Monat: Juli 2011

BGH: Kundenbindung an Vertragswerkstätten bei Mercedes-Durchrostungsgarantiebedingungen wirksam

Verfasser: am 8. Juli 2011

Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie ist wirksam Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Vertragswerkstätten [...]weiterlesen

BGH entscheidet über Unwirksamkeit der Garantie eine Autoherstellers beim Kfz-Kauf

Verfasser: am 8. Juli 2011

BGH überprüft Wirksamkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2011 eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen PKW Saab 9.5. Er nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin aus einer ihm bei Erwerb des Fahrzeugs ausgehändigten Urkunde über [...]weiterlesen

Keine Umsatzsteuerpflicht auf Minderwertausgleich bei Ablauf der vereinbarten Leasingdauer

Verfasser: am 8. Juli 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltGegenstand der nunmehr vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 260/10 ist die durch die abweichende Auffassung der Finanzverwaltung wieder streitig gewordene Rechtsfrage, ob leasingtypische Ausgleichsansprüche bei vorzeitiger oder ordentlicher Beendigung eines Leasingverhältnisses einer Umsatzsteuerpflicht unterfallen. Der Anwendungsbereich der vorliegend zu entscheidenden Rechtsfrage betrifft vor diesem Hintergrund Fälle, in denen nach Ablauf der [...]weiterlesen

EU-Statistik verzeichnet elf Prozent weniger Verkehrstote für 2010

Verfasser: am 7. Juli 2011

staerkertBrüssel, 7. Juli 2011 – Die aktuelle Statistik der Europäischen Kommission weist für das Jahr 2010 rund elf Prozent weniger Verkehrstote gegenüber dem Vorjahr aus. Im Detailvergleich zeigt sich jedoch, dass es je nach Land große Unterschiede gibt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sagte: „Es ist sehr ermutigend, dass es beinahe alle Mitgliedstaaten geschafft haben, die Zahl [...]weiterlesen

ACE-Studie: Autobahnen im Osten sind am sichersten

Verfasser: am 6. Juli 2011

staerkertStuttgart, 6. Juli 2011 – Zwar ereignen sich auf Autobahnen weniger Unfälle als auf anderen Straßen, jedoch sind die Folgen eines solchen Unfalles oft schwerwiegender. Der ACE Auto Club Europa warnt in einer aktuellen Studie deshalb vor der Unfallgefahr auf Autobahnen. Die häufigste Ursache für diese Unfälle ist überhöhte Geschwindigkeit. Im Vergleich der Bundesländer schneiden [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Haftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür – 25%-ige Mithaftung des Vorbeifahrenden (Urteilsgründe)

Verfasser: am 6. Juli 2011

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.03.2011 – AZ: 28 C 609/10 (70) – ist rechtskräftig. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: "Das Verkehrsunfallgeschehen vom 26.12.2009 in (…) beruht auf einem Alleinverschulden des Fahrers des Pkw’s der Klägerin, demgegenüber im Rahmen der nach § 17 Abs. I und II StVG gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- [...]weiterlesen

DEKRA-Umfrage: Erhöhtes Unfallrisiko in der Ferienzeit

Verfasser: am 5. Juli 2011

staerkertStuttgart, 5. Juli 2011 – Die Mehrheit der Auto- und Motorradfahrer geht von einer erhöhten Risikobereitschaft im Straßenverkehr während der Urlaubszeit aus. Dies ergab eine aktuelle Umfrage von DEKRA. Nur ein Viertel der 1.400 Befragten glaubt, dass sich die meisten Urlauber sicherheitsbewusst verhalten. Quelle: dvr.de

Gewährleistungsausschluss – Vorsicht vor sogenannten Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel

Verfasser: am 5. Juli 2011

Rechtsanwalt Rüdiger D. WeicheltAufgrund einer wiederholt aufgetretenen Konstellationen bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nach einem Gebrauchtwagenkauf soll auf die  - jedenfalls außerhalb des seriösen Gebrauchtwagenhandels – hin und wieder anzutreffende Problematik des sogenannten Agenturgeschäfts vorliegend näher eingegangen werden. Bei dem Agenturgeschäft handelt es sich um eine von der Rechtsprechung anerkannte Gestaltungsform, bei der der unmittelbar auftretende Gebrauchtwagenhändler lediglich [...]weiterlesen

Kein Rücktritt vom Vertrag bei geringfügigem Mangel (1% des Kaufpreises)

Verfasser: am 5. Juli 2011

Rechtsanwalt Michael LanghansDer Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 202/10, entschieden, dass ein Rücktritt vom Vertrag bei geringfügigen Mängeln unabhängig von der Anzahl der Vor-Reparaturversuche ausgeschlossen ist, wenn der Mangel grundsätzlich behebbar war und dessen Beseitigungskosten nur max. 1 % des Kaufpreises ausmacht. Der Bundesgerichtshof stellt hierbei auf §323 Abs. 5 S. 2 [...]weiterlesen

Anspruch auf Neulackierung bei Oldtimerunfall

Verfasser: am 1. Juli 2011

Rechtsanwalt Felix MeißnerIn Deutschland wächst der Bestand an Oldtimern jedes Jahr um ca. 10 %. Aktuell sind etwa 250.000 Fahrzeuge mit einem H-Kennzeichen gemeldet. Trotz des hohen Bestandes an Oldtimern gibt es nur wenige Schadenersatzurteile.  Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nun für alle Eigentümer von Oldtimern ein interessantes Urteil – Az: I-1 U 107/08 gesprochen. Was war [...]weiterlesen