Sozialgericht Karlsruhe (SG Karlsruhe, Urteil v 27.01.2010, S 4 SO 1302/09): Sozialhilfe zu unrecht versagt Der Kläger hatte in jungen Jahren einen schweren Verkehrsunfall erlitten. Infolge des Unfalls blieb er schwerbehindert und erhielt eine aus Schadensersatz und Schmerzensgeld bestehende Gesamtabfindungssumme von 220 000 €. Hiervon bestritt er seinen Lebensunterhalt. Als noch eine Restsumme von ca. [...]weiterlesen
Das EU – Knöllchen – Teil 1: Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland
Bekanntermaßen wird ja nun demnächst die EU - weite Vollstreckung von Bußgeldern ab 70,00 € kommen. Forenbeiträge unsonstige Internetartikel gibt es zuauf. Wie aber läuft dieses Vollstreckungshilfeverfahren ab? Geregelt ist das ganze in Deutschland im Europäischen Geldsanktionengesetz. Nachfolgend fasse ich das Vollstreckungshilfeverfahren in Deutschland zusammen. Der Beitrag wird fortgesetzt und insbesondere um Darstellungen des jeweiligen [...]weiterlesen
LG Coburg: Behörde haftet für Fahrzeugbeschädigung durch bei Mäharbeiten weggeschleuderte Steine
Das Landgericht Coburg hatte über einen Fall (Urteil LG Coburg v. 27.04.2010 ; Az. 22 O 48/10; bekanntgegeben am 13.8.2010) zu entscheiden, bei welchem durch Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel ein Stein hochgeschleudert und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wurde. Dem betroffenen Fahrzeugeigentümer gelang der Nachweis, dass sein Fahrzeug durch die Mäharbeiten beschädigt wurde. Die Behörde verteidigte [...]weiterlesen
OLG Stuttgart: Der besonders zuverlässige „Haus- und Hof-Messbeamte“
Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nachdem der Messbeamte als Zeuge gehört und offensichtlich die vom Betroffenen geäußerten Zweifel am Messergebnis zur Zufriedenheit des Gerichts ausgeräumt hatte. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen blieb zwar erfolglos, das Oberlandesgericht Stuttgart fand allerdings noch ein paar Worte zur pauschalen Behauptung des Amtsgerichts, der Messbeamte sei aus [...]weiterlesen
KG Berlin: Klage auf Schadensersatz auf Fahrzeugneuwertbasis darf bei tatsächlich nur auf Reparaturkosten bestehendem Anspruch nicht abgewiesen werden
Es ist unzulässig, eine Klage auf Wiederbeschaffung eines Unfallfahrzeugs auf Neuwertbasis abzulehnen, wenn die Klage trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise nicht auf eine solche auf (hier nur möglicher) Reparaturkostenbasis umgestellt wird. Die Abrechnung auf Reparaturkostenbasis ist gegenüber der Abrechnung auf Neuwagenbasis ein minus, aber kein aliud; entsprechend muss eine solche Klage nicht geändert werden, da ein [...]weiterlesen
Geschäftsmäßige Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen durch Autovermietung verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Geschäftsmäßige Rechtsdienstleistungen, die auf eine ständige Fortbildung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten gerichtet sind, stellen nach Inhalt und Umfang keine Nebenleistung eines Mietwagenunternehmens dar. Wird mit Mietbeginn jeweils jedweder unfallbedingte Schadensersatzanspruch durch den Mieter an die Gesellschaft erfüllungshalber abgetreten und von dieser geltend gemacht, ohne dass eine (vorbehaltene) Inanspruchnahme des Mieters auch [...]weiterlesen
Bauschild umgefallen – Führerschein weg
Ein Mann aus Rheinhessen muss seinen Führerschein abgeben, weil er ein Bauschild so provisorisch aufgestellt hatte, dass es von einer Windböe umgeweht wurde und ein parkendes Fahrzeug beschädigte. Das VG Mainz bestätigte jetzt eine entsprechende Entscheidung der Führerscheinstelle. Zur zitierten Webseite… Quelle: http://brinkmann-dewert.de/thema/verkehrsrecht/
OLG Zweibrücken zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte ohne vorherige Anrufung des zuständigen Amtsgerichts zu äußern (OLG Zweibrücken Beschluss v. 16.08.2010 1 SsBs 2/10). Die Entscheidung erging im Rechtsbeschwerdeverfahren, also in einer Bußgeldsache. Der Betroffene war um 14:55 Uhr erwischt worden, um [...]weiterlesen
Abstandsmessung mit Videomessanlage VKS 3.01 – Verfahren eingestellt
Das AG Arnstadt hat in einem Fall einer vorgeworfenen Abstandsunterschreitung durch einen LKW , gemessen mit der Geschwindigkeits-/Abstandsmessanlage VKS 3.01, am 17.08.2010 das Verfahren gem. § 47 II OwiG eingestellt. Mehr dazu hier Haben Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsunterschreitung gemessen mit VKS 3.01 erhalten? Wir bearbeiten bundesweit [...]weiterlesen
15 Prozent weniger Verkehrstote
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden (Destatis) kamen von Januar bis Ende Juni 2010 im deutschen Straßenverkehr 1.675 Menschen ums Leben. Das waren 291 Personen oder 15 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2009. Diese Abnahme ist umso bemerkenswerter, da auch schon im ersten Halbjahr des Vorjahres ein starker Rückgang zu beobachten war. [...]weiterlesen