Sachmängel, deren Beseitigung nur knapp 1 % des Kaufpreises erfordern stellen auch bei mehreren Nachbesserungen keinen Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag, da sie nach Ansicht des BGH (Urt. vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 202/10) unerheblich seien. Etwas anderes gelte nur, wenn die Mangelursache zum Zeitpunkt des Rücktritts ungeklärt ist. Im vorliegenden Fall begehrte der Käufer [...]weiterlesen
Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung durch den Arbeitgeber
Anlass unserer Tätigkeit: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften. Das Problem: Nach erfolgtem Einspruch wurde die Messung durch einen Sachverständigen überprüft, der aber die Korrektheit der Messung bestätigte. Unser Mandant war jedoch auf die Fahrerlaubnis aus beruflichen Gründen angewiesen. Das Vorgehen: Die drohende Kündigung bei [...]weiterlesen
Funksystem warnt vor Baustellen
Nürnberg, 30. Juni 2011 – Der diesjährige Mobilitätspreis des ADAC Bayern geht an die Autobahndirektion Nordbayern. Mit dem Projekt „CB-Warnfunk in Warnleitanhängern“ werden Lkw-Fahrer spätestens 300 Meter im Voraus per Funk vor einer Baustelle gewarnt. Das System arbeitet mit Sprachausgabe und ist in acht Sprachen erhältlich. Quelle: dvr.de
Auflage ein Fahrtenbuch für ein Kfz zu führen nach einmaligem Verkehrsverstoß – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven
Rechtsanwalt Ulf Grabow aus Cuxhaven teilt mit: Auflage ein Fahrtenbuch für ein Fahrzeug zu führen nach einmaligem Verkehrsverstoß Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 24.11.2010, 1 A 53/10. Die Beklagte hat dem Kläger mit Bescheid vom 30.12.2009 die Verpflichtung auferlegt, für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch für sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen CUX-...... [...]weiterlesen
BGH: Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
Kommunen können von KfZ-Haltern und Haftpflichtversicherern zivilrechtlich Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Ölspuren auf öffentlichen Gemeindestraßen verlangen. Der u.a. für Fragen der Straßenverkehrshaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch der Gemeinden wegen Verletzung ihres Eigentums an der Straße gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 [...]weiterlesen
Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P TEIL 1
In einem unserer Fälle wurde ein Mandant mit dem Messgerät RIEGL LR 90-235/P geblitzt & erhielt sodann einen fehlerhaften Bußgeldbescheid. [...]weiterlesen
Kein Mitverschulden bei Radfahrern ohne Fahrradhelm
Das Landgericht München II hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geworden sind und dabei ohne Helm unterwegs waren. In der Entscheidung vom 07.03.2011 – AZ 5 O 1837/09 gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Radfahrer, der ohne Fahrradhelm fährt, sich kein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Begründet wird [...]weiterlesen
ETSC: 102.000 weniger Verkehrstote seit 2001
Brüssel, 27. Juni 2011 – Acht EU-Staaten haben die Zahl der Verkehrstoten seit 2001 mehr als halbiert. Auf der fünften PIN-Konferenz des Europäischen Verkehrssicherheitsrates (ETSC) wurden Schweden und Litauen für besondere Leistungen im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit geehrt. Dennoch sieht der ETSC viel ungenutztes Potenzial auf dem Gebiet der Unfallprävention. Quelle: dvr.de
Verletzung der Aufsichtspflicht / Kollision Kinderfahrrad mit parkendem Kfz – Rechtsanwalt Ulf Grabow Cuxhaven
Von Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Cuxhaven Ulf Grabow Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.06.2011, 56 C 1519/10 Der fünfjährige Sohn der Beklagten, der haftungsrechtlich selbst gem. § 828 Abs. 1 BGB nicht verantwortlich ist, ist mit seinem Kinderfahrrad gegen das Fahrzeug der Klägerin gefahren. Das Klägerfahrzeug stand zum Zeitpunkt der Kollision am Straßenrand. Das Kfz [...]weiterlesen
Radfahrverbot von Strassenverkehrsbehörde für alkoholauffällige Kraftfahrer?
Dem Antragsteller war die Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt mit einem KFZ unter Alkoholeinfluss von 1,1 Promille entzogen worden. Den Antrag auf Wiedererteilung der FE begegnete das Strasseverkehrsamt mit der Aufforderung zur Vorlage eines MPU Gutachtens auch zur Frage, ob er Alkoholkonsum und den Gebrauch eines KFZ sowie eines Fahrrades trennen könne. Das OVG Rheinland-Pfalz hat [...]weiterlesen