Grundsätzlich darf der Geschädigte sein Auto zu dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert verkaufen. Er ist nicht verpflichtet, die gegnerische Versicherung von dem geplanten Verkauf zu informieren oder ihr Gelegenheit zu einem höheren Restwertangebot zu geben. (LG Limburg, Beschluss v. 01.07.2010, Az. 3 S 85/10) - www.rechtsanwalt-koblenz.de
Parken auf Schnee (Urteil)
Der Kläger stellte seinen Volvo gegen 11.00 Uhr in einer von fünf nebeneinanderliegenden Parkbuchten rechtsseitig der Hotelzufahrt ab, welche eine Steigung von 10 % aufweist. In der Nacht hatte es gefroren. Es war zudem Schnee gefallen. Der Parkplatz des Hotels war nicht geräumt oder gestreut worden, so dass auf der Hotelzufahrt und den Bürgersteigen eine [...]weiterlesen
Keine Entziehung der Fahrererlaubnis nach verkehrspsychologischer Therapie (Urteil)
Dem Angeklagten war per Strafbefehl die Fahrerlaubnis wegen grober Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden und es wurde eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 14 Monaten verhängt. Da der Angeklagte nach dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis freiwillig erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Therapie teilgenommen hatte, sah ihn das Gericht nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]weiterlesen
Nebelleuchten
Herbstzeit ist Nebelzeit. Beim Auftreten von Nebel sollte der Sicherheitsabstand vergrößert werden. Nur so kann man bei plötzlichen Bremsmanövern des Vorausfahrenden sein Auto noch rechtzeitig anhalten. Bei erheblicher Sichtbeeinträchtigung durch Nebel (aber auch durch Schnee oder Regen) ist das Abblendlicht einzuschalten, um besser zu sehen und vor allem besser gesehen zu werden. Bei Nichtbefolgung droht [...]weiterlesen
Schadenregulierung auf Neuwagenbasis (Urteil)
Der Kläger wollte nach einem Verkehrsunfall vom 4. März 2009 eine Schadensregulierung auf Neuwagenbasis für den am 16. Februar 2009 auf ihn zugelassenen Toyota Yaris (Sport Edition, 5-türig, 1.298 ccm Hubraum, 64 kW, Kilometerstand: 587) erstreiten. Dieses hat das Kammergericht Berlin aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Es könne dahinstehen, ob das Fahrzeug als neuwertig im Sinne [...]weiterlesen
Verkehrssicherung von Straßenbäumen (Urteil)
Wann haftet der Eigentümer eines Straßenbaumes, wenn krankheitsbedingt ein Ast abbricht und ein darunter geparktes Auto beschädigt. Eine Gemeinde lehnte die Haftung ab und verwies darauf, dass ihre Mitarbeiter im Drei-Monats-Rhythmus Kontrollsichtprüfung durchgeführt hätten. Hierbei seien die Bäume mit einem Hubsteiger bis zu einer Höhe von ca. 11m überprüft worden. Dies reichte dem Landgericht Duisburg [...]weiterlesen
Anwaltliche Unfallabwicklung voll erstattungsfähig (Urteil)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind dem Geschädigten vom Schädiger auch die Anwaltskosten zu erstatten, die dadurch entstehen, dass dieser den Anwalt zunächst mit der Unfallregulierung gegenüber der eigenen Vollkaskoversicherung beauftragt. Es seien sämtliche Kosten zur erstatten, die zur Rechtsverfolgung erforderlich und zweckmäßig sind. Daher sei Teil der Schadensabwicklung auch die Meldung bei der [...]weiterlesen
Tempolimit auf Autobahnen (Ausland)
Deutschland - Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn 130 km/h Belgien, Finnland, Irland, Mazedonien, Niederlande, Portugal, Schweiz, Serbien Spanien, Türkei 120 km/h Großbritannien & Nordirland 112 km/h Estland, Lettland, Litauen, Schweden 110 km/h Montenegro, Zypern 100 km/h Norwegen 90 km/h Achtung! Ab 01.10.2010 können in [...]weiterlesen
Unfall im Ausland – Regulierung in Deutschland
Was macht man, wenn man im Urlaub im Ausland in einen Unfall verwickelt wird? Lohnt es sich überhaupt Ansprüche anzumelden, wenn man vor einem ausländischen Gericht klagen muss? Hier hilft dem Geschädigten EU-Recht. Denn jede in Europa tätige Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine deutsche Versicherung als sog. Regulierungsbeauftragte haben, der gegenüber entsprechende Schäden geltend gemacht werden können. [...]weiterlesen
„Blitzen“ nicht verfassungswidrig
Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, dass die im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung von ihm gefertigten Lichtbilder sein Persönlichkeitsrecht verletzen würden. Das Bundesverfassungsgerichts hat seine Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung angenommen. § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO erlaube die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf [...]weiterlesen