In der Terminsübersicht des BGH findet sich folgende Terminsankündigung: Verhandlungstermin: 12. April 2011 VI ZR 300/09 AG Bad Hersfeld -Urteil vom 30. Dezember 2008 – 10 C 75/08 LG Fulda -Urteil vom 18. September 2009 Die Parteien streiten um Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, stellte unter Anwendung eines so genannten Einheitstarifs Mietwagenkosten [...]weiterlesen
GTÜ-Mängelreport: Viele Fahrzeuge in schlechtem Zustand
Stuttgart, 14. März 2011 – Knapp jedes fünfte Fahrzeug, das in die Hauptuntersuchung (HU) rollt, erhält wegen erheblicher technischer Mängel keine Prüfplakette. Dies geht aus dem aktuellen Mängelreport 2010 der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung hervor. Mehr als die Hälfte der untersuchten Pkw wies Mängel auf. Besonders ältere Fahrzeuge waren in einem schlechten Allgemeinzustand. Quelle: [...]weiterlesen
OLG Köln zum Überholen bei unklarer Verkehrslage
In der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR Heft 5 aus 2011, S. 290 f) sind gleich zwei aktuelle Entscheidungen veröffentlicht, die deutlich machen, dass zwischen Unfallregulierung und Verteidigung in der parallelen Verkehrsordnungswidrigkeitensache ein nicht zu verachtender Sachzusammenhang besteht. Typische Ausgangslage: Der Mandant hatte einen Unfall und erscheint in der Kanzlei mit dem [...]weiterlesen
BGH: Vorsicht beim Ausritt in den Wald…
Der Bundesgerichtshof hatte am 15.02.11 (veröffentlicht am 10.03.11) über einen -zugegebenermaßen exotischen- Reitunfall zu entscheiden.
Die Klägerin und eine Freundin ritten mit ihren Pferden auf einem Waldweg in der Nähe eines Jagdgebietes.
Ca. nach der Hälfte der geplanten Reitroute vernahmen sie einen Schuß, setzten aber den Ausritt fort. Kurze Zeit später scheute jedoch das Pferd der Klägerin.
Die Klägerin stürzte und zog sich Verletzungen zu. Sie verlangte dann von dem Jagdleiter Schmerzensgeld.
Ihre Argumentation: Ihr Pferd habe aufgrund eines weiteren Schusses, die ein Teilnehmer der Treibjagd abgegeben habe, gescheut. Hinweis- oder Warnschilder auf den Wegen zum Jagdgebiet hätten überdies gefehlt.
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Österreich: Alle drei Stunden verunglückt ein Kind im Straßenverkehr
Wien, 10. März 2011 – Im vergangenen Jahr wurde durchschnittlich alle drei Stunden ein Kind bei einem Verkehrsunfall auf österreichischen Straßen verletzt. Dies zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Die Hälfte der verunglückten Kinder war in einem Pkw unterwegs. Quelle: dvr.de
Visitenkarten waren gestern – Kanzlei geht neue Wege
"Visitenkarte war gestern – heute haben Sie Ihren Anwalt mit der App von ZRWD stets dabei und immer verfügbar. Ob im Straßenverkehr (Unfall-/ Bußgeld-Melder), im Job (Urteilsticker/ Blog zu aktuellen Rechtsthemen) oder im Privaten (Erbschaft/ Steuerrechner), per App gibt es Hilfe und je nach Wunsch einen bevorzugten Termin bei Ihrem Rechtsanwalt in der Kanzlei." So [...]weiterlesen
Landgericht Coburg (AZ: 22 O 438/08): Der Schnellere hat nicht immer Recht
Coburg/Berlin (DAV). Wer auf eine Vorfahrtstraße einbiegen will, muss warten. Doch wie ist die Vorfahrt geregelt, wenn zwei untergeordnete Straßen unmittelbar nebeneinander liegen? Bei solchen Kreuzungsanordnungen gilt die „rechts vor links“-Regelung, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 19. Januar 2010 (AZ: 22 O 438/08) [...]weiterlesen
IPhone App für Verkehrsanwälte: Der Reharechner – ein nützliches Instrument
rehafix by rehacare GmbH Als erster deutscher Dienstleister für das Rehabilitationsmanagement unterstützt die rehacare GmbH Rechtsanwälte mit einer IPhone App bei der Fallidentifikation. So liest sich die Beschreibung im App Store: "Unser Angebot "rehafix" richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte und Versicherer, die mit der Bearbeitung von Personenschäden befasst sind . Als Anwalt überprüfen [...]weiterlesen
ADAC: „Shared Space“ ist nicht überall möglich
München, 4. März 2011 – Die Straße als gemeinsamer Raum für alle Verkehrsteilnehmer, der ohne Ampeln, Verkehrsschilder und Bordsteine auskommt – Das ist die Idee hinter „Shared Space“. In Umfragen wird dieses Modell positiv bewertet, darf jedoch laut ADAC auch aufgrund des Kostenfaktors nicht als „Allheilmittel“ für Verkehrsprobleme gesehen werden. Auch sollten künftige Konzepte unter [...]weiterlesen
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen – Teil 2
Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein? Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Ort der Geschwindigkeitsmessung zu bestehen hat. Diese Abstandsregelung ist in den Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch die Polizei geregelt, unterscheidet sich aber von Bundesland zu Bundesland. So sieht die Richtlinie für [...]weiterlesen