Das AG Tiergarten hatte einen Motoradfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 81 km/h bei innerorts erlaubten 60 km/h zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einen dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasermessgerät, dem Laveg VL 101 durchgeführt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem sogenannten standardisiertes Messverfahren aus und meinte es reicht, [...]weiterlesen
Nach langem Zeitablauf kein Fahrverbot
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat mit Beschluss vom 25.08.2011 (Az.: 1 SsBs 24/11) in einem Bußgeldverfahren entschieden, dass eine Anordnung eines Fahrverbots zu entfallen hat, soweit ein Zeitablauf von einem Jahr und neun Monaten zwischen Tat und Urteil gegeben ist. Das OLG hat unter Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 27, 36) ausgeführt, dass ein [...]weiterlesen
LG Osnabrück: Immer diese Werbeversprechen…
Man soll nicht immer alles glauben was die Werbung verspricht und schon gar nicht sollte man alles nachmachen. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat aktuell nämlich einen interessanten Rechtsstreit zu entscheiden. Die Frage ist, ob ein gewerblicher Mietwagenanbieter Schadensersatz dafür verlangen kann, dass ein Fahrzeugmieter mit einem Geländewagen einen Teich durchfährt und es dadurch [...]weiterlesen
unbeliebte Karnevalsfolgen – Teil 1: Alkohol am Steuer als Straftat
Die Karnevalszeit ist zwar vorbei, wird aber für einige Verkehrsteilnehmer, welche sich alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben haben, unangenehme "Nachwirkungen" haben. In Teil 1 behandeln wir die möglichen Konsequenzen einer alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr als Straftat. Wenn Straftatbestände verwirklicht werden, , wie zum Beispiel eine Trunkenheitsfahrt oder Straßenverkehrsgefährdung; dann drohen Geldstrafen bishin zu einer Freiheitsstrafe [...]weiterlesen
Rechtsschutzversicherung und Strafrecht
Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es gibt. Sofern nicht bestimmte Rechtsgebiete ohnehin vom Versicherungsvertrag ausgenommen sind, ist beim Strafrecht in aller Regel Schluss. Aber wie immer gilt, keine Regel ohne Ausnahme. Straßenverkehrsdelikte Vergehen aus dem Bereich des Straßenverkehrs sind, soweit diese (auch) [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer
Der Fall: Ein Geschädigter brachte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall seinen PKW in die Werkstatt und nahm sich einen Mietwagen. Das Problem: Da der Geschädigte die Reparatur nicht vorfinanzieren konnte, machte die Werkstatt den Reparaturbeginn von der Vorlage einer Reparaturkostenübernahmebestätigung seitens des eintrittspflichtigen Versicherers abhängig. Dieser ließ sich damit allerdings sehr viel Zeit, obgleich der Geschädigte [...]weiterlesen
„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“
Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen Menschen den Ruf haben, den Schwerpunkt weniger auf juristische Arbeit als auf optimale Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legen. Der zitierte Satz ist allenfalls dann zutreffend, wenn der Mandant mit seinem Rechtsanwalt eine (freiwillige) Vergütungsvereinbarung auf [...]weiterlesen
2012 – Letzte Möglichkeit zum Punkteabbau?
Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass das Punktesystem in Flensburg 2013 total reformiert werden soll. Eine gravierende Änderung soll lt. spiegel online der Wegfall der Punkte-Abbaumöglichkeiten durch Nachschulungen darstellen.
Derzeit ist ein Abbau also -noch- möglich, z.B. durch
Aufbauseminar für punkteauffällige Kraftfahrer gem § 42, § 35 I, II Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
Die Eckdaten:
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LG Saarbrücken entscheidet zugunsten Unfallgeschädigtem nach Blechschaden
Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 16.12.2011 (Az.: 13 S 128/11) in einem Verkehrsunfallprozess über die Frage entschieden, ob der Schädiger den Geschädigten, der sein Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und den Schaden konkret abrechnet, auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann. Im Fall weigerte sich die gegnerische Kfz-Versicherung die vollen Reparaturkosten zu ersetzen. Zuvor [...]weiterlesen
AG Homburg stellt Verfahren ein / Videomeßverfahren auf der A6 Richtung Homburg / Abstandsmessung – Hast Du Streit – geh´zu HEID! –
In Kirkel, A6, Höhe km 663,9, Richtung Homburg, werden regelmäßig Videoaufzeichnungen mit dem DAKO-Timer 1 durchgeführt. Der DAKO-Timer1 wurde für den Einsatz in Verkehrskontrollsysteme sowie in Rotlichtüberwachungsanlagen entwickelt, kann jedoch vielseitig in jeglichem Sicherheitsbereich genutzt werden. Er ist zur amtlichen Verkehrsüberwachung mit einem Eichschein des Landesamtes für Eich- und Messwesen ausgestattet. Als Neuheit dürfen neben [...]weiterlesen