Gutachten

Verkehrsrecht Saarlouis: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen fehlender Überprüfung der Eichung – Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 02.06.2016 – AZ. 12 OWI 68 JS 603/16 (123/16)

Verfasser: am 24. Juni 2016

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung schalteten wir einen Gutachter zur Überprüfung der Messung ein (VUT Sachverständigengesellschaft). Im Gutachten fanden sich u.a. folgende Ausführungen: Folgende Mängel wurden festgestellt: "Eichung: Unversehrtheit der vorgeschriebenen Markierungen nicht belegt." (…) Und im weiteren Verlauf des Gutachtens: "Nach Aktenlage ergibt sich jedoch kein Hinweis darauf, ob die vorgeschriebenen Kennzeichen [...]weiterlesen

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

Verfasser: am 19. April 2016

Dr. Mathias GrünIst die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig? In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen auf dem Prüfstand. Das Verfahren ist auch Gegenstand der lokalen Berichterstattung. Auf vut-verkehr.de finden Sie den kompletten Artikel.

Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer gutachterlichen Stellungnahme – Urteil vom 20.02.2015 – AZ: 13 S 197/14

Verfasser: am 16. April 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterRegelmäßig reagieren Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen auf die zur Schadensbezifferung erfolgte Vorlage von Gutachten oder Kostenvoranschlägen mit sog. Prüfberichten - siehe hierzu unter http://www.schadenfixblog.de/prufbericht-prufung-gutachten-kurzungsschreiben-und-kein-ende-2/ Der Geschädigte hat – auch nach diesem von uns erstrittenen Urteil des Landgerichts Saarbrücken – aber das Recht, einen solchen Prüfbericht wiederum dem von ihm eingeschalteten Gutachter zur (technischen) Stellungnahme vorzulegen und [...]weiterlesen

Immer öfter, aber nicht immer: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 13. November 2013

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer Bundesgerichtshof hat aus der fiktiven Abrechnung eine kleine Wissenschaft gemacht. Im Grundsatz gilt zwar das vom Geschädigten erholte Gutachten. Weist der Schädiger jedoch bei verunfallten Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit hin, ist der Anspruch entsprechend zu kürzen. Das soll sogar dann gelten, wenn der Hinweis erst im Prozess [...]weiterlesen

Unfallflucht / Bedeutender Schaden / Fahrerlaubnisentzug – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 9. August 2013

Rechtsanwalt Michael SchmidlHat sich der Betroffene unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, hängt dessen Fahrerlaubnis am seidenen Faden. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt einen Regeltatbestand der Entziehung der Fahrerlaubnis dar. Für Fälle der Sachbeschädigung jedoch nur, sofern ein „bedeutender Schaden“ verursacht wurde. Wann aber ist ein Schaden „bedeutend“? In der Rechtsprechung wird der bedeutende Schaden durchaus nicht [...]weiterlesen

Der BGH machts möglich: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Verfasser: am 12. Juni 2013

Rechtsanwalt Michael SchmidlDer Bundesgerichtshof trägt die fiktive Abrechnung auf Gutachtensbasis peu  a peu zu Grabe. Nächster Sargnagel ist das Urteil vom 14. Mai 2013. Danach soll der Schädigers den Geschädigten noch im Rahmen eines Rechtsstreits auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen Werkstatt verweisen können. Der Sachverhalt: Der Geschädigte hatte fiktiv auf der Grundlage [...]weiterlesen

Gutachten im juristischen Alltag, Teil 3

Verfasser: am 8. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeHäufig werden durch Sachverständigengutachten provozierte Unfälle und unfallfremde Schäden entlarvt. Für die Opfer solcher Betrüger ist es nicht so einfach, unbeschadet aus den ganzen Verfahren zu kommen. Die Betrüger versuchen, mit ihren provozierten Unfällen eine Situation zu schaffen, die von Außen so aussieht, als ob der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hätte. Jeder hat schon [...]weiterlesen

Gutachten im juristischen Alltag, Teil 1

Verfasser: am 6. September 2011

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeManchmal ist es wichtig und richtig, Ungereimtheiten in einem Sachverständigengutachten auf den Grund zu gehen. Alles begann wie ein ganz gewöhnliches Mandat nach einem Verkehrsunfall. Die Mandantin fuhr mit ihrem Fahrrad in falscher Richtung auf dem Radweg. Am Fußgängerüberweg wollte sie die Straße überqueren und stieß dabei mit einem abbiegenden Kfz zusammen. Die Mandantin verletzte [...]weiterlesen

Sachverständigengutachten ist ein ausreichender Beweis

Verfasser: am 6. Dezember 2010

Rechtsanwalt Stephan HoynatzkyPrivatgutachten des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen ist grundsätzlich ein ausreichender Beweis für die Unfallbedingtheit der eingetretenen Schäden sowie deren Höhe. Regelmäßig wird von den Versicherern der Schädiger außergerichtlich oder vor Gericht pauschal bestritten, dass die geltend gemachten Schäden beim Unfall eingetreten seien, obwohl ein vorgerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten zur Schadensermittlung die eingetretenen Schäden dokumentiert. Mit einem [...]weiterlesen

Nutzungsausfall:Auch Kleinvieh macht Mist – Teil 3

Verfasser: am 27. September 2010

Rechtsanwalt Jürgen LeisterDas grundsätzlich ein Anspruch auf Nutzungsausfall während der Dauer der Ersatzbeschaffung oder der Reparatur besteht, bestreiten selbst die Versicherer nicht.  Gestritten wird aber gerne über den Zeitraum, für welchen die gegnerische Versicherung bei einem unverschuldeten Unfall zahlen muss. Der Zeitraum wird entweder durch die Dauer der Reparatur oder durch die Dauer der Ersatzbeschaffung bestimmt, wobei [...]weiterlesen