heinsberg (Az. 18 C 98/12) eine Entscheidung zu folgenden Punkten gefällt: - Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung - Wertminderung bei “älterem” Fahrzeug - Kosten einer ergänzenden sachverständigen Stellungnahme - 1,5-fache Vergütung wegen überdurchschnittlicher Tätigkeit bei Kürzung durch die Versicherung - keine (!!) Pauschale in Unfallsachen ohne substantiierten [...]weiterlesen

Lenkdauerverstöße – Fuhrparküberwachung

Verfasser: am 19. Februar 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat sich mit den Voraussetzungen der rechtmäßigen Feststellung von Lenkdauerverstößen befasst. Von einer  rechtsfehlerfreien Ermittlung von Lenkdauerverstößen ist nach Ansicht des OLG nur auszugehen, wenn dokumentiert ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände [...]weiterlesen

Vollmacht: AG Mönchengladbach lernt es nie…

Verfasser: am 18. Februar 2013

In einer Bußgeldsache fordert mich Richter P. auf, die Vollmacht binnen einer Woche “nachzuweisen”. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Vollmacht wird mir die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid in Aussicht gestellt. “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Bußgeldverfahren gegen wird um Nachweis der Völlmacht binnen einer Woche gebeten. Sollte eine ordnungsgemäße Vollmacht nicht [...]weiterlesen

Neue Masche beim Autodiebstahl erreicht Deutschland

Verfasser: am 18. Februar 2013

Axel UhleNeue Masche beim KFZ-Diebstahl - WICHTIG Nach Straßburg erreicht  diese Methode nun schon ganz Frankreich und Deutschland. Achten Sie auf Zettel auf der Heckscheibe Ihres Autos. Dies ist die neue Methode für Kfz-Diebstahl (dies ist kein Witz!) Sie gehen auf dem Parkplatz zu ihrem Auto, öffnen und steigen ein. Sie starten den Motor und legen [...]weiterlesen

Achtes bundesweites Treffen der Kinderunfallkommissionen 2012

Verfasser: am 18. Februar 2013

staerkertDokumentation liegt vor Köln, 18. Februar 2013 – Unter dem Titel „Zu Fuß zur Schule – sicher und selbstständig“ hatte das Netzwerk „Verkehrssichere Städte und Gemeinden im Rheinland“ beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum achten bundesweiten Treffen der Kinderunfallkommissionen am 12. und 13. November 2012 zum Verkehrsverbund Rhein-Sieg nach Köln eingeladen. Mehr als 50 Verkehrssicherheitsexperten aus [...]weiterlesen

Akteneinsicht: Keine Kopierkostenberechnung durch die Behörde!

Verfasser: am 14. Februar 2013

Beitrag vom 22.11.2012: Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az. 448 Owi 6/12 [b]) hat eine Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehoben. Dem Mandanten war ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen worden. Ich habe Akteneinsicht beantragt. Die Akte wurde ohne Bedienungsanleitung des Meßgeräts zur Verfügung gestellt; eine Akteneinsichtspauschale wurde nicht berechnet. Unter Bezugnahme auf den Erlaß des Innenministeriums vom 31.01.2012 [...]weiterlesen

Reiseveranstalter bewerben Notrufnummer 112

Verfasser: am 14. Februar 2013

staerkertBrüssel, 14. Februar 2013 – Rund die Hälfte der EU-Bürger würde bei einem Notfall im eigenen Land die Notrufnummer 112 wählen. Dies sind rund vier Prozent mehr Menschen als noch vor einem Jahr, wie aus einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht. Nachdem Verkehrsunternehmen bereits seit einem Jahr verstärkt über den Notruf 112 informieren, sollen [...]weiterlesen

Sicherheitsgurt wird oft vernachlässigt

Verfasser: am 13. Februar 2013

staerkertBonn/Stuttgart, 13. Februar 2013 – Im Jahr 2011 war durchschnittlich jeder fünfte getötete Autoinsasse zum Zeitpunkt des Unfalls nicht angeschnallt. Dies ergab eine Auswertung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) für zehn Bundesländer. Gemeinsam fordern DVR und der ACE Auto Club Europa ein stärkeres Sicherheitsbewusstsein im Bereich Gurtpflicht, insbesondere bei Berufskraftfahrern. In einem Gastbeitrag für den ACE [...]weiterlesen

Aktueller Stand Reform Punktesystem – Pressemeldung des Bundesrates

Verfasser: am 12. Februar 2013

Axel UhleDer Bundesrat hat heute die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg beraten. Er sieht für das weitere Gesetzgebungsverfahren nur geringen Änderungsbedarf. Insbesondere möchte er die geplanten Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, um sechs Monate verlängern. Die übrigen Forderungen sind eher technischer Natur. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf eine Verringerung [...]weiterlesen