Das OLG Köln (Urteil v. 7.12.2010, 4 U 9/09) hatte über die Haftung nach einem Vorfahrtsverstoß zu entscheiden: Aus einer untergeordneten Straße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft beabsichtigte ein Kraftfahrer nach rechts auf die Vorfahrtsstraße abzubiegen. Der Kraftfahrer schaute nach links. Da kein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug von links kam, bog er rechts ab. Beim Abbiegen kollidierte er [...]weiterlesen
Rücktritt und Schadenersatz!
a. Sachverhalt Die Klägerin kaufte im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW Honda Jazz zum Preis von 13.100 €. Der PKW war bei Übergabe an die Klägerin – für die Beklagte erkennbar - aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die Klägerin im [...]weiterlesen
Vorführwagen – keine altersbegrenzende Bezeichnung !
A. Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis …". Die Fahrzeugübergabe fand [...]weiterlesen
Haftung bei Verwechslung der Ampeln
Als grob fahrlässig hat das Amtsgericht Essen den Fahrer im folgenden Fall angesehen: Der Fahrer eines Autos hatte an einer Kreuzng auf dem rechten Geradeausstreifen angehalten. Daneben war eine seperate Rechtsabbiegerspur. Hierfür gab es auch ein seperates Lichtzeichen (grüner Pfeil). Als dieses seperate Lichtzeichen auf Grün sprang fuhr der genannte Autofahrer auch los. Er dachte [...]weiterlesen
Haftung bei Unfällen zwischen Überholer und Linksabbieger
Kollisionen zwischen einem überholenden und einem vorausfahrenden nach links abbiegenden Fahrzeug gehören zu den mit am häufigsten vorkommenden Unfallkonstellationen. Die Haftung hierbei ist stets nach dem konkreten Einzelfall zu entscheiden und führt in der Rechtsprechung zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Der gegen den Linksabbieger sprechende Anscheinsbeweis steht den hohen Anforderungen an das gefahrlose Überholen gegenüber. Der [...]weiterlesen
Schaden in der Autowaschanlage – Wer haftet?
Eine Alltagssituation: Beim Waschen in der Autowaschanlage wird das Auto beschädigt. Sei es ein Kratzer im Lack oder in der Scheibe oder ein abgebrochener Aussenspiegel. Wer in solchen Fällen haftet, hat das LG Duisburg mir Urteil vom 18.11.2009 entschieden (AZ. 11 S 98/09)... [...]weiterlesen
Zum Anscheinsbeweis bei Unfällen nach gefährlichen Wendemanövern
Ein Autofahrer führt ein Wendemnöver an einer Kreuzung durch. Dabei kommt es zum Zusammenstoß mit einem links von ihm fahrenden Auto. Dieses Auto hatte zum überholen angesetzt und fährt dem Wendenden in die linke Fahrzeugseite. An beiden Fahrzeugen entstehen beträchtliche Schäden.
Nach einem aktuellen Urteil des Amtgerichts München ...
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