BGH aktuell: Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 I Nr. 1 StGB. [...]weiterlesen
Fahrerlaubnisrecht/MPU: 10 Jahre sind genug – keine Berücksichtigung alter Verkehrszuwiderhandlungen bei Eintritt der Tilgungsreife von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach 10 Jahren
Für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss müssen mindestens zwei verwertbare Zuwiderhandlungen vorliegen. "Vortaten", die länger als 10 Jahre zurückliegen, sind aber nicht mehr verwertbar und dürfen von der Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr berücksichtigt werden. [...]weiterlesen
Problemzonen der privaten Unfallversicherung – Teil I: Wieviel „ärztliche Feststellung“ ist nötig?
Der (Verkehrs-) Unfall bedeutet i.d.R nicht nur Ärger mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung und ggf. auch den Strafverfolgungsbehörden. Er ist auch der Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung und damit der "erste Schritt" auf dem - langen - Weg zur Invaliditätsleistung. Auf diesem Weg gilt es die vertraglich vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen zu beachten, was häufig nicht unproblematisch ist. [...]weiterlesen
Frankreich: Härteres Strafmaß für Verkehrssünder
Paris, 13. Mai 2011 – Mehr als 25.000 Auto- und Motorradfahrer fuhren im vergangenen Jahr auf französischen Straßen erheblich zu schnell. Damit soll nun Schluss sein. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h überschreitet, muss künftig mit einer dreimonatigen Haftstrafe sowie 3.750 Euro Bußgeld und dem Abzug von sechs Fahrlizenzpunkten rechnen. Die neuen [...]weiterlesen
Künftig Unsicherheit beim Ebay Kauf?
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass der Inhaber eines ebay Accounts nicht unbedingt für alles haftet, was über diesen Account abgewickelt wird. Die Ausrede "Ich war das aber gar nicht" wird trotzdem nur in Ausnahmefällen zum Erfolg führen. Die Ausnahme greift nämlich nur dann, wenn ohne Wissen des Betroffenen eine Aktion/ Auktion gestartet wird und [...]weiterlesen
Haftungsverteilung Vorfahrtsverletzung / Überholen einer Fahrzeugkolonne – Urteil AG Cuxhaven vom 29.09.2010, 5 C 361/10 – Rechtsanwalt Ulf Grabow
Haftungsverteilung Vorfahrtsverletzung / Überholen einer Fahrzeugkolonne, Urteil des Amtsgerichts Cuxhaven vom 29.09.2010, 5 C 361/10 Der Kläger befuhr mit seinem Kfz in Cuxhaven eine Vorfahrtsstraße. Die Straßenverhältnisse waren glatt. Der Beklagte bog nach links auf die bevorrechtigte vom Kläger befahrene Straße mit seinem Pkw ab. Es kam zur Kollision mit dem von links kommenden Kraftfahrzeug [...]weiterlesen
Ihr Mandant wurde geblitzt – Wie kann ein Sachverständiger helfen?
Ihr Mandant wurde geblitzt – Wie kann ein Sachverständiger helfen? Jeder Rechtsanwalt kennt folgenden Fall: Ihr Mandant wurde beim vermeintlichen zu schnell fahren geblitzt. Der Führerschein ist in Gefahr oder/ und ein hohes Bußgeld droht. Erfahrungsgemäß sind fast die Hälfte aller Meßungen angreifbar, weil Menschen oder Maschinen Fehler gemacht haben. Es lohnt sich also im [...]weiterlesen
Umfrage: Das Auto von morgen soll sicher sein
München, 12. Mai 2011 – Die Mehrzahl der Deutschen erwartet vom Auto der Zukunft, dass es sicher ist. In einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) für das Internetportal AutoScout24 wünschten sich 93 Prozent der Befragten mehr Innovationen im Bereich Verkehrssicherheit und aktive technische Unterstützung im Straßenverkehr. Quelle: dvr.de
Dürfen die das? Polizei jagt Temposünder über Facebook
Rechtsanwalt Frank Häcker hat - über Facebook ;-) auf folgenden Beitrag hingewiesen. Polizei jagt Raser via Facebook Ermittler durchforsten Internet Ein paar Mausklicks und schon sitzt der Verkehrssünder in der Facebook-Falle: Um Raser, Drängler und Rotlicht-Ignoranten dingfest zu machen, durchforstet die Polizei inzwischen soziale Netzwerke im Internet nach Fotos......" Zum Artikel Klingt interessant. Frage an [...]weiterlesen
Ältere Radler fahren schneller, als manch einer glaubt
Bonn, 11. Mai 2011 (DVR) – Fahrrad fahren hält fit, schont die Umwelt und erhöht die individuelle Mobilität. Auch immer mehr ältere Verkehrsteilnehmer entdecken das gesundheitsfördernde Fortbewegungsmittel für sich. Untersuchungen zeigen, dass Senioren das Fahrrad genauso häufig nutzen wie den Pkw. Körperliche Beweglichkeit und motorische Fertigkeiten sind hier gefragt. Beides verändert sich aber naturgemäß im [...]weiterlesen