Monat: Februar 2013

Unfallflucht versus Versicherungsschutz

Verfasser: am 12. Februar 2013

urteilstickerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: IV ZR 97/11) über einen Fall entschieden, bei dem die beklagte Versicherung die Regulierung des Schadens von 27.445,63 € wegen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten durch ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen der Verletzung der versicherungsvertraglichen Aufklärungsobliegenheit  abgelehnt hat. Im Fall war der Kläger mit seinem geleasten PKW [...]weiterlesen

ACE fordert mehr Mobilität für Ältere

Verfasser: am 8. Februar 2013

staerkertStuttgart, 8. Februar 2013 – Mobilität im Alter bedeutet die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der ACE Auto Club Europa hat Bund, Länder und Gemeinden deshalb aufgerufen, Verkehrswege und Mobilitätsangebote besser auf die Erfordernisse älterer Verkehrsteilnehmer abzustimmen. Bürger sollten sich verstärkt in die kommunale Verkehrsplanung einbringen. Einen verpflichtenden Gesundheitscheck für Senioren lehnte der ACE ab. [...]weiterlesen

Unsere Teilnahme am 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar 2013

Verfasser: am 7. Februar 2013

Goslar/Essen – Vom 23. bis 25. Januar 2013 fand in Goslar erneut der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Rund 2.000 Fachleute diskutierten in verschiedenen Arbeitskreisen über aktuelle Probleme im Verkehrsrecht. Bei der Veranstaltung ging es in den jeweiligen Arbeitskreisen u.a. um eine Reform der Fahrausbildung und darum, ob Fahranfänger künftig in den ersten Monaten nach Bestehen [...]weiterlesen

Goslar 2013: Das Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 7. Februar 2013

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskrei VI mit dem Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer beschäftigt. Die Politik der Versicherer, ihre Versicherungsnehmer durch Empfehlungen und finanzielle Anreize zu steuern, ist jedoch weder auf die Rechtsschutzsparte noch auf das Verkehrsrecht beschränkt. Dennoch oder deswegen lesen sich die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags eher vage: Anwaltschaft und Versicherer wollen weiter [...]weiterlesen

Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht

Verfasser: am 7. Februar 2013

schadenfixbloggerSaarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für den Schaden. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Dies hat das Landgericht Saarbrücken am 19. Oktober 2012 (AZ: 13 S 122/12) entschieden, wie [...]weiterlesen

Mietwagen: AG Grevenbroich verurteilt KRAVAG

Verfasser: am 6. Februar 2013

Das Amtsgericht Grevenbroich hat die KRAVAG-Versicherung mit Urteil vom 31.01.2013, Az. 27 C 145/12, zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten verurteilt. Die Gegenseite hatte sich soweit auf allen möglichen Haupt- und Nebenkriegsschauplätzen aufgestellt (Aktivlegitimation, Bestimmtheit der Abtretung, Fraunhofer/Schwacke, Internet-Screenshots, Rechnung gem. § 10 RVG). Das Gericht hat alle Einwendungen abgebügelt. Interessant am Verfahrensverlauf war, dass das Gericht [...]weiterlesen

Besondere Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern nötig

Verfasser: am 5. Februar 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 6. August 2012 (Az. I-6 U 14/12) über den Fall einer an einem Verkehrsunfall als Fußgängerin beteiligten Klägerin entschieden, die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Fahrerin und Halterin des am Unfall beteiligten PKW geltend gemacht hat. Beim Abbiegevorgang übersah die Beklagte bei regnerischem Wetter tagsüber die klägerische [...]weiterlesen

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt

Verfasser: am 4. Februar 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowJeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund genug die Messeinsätze hochzufahren. Im Jahr 2010 fanden noch 17.688 Einsätze statt; im Jahr 2011 waren es schon 19.690. Dabei wurden insgesamt im jahr 2011 über 12 Mio Fahrzeuge gemessen, wobei 6,81 % [...]weiterlesen

Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall?

Verfasser: am 1. Februar 2013

RA Oliver RoesnerZu dem Standardwissen vieler verkehrsrechtlich Interessierter gehört es, dass der Auffah-rende bei einem Unfall grundsätzlich alleine schuld sei. Dies stellt jedoch einen recht weit verbreiteten Irrtum dar. Auch hier gilt nämlich wie so oft bei den lieben Juristen: Es kommt darauf an. Immer dann, wenn bei einem Auffahrunfall mehrere Möglichkeiten des Hergangs offen bleiben, streitet [...]weiterlesen

Bei Auffahrunfall ist regelmäßig Hintermann schuld

Verfasser: am 1. Februar 2013

urteilstickerDas Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 9. August 2012  (Az. 10 U 572/12) die gängige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei einem Auffahrunfall gegen den auffahrenden Hintermann der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall auf einer Rampe beim Ausfahren aus einer Tiefgarage. Der auffahrende Hintermann weigerte sich den [...]weiterlesen