Monat: Januar 2013

Digitales Datenblatt für schnellere Rettung

Verfasser: am 31. Januar 2013

staerkertBerlin, 31. Januar 2013 – Schnelle und gezielte Hilfe kann lebensrettend sein, wenn Personen aus verunfallten Kraftfahrzeugen befreit werden müssen. Neue digitale Rettungsdatenblätter enthalten sicherheitsrelevante Hinweise zu sensiblen Fahrzeugbauteilen wie Tank, Batterie oder Airbags. Bei Bedarf stehen Feuerwehren und Rettungskräften die Informationen zu rund 1.100 Fahrzeugmodellen zur Verfügung. Quelle: dvr.de

Tattagprinzip bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

Verfasser: am 30. Januar 2013

urteilstickerDas Oberverwaltungsgericht Münster/NRW (OVG) hat entschieden, dass es für die Beantwortung der Frage, wann sich 18 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben haben, auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat ankommt (Beschluss vom 02.10.2012, Az.: 16 B 1116/12). Nicht relevant ist [...]weiterlesen

Poliscan: Neue (alte) Zweifel

Verfasser: am 29. Januar 2013

  Beitrag vom 04.05.2012: Die Messung  mittels Vitronic Poliscan gilt als gottgleich. Wenn sich das gemessene Fahrzeug korrekt im Auswerterahmen befindet, nimmt ein Richter eine zutreffende Messung an. Die Messung mittels Poliscan läßt sich nur schwer angreifen, zumal der Hersteller auch dafür bekannt ist, dass er sein Gerät nicht gerne überprüfen läßt. Man beruf sich [...]weiterlesen

Verkehrsgerichtstag: Neue Wege in der Hochrisikophase

Verfasser: am 29. Januar 2013

staerkertGoslar, 29. Januar 2013 – Auf dem 51. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutierten rund 2.000 Juristen, Wissenschaftler und Verkehrsexperten aus ganz Europa aktuelle Themen der Verkehrssicherheit und des Verkehrsrechts. Im Mittelpunkt standen die Fahrausbildung, aggressives Verhalten im Straßenverkehr, Geschwindigkeitskontrollen sowie die geplante Punktereform. Quelle: dvr.de

Mietwagen: Nichts Neues aus Karlsruhe

Verfasser: am 28. Januar 2013

In den Schriftsätzen einer bestimmten Anwaltskanzlei mit Sitz im Ruhrgebiet und München und…. geistert seit einiger Zeit eine Entscheidung des BGH (VI ZR 316/12 vom 18.12.2012) herum, die angeblich die Kölner Rechtsprechung beenden würde. Bekanntlich vertreten die Kölner Gerichte eine starke “Schwacke”-Linie. Angeblich müsse man in Köln jetzt auch den üblichen Screenshot-Internet-Angeboten nachgehen. Das ließ [...]weiterlesen

Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht

Verfasser: am 28. Januar 2013

Rechtsanwalt Romanus Schlemmdas ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises "Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr" des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar.  aula regis -24-1-13-560x250 Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden,  bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.   [...]weiterlesen

Karneval: Nach der Feier nichts riskieren

Verfasser: am 28. Januar 2013

staerkertBonn, 28. Januar 2013 (DVR) – In den Karnevalshochburgen wird in diesen Tagen viel gefeiert. Das eine oder andere Bier gehört dann für viele „Jecken“ dazu. Rund um den Rosenmontag kommt es jedoch besonders häufig zu alkoholbedingten Unfällen im Straßenverkehr. Die Polizei verstärkt deshalb in dieser Zeit ihre Verkehrskontrollen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) empfiehlt für [...]weiterlesen

Reform des Punktesystems – Empfehlungen des AK V des 51. Verkehrsgerichtstags

Verfasser: am 27. Januar 2013

Axel Uhle1. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag begrüßt es, dass die Bundesregierung die Impulse des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstags 2009 aufgegriffen hat, das Mehrfachtäterpunktsystem einfacher und transparenter zu gestalten. Das gilt insbesondere für die Abschaffung der Tilgungshemmung. 2. Allerdings ist der Arbeitskreis nahezu einhellig der Auffassung, dass dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden kann: [...]weiterlesen

Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012

Verfasser: am 25. Januar 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterAls erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des Messgeräts zugänglich gemacht werden muss (Beschluss vom 05.11.2012, Az.: 2 Ss (Bz) 100/12). Das OLG bejaht dies im Einklang mit der h.M. (siehe zum Beispiel: LG Frankfurt/ Oder, Beschluss vom 23.07.2012, AZ: 23 Qs 54/12; AG Heidelberg vom [...]weiterlesen

Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren

Verfasser: am 24. Januar 2013

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen. Laut der Verkehrszentralregister-Geschäftsstatistik waren am 01.01.2012 9.027.000 verkehrsauffällige Personen deutschlandweit registriert. Als Zuwiderhandlungen wurden insgesamt über 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten (2 % mehr als 2010) registriert, wobei davon sowohl bei Männern als auch bei Frauen die Geschwindigkeitsüberschreitung die am häufigsten begangene Ordnungswidrigkeit darstellt (insgesamt knapp 3 Millionen Geschwindigkeitsverstöße). 268.000 Straftaten registriert, [...]weiterlesen