Der Fall: Unser Mandant überschritt außerorts die zulässige Geschwindigkeit um 58 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 240,00 € und einen Monat Fahrverbot erhielt. Das Problem: Unser Mandant war aus beruflichen Gründen dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen. Die Entscheidung: Nachdem wir die Problematik mit den beruflichen Umständen vorgetragen und nachgewiesen hatten, hat das Ordnungsamt [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall – Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014
Der Fall: Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunfall kam. Das Problem: Unsere Mandantschaft hatte behauptet, ortsunkundig zu sein und bei einem Spurwechsel infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, das rote Lichtzeichen übersehen zu haben. Das Urteil: Das Amtsgericht Homburg hat auf Grund unserer Darlegungen [...]weiterlesen
Blitzmarathon: 83.000 x zu schnell
Nach dem ersten bundesweiten Blitzmarathon am 10.10.2013 erhalten viele Autofahrer in diesen Tagen Post von der Bußgeldstelle. Laut tagesschau.de waren 83.000 Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte vorsorglich Einspruch einlegen und den Vorgang durch einen verkehrsrechtlich versierten Anwalt überprüfen lassen. Die Erfahrung zeigt, dass nicht jede Messung unbeanstandet bleibt. Vielfach kann auch [...]weiterlesen
Blitzmarathon am 10.10.13
Blitzmarathon am 10.10.13 in Brandenburg Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits am 16. April 2013 einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, wird am 10. Oktober 2013 bundesweit 24 Stunden lang geblitzt. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der [...]weiterlesen
Fahreignungsregister ab 2014
FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fahreignungsregister, welches ab dem 1. Februar 2014 eingeführt werden soll, ändern sich für Kraftfahrer grundlegende Dinge. Der Führerscheinentzug wird sodann nicht mehr ab 18 Punkten, sondern bereits bei 8 Punkten stattfinden. Das bisherige Punktesystem bis 18 Punkten wird von dem neuen System [...]weiterlesen
Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden – Württemberg
Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es sich von den obergerichtlichen Entscheidungen gegen das Vier-Augen-Prinzip von den Oberlandesgerichten Hamm und Düsseldorf nicht beirren. Der Leitsatz des Urteils vom 12.02.2013, AZ 5 Owi 15 Js 7112/12: "Ein Vier-Augen-Prinzip , nach dem eine Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Jeder 15. wird in Berlin geblitzt Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. Grund genug die Messeinsätze hochzufahren. Im Jahr 2010 fanden noch 17.688 Einsätze statt; im Jahr 2011 waren es schon 19.690. Dabei wurden insgesamt im jahr 2011 über 12 Mio Fahrzeuge gemessen, wobei 6,81 % [...]weiterlesen
Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren
Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen. Laut der Verkehrszentralregister-Geschäftsstatistik waren am 01.01.2012 9.027.000 verkehrsauffällige Personen deutschlandweit registriert. Als Zuwiderhandlungen wurden insgesamt über 4 Millionen Ordnungswidrigkeiten (2 % mehr als 2010) registriert, wobei davon sowohl bei Männern als auch bei Frauen die Geschwindigkeitsüberschreitung die am häufigsten begangene Ordnungswidrigkeit darstellt (insgesamt knapp 3 Millionen Geschwindigkeitsverstöße). 268.000 Straftaten registriert, [...]weiterlesen
Vorsatz und Fremdschaden bei Fahrerflucht
Die Strafgerichte bestimmen die Höhe der Strafe. Fahrerflucht (oder auch Unfallflucht) ist ein häufig auftretendes Delikt. Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 21.11.2011 - (3) 1 Ss 389/11 (127/11)) musste prüfen, ob die Feststellungen des Landgerichts zur Annahme von Vorsatz genügten und hatte dabei folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Angeklagte fuhr beim Einparken auf das vor ihr [...]weiterlesen
Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke
Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die Fahrerlaubnis zwangsläufig entzogen. Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke ist dabei der Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit. Sofern nach diesem Zeitpunkt eine Punktetilgung stattfindet, hat dies keine positiven Auswirkungen. Das VGH München führt in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2012 [...]weiterlesen