Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat sich mit den Voraussetzungen der rechtmäßigen Feststellung von Lenkdauerverstößen befasst. Von einer rechtsfehlerfreien Ermittlung von Lenkdauerverstößen ist nach Ansicht des OLG nur auszugehen, wenn dokumentiert ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände [...]weiterlesen
Neue Masche beim Autodiebstahl erreicht Deutschland
Neue Masche beim KFZ-Diebstahl - WICHTIG Nach Straßburg erreicht diese Methode nun schon ganz Frankreich und Deutschland. Achten Sie auf Zettel auf der Heckscheibe Ihres Autos. Dies ist die neue Methode für Kfz-Diebstahl (dies ist kein Witz!) Sie gehen auf dem Parkplatz zu ihrem Auto, öffnen und steigen ein. Sie starten den Motor und legen [...]weiterlesen
Achtes bundesweites Treffen der Kinderunfallkommissionen 2012
Dokumentation liegt vor Köln, 18. Februar 2013 – Unter dem Titel „Zu Fuß zur Schule – sicher und selbstständig“ hatte das Netzwerk „Verkehrssichere Städte und Gemeinden im Rheinland“ beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum achten bundesweiten Treffen der Kinderunfallkommissionen am 12. und 13. November 2012 zum Verkehrsverbund Rhein-Sieg nach Köln eingeladen. Mehr als 50 Verkehrssicherheitsexperten aus [...]weiterlesen
Reiseveranstalter bewerben Notrufnummer 112
Brüssel, 14. Februar 2013 – Rund die Hälfte der EU-Bürger würde bei einem Notfall im eigenen Land die Notrufnummer 112 wählen. Dies sind rund vier Prozent mehr Menschen als noch vor einem Jahr, wie aus einem aktuellen Bericht der Europäischen Kommission hervorgeht. Nachdem Verkehrsunternehmen bereits seit einem Jahr verstärkt über den Notruf 112 informieren, sollen [...]weiterlesen
Sicherheitsgurt wird oft vernachlässigt
Bonn/Stuttgart, 13. Februar 2013 – Im Jahr 2011 war durchschnittlich jeder fünfte getötete Autoinsasse zum Zeitpunkt des Unfalls nicht angeschnallt. Dies ergab eine Auswertung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) für zehn Bundesländer. Gemeinsam fordern DVR und der ACE Auto Club Europa ein stärkeres Sicherheitsbewusstsein im Bereich Gurtpflicht, insbesondere bei Berufskraftfahrern. In einem Gastbeitrag für den ACE [...]weiterlesen
Aktueller Stand Reform Punktesystem – Pressemeldung des Bundesrates
Der Bundesrat hat heute die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg beraten. Er sieht für das weitere Gesetzgebungsverfahren nur geringen Änderungsbedarf. Insbesondere möchte er die geplanten Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, um sechs Monate verlängern. Die übrigen Forderungen sind eher technischer Natur. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf eine Verringerung [...]weiterlesen
Unfallflucht versus Versicherungsschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: IV ZR 97/11) über einen Fall entschieden, bei dem die beklagte Versicherung die Regulierung des Schadens von 27.445,63 € wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen der Verletzung der versicherungsvertraglichen Aufklärungsobliegenheit abgelehnt hat. Im Fall war der Kläger mit seinem geleasten PKW [...]weiterlesen
ACE fordert mehr Mobilität für Ältere
Stuttgart, 8. Februar 2013 – Mobilität im Alter bedeutet die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der ACE Auto Club Europa hat Bund, Länder und Gemeinden deshalb aufgerufen, Verkehrswege und Mobilitätsangebote besser auf die Erfordernisse älterer Verkehrsteilnehmer abzustimmen. Bürger sollten sich verstärkt in die kommunale Verkehrsplanung einbringen. Einen verpflichtenden Gesundheitscheck für Senioren lehnte der ACE ab. [...]weiterlesen
Unsere Teilnahme am 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar 2013
Goslar/Essen – Vom 23. bis 25. Januar 2013 fand in Goslar erneut der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Rund 2.000 Fachleute diskutierten in verschiedenen Arbeitskreisen über aktuelle Probleme im Verkehrsrecht. Bei der Veranstaltung ging es in den jeweiligen Arbeitskreisen u.a. um eine Reform der Fahrausbildung und darum, ob Fahranfänger künftig in den ersten Monaten nach Bestehen [...]weiterlesen
Goslar 2013: Das Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht
Der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis VI mit dem Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer beschäftigt. Die Politik der Versicherer, ihre Versicherungsnehmer durch Empfehlungen und finanzielle Anreize zu steuern, ist jedoch weder auf die Rechtsschutzsparte noch auf das Verkehrsrecht beschränkt. Dennoch oder deswegen lesen sich die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags eher vage: Anwaltschaft und Versicherer wollen weiter im [...]weiterlesen