Monat: Juli 2011

„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst Recht auch für gewerbliche Autoverkäufer!

Verfasser: am 31. Juli 2011

„Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!“ – Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst Recht auch für gewerbliche Autoverkäufer! Besondere Vorsicht ist bei erkennbaren Nachlackierungen geboten! Ein Beschluss des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 4. Zivilsenat, 25.10.2010, Aktenzeichen 4 U 71/09) verdeutlicht hierzu anschaulich die Untersuchungs- bzw. (Sicht-)Kontrollpflichten, die nach der Rechtsprechung von einem seriösen Kfz-Händler [...]weiterlesen

BGH: Für Mietwagenkosten sind Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel zulässige Schätzgrundlagen

Verfasser: am 30. Juli 2011

Dominik Bach  Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden, dass sowohl die Schwacke-Liste wie der Fraunhofer-Mietpreisspiegel zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten geeignet sind (Urteil v. 12.04.2011, Az.: VI ZR 300/09). In dem zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien über Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, begehrte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Mietdauer von 18 [...]weiterlesen

Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil II: Der Fristendschungel

Verfasser: am 30. Juli 2011

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der “erste Schritt” auf dem – langen – Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es allerlei vertragliche Vereinbarungen zu kennen und zu beachten, was häufig  nicht unproblematisch [...]weiterlesen

Haftung bei Fahrsicherheitstraining

Verfasser: am 29. Juli 2011

Dominik BachDas Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 14.03.2011 (Az.:12 U 1529/09) über den Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Motorradunfall im Rahmen eines Fahrsicherheitstraining entschieden, bei dem zwei Teilnehmer kollidiert sind. Der Kläger erlitt dabei mehrere Knochenbrüche und sein Motorrad wurde stark beschädigt. In der Vorinstanz wurde die Klage noch abgewiesen, weil dort [...]weiterlesen

Anspruch auf einen Pflichtverteidiger bei Bußgeldsachen?

Verfasser: am 28. Juli 2011

Dominik BachDas Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit Beschluss vom 30.08.2010 (Az.: Ss-Owi- 812/09) Pflichtverteidigerbeiordnung in Bußgeldsachen bei schwieriger Rechtslage entschieden. Im Fall ging es darum, dass legte die zuständige Behörde dem Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 24.06.2009 zur Last gelegt hat, am 20.05.2009 das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits länger als eine [...]weiterlesen

Toni Mang eröffnet Unterfahrschutz in Straubing-Bogen

Verfasser: am 28. Juli 2011

staerkertStraubing-Boden, 27. Juli 2011 – Im Landkreis Straubing-Boden sind zwischen Perasdorf und Sankt Englmar sechs Kurvenabschnitte mit Unterfahrschutz versehen und für Motorradfahrer sicherer gemacht worden. Toni Mang, fünffacher Motorrad-Weltmeister, und die MEHRSi gGmbH weihten die neue Sicherheitsmaßnahme ein. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) setzt sich für eine Entschärfung gefährlicher Straßenabschnitte ein. Quelle: dvr.de

Trunkenheitsfahrt- Kürzung der Leistung durch Versicherer

Verfasser: am 27. Juli 2011

ingo.mengeMit der Frage, ob ein Versicherer bei grober Fahrlässigkeit, hier Vorliegen einer Trunkenheitsfahrt,  immer berechtigt ist, die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann hat sich der BGH in seinem Urteil vom 22.06.2011 Az.: IV ZR 225/10 beschäftigt. Generell ist bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung eines  Versicherungsfalls eine Kürzung der Leistungen  gemäß § 81 Abs. [...]weiterlesen

Mithaftung des Autofahrers bei Fußgängerunfall bei Nacht?

Verfasser: am 27. Juli 2011

Dominik Bach  Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ.: 4 U 200/10) über die Haftungsfrage entschieden, wenn ein Fußgänger bei Nacht bei roter Fußgängerampel in der Stadt außerhalb des Fußgängerüberwegs von einem Autofahrer erfasst wird. Der Beklagte befuhr in der Unfallnacht kurz vor 23.00 Uhr eine Innenstadtstraße. Nachdem er eine Kreuzung  passiert hatte, [...]weiterlesen

Zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern

Verfasser: am 27. Juli 2011

Rechtsanwalt Thomas BrunowDas Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern bestätigt. In diesem Fall hatte die Klägerin auf der ihr gegenüberliegenden Fahrseite eine Parklücke entdeckt, in die sie einparken wollte. Als sie dafür nach links abbog, kam es zur Kollision mit [...]weiterlesen