Monat: März 2011

4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“

Verfasser: am 4. März 2011

Dominik Bach4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“ am 24./25. Juni 2011 im Hotel Palace Berlin Moderation: Rechtsanwalt Jörg Elsner, Hagen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht Auswirkungen von Alkohol und anderen Drogen sowie Straftaten auf den Versicherungsschutz Rechtsanwalt Arno Schubach, caspars mock Anwälte, Koblenz Die Auswirkungen von Alkohol [...]weiterlesen

Fahrverbote von „einem halben Monat“ gibt es nicht!

Verfasser: am 4. März 2011

Rechtsanwalt Dominik WeiserEin etwas seltsamer Kuhhandel scheint sich vor dem Amtsgericht Wuppertal abgespielt zu haben. Der Betroffene war, ausweislich der Urteilsgründe, Rechtsanwalt und scheint sich mit dem Amtsrichter auf ein Fahrverbot von einem halben Monat geeinigt zu haben. Das hielt natürlich der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem OLG Düsseldorf nicht stand, denn die Rechtslage ist diesbezüglich eindeutig: [...]weiterlesen

Angabe einer falschen Laufleistung in der Vollkaskoversicherung

Verfasser: am 4. März 2011

Rechtsanwalt Dominik WeiserDas KG Berlin hat durch Beschluss vom 09.11.2010, AZ: 6 U 103/10, entschieden, dass der Kaskoversicherer trotz Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Laufleistung (Kilometerstand) des verunfallten Fahrzeugs nicht zur Verweigerung der Zahlung berechtigt ist, wenn er im Zeitpunkt seiner Regulierungsentscheidung den tatsächlichen Kilometerstand kannte. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Versicherungsnehmer erlitt einen Verkehrsunfall und machte [...]weiterlesen

BVerwG: bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis bleiben Punkte stehen

Verfasser: am 4. März 2011

Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG werden Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs) angeordnet wurde. Dies gilt nicht, wenn die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem bei entsprechendem Punktestand angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig [...]weiterlesen

BVerwG: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Verfasser: am 4. März 2011

Rechtsanwalt Wolfgang TascheDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.03.2011 entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt (Urteil vom 03.03.2011, Az.: 3 C 1.10). Zur Pressemitteilung des BVerwG Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/

Das „Schweizer Taschenmesser“ für den Rechtsanwalt – neue iPhone App von Datev Anwalt vorgestellt

Verfasser: am 2. März 2011

Dominik Bache.Consult hat für DATEV die iPhone App “DATEV Anwalt” entwickelt. Die App ermöglicht Anwälten und Mandanten schnell und einfach Berechnungen in verschiedenen Bereichen durchzuführen. Die App ist auch für Verkehrsjuristen sehr interessant. Auf der diesjährigen CeBit zeigt sich ganz deutlich, dass mobiles Internet mehr als eine kurzfristige Mode ist. Die Anwender nutzen immer mehr ihre [...]weiterlesen

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

Verfasser: am 1. März 2011

Rechtsanwalt Thomas BrunowZeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2010 - 3 L 1381/10.MZ Ein Fahrzeughalter kann sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um einer Fahrtenbuchauflage zu entgehen, so entschied das Verwaltungsrecht Mainz. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem Fahrzeug einer Halterin wurde auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h überschritten. Dies [...]weiterlesen

Verkehrswacht spricht sich für Alkoholverbot aus

Verfasser: am 1. März 2011

staerkertBerlin, 28. Februar 2011 – Bereits geringe Mengen Alkohol können sich negativ auf das Fahrverhalten auswirken. Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) spricht sich für ein Alkoholverbot für Führer von Kraftfahrzeugen aus. Als gesetzlich verbindliche Obergrenze der zulässigen Blutalkoholkonzentration (BAK) schlägt sie 0,2 Promille vor. Quelle: dvr.de