Tenor: „Ein Unfall kann auch dem Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine – objektiv nicht erforderliche – Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeuges ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die Ausweichreaktion des Geschädigten aus seiner, also subjektiv, erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige [...]weiterlesen
Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem Verkehrsunfall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Diese Empfehlung leuchtet demjenigen ein, der einen Unfall verschuldet hat und ein Bußgeld oder gar strafrechtliche Konsequenzen befürchtet. Warum aber soll derjenige zum Anwalt gehen, der unverschuldet einen Unfall erlitten hat, wo doch bekannt ist, dass die [...]weiterlesen
Klage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gegen „Fairplay“ der Allianz
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat beim Landgericht München I Klage gegen die Allianz erhoben. Ziel der Klage ist es, der Allianz die Anwendung des so genannten „Fairplay“ –Vertragskonzept mit Werkstätten zu untersagen. Hierbei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen der Allianz Versicherung und Werkstätten, die gezielt dem Geschädigten seine Rechte auf einen Sachverständigen und einen [...]weiterlesen
Schmerzensgeld: Gibt es bei Verzögerung der Zahlung mehr Schmerzensgeld?
Versicherungen verzögern immer mal wieder die Auszahlung von Schmerzensgeld. Gibt es dann mehr Geld (als "Strafe")? JA, teilweise ist das möglich! Inwieweit Regulierungsverzögerungen bei der Schmerzensgeld-bemessung zu berücksichtigen sind, ist für den BGH (NJW 2006, 1271) zwar noch eine offene Frage. Das OLG München (Urteil vom 13.08.2010 Az. 10 U 3828/09) hat dies aber dann [...]weiterlesen
Geparkte Elefanten und sonstige Probleme im Straßenverkehr
Als Rechtsanwalt ist man nicht selten mit verschiedensten Kuriositäten konfrontiert. Das gilt auch für das Verkehrsrecht. Schauen wir zum Beispiel mal über den Teich in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Da darf man sich durchaus mal an den Kopf fassen, wenn man so manchen Gesetzestext liest. In Massachusetts ist es zum Beispiel Autofahrern verboten, Gorillas [...]weiterlesen
Strafe / Fahrerflucht – was soll ich tun?
Typische Juristenantwort: Das kommt darauf an. Die Geschädigten nach einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht haben andere Interessen als diejenigen, denen Unfallflucht (= unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB) vorgeworfen wird. Im Strafverfahren wollen die Unschuldigen einen Freispruch und die Fahrerflüchtigen einen möglichst guten Ausgang. In allen Fällen ist es ratsam, sich von einem im [...]weiterlesen
Unfallopfer mit schweren Verletzungen – Teil 1: Schmerzensgeld
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt der Rechtsanwaltskanzlei Carsten Meinecke ist die bundesweite Vertretung von Unfallopfern, die im Straßenverkehr schwere Verletzungen erlitten haben. Schwere Verletzungen bedeuten häufig auch große Veränderungen im Leben des Unfallopfers. Bei der Regulierung der leichten Verletzungen geht es für den Rechtsanwalt im Verkehrsrecht im Wesentlichen um Heilbehandlungskosten und um das angemessene Schmerzensgeld. Bei mittleren [...]weiterlesen
Schmerzensgeld wegen HWS-Verletzung auch bei geringer Aufprallgeschwindigkeit – Urteilsgründe
Das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 29.10.2010 – AZ: 5 C 791/08 – ist rechtskräftig. Nachfolgend zitieren wir aus den Urteilsgründen: "Zur Überzeugung des Gerichts steht auch fest, dass die Klägerin unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten hat. Der Nachweis des Haftungsgrundes, also die Frage, ob sich die Klägerin bei dem Unfall die behauptete HWS-Distorsion zugezogen hat [...]weiterlesen
BGH: Vorsicht beim Ausritt in den Wald…
Der Bundesgerichtshof hatte am 15.02.11 (veröffentlicht am 10.03.11) über einen -zugegebenermaßen exotischen- Reitunfall zu entscheiden.
Die Klägerin und eine Freundin ritten mit ihren Pferden auf einem Waldweg in der Nähe eines Jagdgebietes.
Ca. nach der Hälfte der geplanten Reitroute vernahmen sie einen Schuß, setzten aber den Ausritt fort. Kurze Zeit später scheute jedoch das Pferd der Klägerin.
Die Klägerin stürzte und zog sich Verletzungen zu. Sie verlangte dann von dem Jagdleiter Schmerzensgeld.
Ihre Argumentation: Ihr Pferd habe aufgrund eines weiteren Schusses, die ein Teilnehmer der Treibjagd abgegeben habe, gescheut. Hinweis- oder Warnschilder auf den Wegen zum Jagdgebiet hätten überdies gefehlt.
[...]weiterlesen
Schmerzensgeld bei Schädel-Hirn-Trauma; Urteil des LG Coburg im Volltext
Das Landgericht Coburg vertritt in seinem ausführlich begründeten noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.01.2011 – Aktenzeichen: 12 O 541/08 – die Auffassung, dass der Geschädigte nur dann einen Anspruch auf Kapitalisierung von Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden hat, wenn er nachweisen kann, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 843 Abs. 3 BGB vorliegt. Dies ist [...]weiterlesen