Wiesbaden, 25. April 2019 – 193 Menschen wurden im Februar 2019 bei Verkehrsunfällen in Deutschland getötet. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das acht Verkehrstote mehr als im Februar 2018. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich um 1,5 Prozent auf 23.600. Quelle: dvr.de
ES3.0 – Was taugt der Eichschein, wenn Messgeräte nicht eindeutig identifizierbar sind?
Bisher gingen wir, wie wohl auch alle anderen Verfahrensbeteiligten, davon aus, dass jedes im amtlichen Verkehr eingesetzte Messgerät individuell und zweifelsfrei identifizierbar ist, nämlich anhand der Gerätenummer. Auf diese Gerätenummer beziehen sich beispielsweise die allermeisten Messprotokolle. Auch und vor allem jedoch stellt die Gerätenummer die Verbindung zwischen Eichschein und einzelnem Messgerät her. Bei Recherchen in [...]weiterlesen
Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“
Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des Messverfahrens PoliScan speed. All das kann man in einer aktuellen dienstlichen Stellungnahme der PTB zum Messgerät PoliScan speed finden. Dass die PTB im "Lager der Gerätehersteller" steht, wird ihr häufig (auch unsererseits) vorgeworfen. Doch einmal [...]weiterlesen
Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!
Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist. Tipp: Nutzen Sie deshalb alle Rechte, die Ihnen helfen, böse Folgen eventuell zu mildern. Wie man sich richtig [...]weiterlesen
Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?
TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es besteht die Gefahr, dass einem Geblitzten nicht der niedrigste Geschwindigkeitswert vorgeworfen wird, sondern ein bestimmter der drei gemessenen Geschwindigkeitswerte. Dieser kann auch der höchste sein. Die maximale Abweichung ist zunächst durch den Verkehrsfehler gegeben. Die vollständige Stellungnahme können [...]weiterlesen
Der telefonierende Fahrlehrer
Stammtischfrage: Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen? Der Bundesgerichtshof hat diese häufig gestellte Frage nunmehr beantwortet und klargestellt, dass der Fahrlehrer das grundsätzlich darf: "Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeuges." Die [...]weiterlesen
Darf ein Fahrzeugführer einen iPod benutzen?
Ist ein iPod ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Denn nur die Nutzung eines Mobiltelefons (ohne Freisprecheinrichtung und bei laufendem Motor) ist untersagt und zieht gemäß Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 60 EUR sowie einen Punkt im Fahreignungsregister nach sich. Das Amtsgericht Waldbröl hat die Frage verneint - zu Recht. Die Produktpalette von Apple stellt die [...]weiterlesen
Schneeflöckchen, Weißröckchen, es hat nicht geschneit; du fällst aus allen Wolken, ein Hamm`er-Urteil
Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte an einer Bundesstraße Tempo 80 an. Darunter war das Zusatzschild „Schneeflocke“: angebracht. Ein Autofahrer wurde dort geblitzt. Ihm wurden neben einem Bußgeld auch ein Fahrverbot aufgebrummt. Dagegen wehrte sich der Fahrer mit dem Hinweis, das angeordnete Tempolimit sei irreführend gewesen. Das Gericht in Hamm folgte dem nicht. Aber kann das richtig [...]weiterlesen
Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzen?
Die einen sagen so und die anderen sagen so. Letztlich hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt, mithin auf dem Beifahrersitz, als "Fahrer" anzusehen ist. Das OLG Düsseldorf hat dies in 2013 verneint, während das OLG Bamberg dieselbe Frage in 2009 bejaht hat. Das OLG Karlsruhe hat die Frage [...]weiterlesen
Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU
Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB mit den Rechtsfolgen (Gefahr des Führerscheinentzuges von mindestens sechs Monaten, der Zahlung einer Geldstrafe von etwa einem Nettomonatsgehalt und des Eintrages von 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg) ist erfüllt, Fahrfehler brauchen nicht hinzuzukommen. Häufig kommt es unter Alkoholeinfluss zum [...]weiterlesen