In den vergangenen Monaten und Jahren griff es immer weiter um sich. Manche Rechtsschutzversicherer haben versucht per Weisung an den Versicherungsnehmer “ihren” Sachverständigen ins Verfahren zu bringen. Argumentiert wurde dabei häufig mit der Schadensminderungsklausel aus den ARB. Verwiesen wurde dann auf Sachverständige mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Preisgestaltung. Dieser Praxis hat nun der BGH in [...]weiterlesen
Und wieder ein BGH-Urteil zum Thema Sachverständigenkosten (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17)
In dem genannten Urteil hat der BGH entschieden, dass für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden können. Das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 sei jedoch für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten nicht geeignet. Für das Saarland gelten diesbezüglich die Grundsätze aus dem [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zu der Frage der Bagatellgrenze bei Einholung eines Sachverständigengutachtens (Urteil vom 17.11.2017 – AZ. 13 S 45/17).
Der Fall: Unser Mandant erlitt aufgrund eines Verkehrsunfalls laut außergerichtlich eingeholtem Gutachten einen Sachschaden an seinem PKW in Höhe von 836,53 € netto. Das Problem: Die Haftpflichtversicherung lehnte u.a. die Erstattung der Gutachterkosten mit folgender Begründung ab: „Bei Bagatellschäden bis 1.000,00 € ist die Einholung eines Gutachtens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wieder zweckmäßig noch erforderlich…“ [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des AG Saarlouis vom 08.05.2017 – AZ 29 C 218/17 /16)
Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017, siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-bagatellgrenze-fuer-die-einholung-eines-gutachtens-nur-ein-aspekt-unter-vielen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-08-05-2017/ ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie unter: AG Saarlouis vom 08.05.2017 - AZ 29 C 218-17 -16 - Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarlouis: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens nur ein Aspekt unter vielen – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.05.2017
Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt, wenn einer Geschädigter bei einer Nettoschadenhöhe von 796,14 € ein Sachverständigen mit der Begutachtung des KFZ beauftragt. Nach Auffassung des Gerichts kann in dem konkreten Fall dahinstehen, ob die Bagatellgrenze bei dem genannten Schadenbetrag überschritten wurde oder nicht. [...]weiterlesen
Verkehrsrecht Saarland: der BGH verwirft die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten (BGH Urteil vom 26.04.2016, Aktenzeichen: VI ZR 50/15)
In einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zurückgewiesen. Die Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken bemisst die im Haftpflichtfall von der Versicherung des Schädigers zu ersetzenden Sachverständigenkosten zum einen hinsichtlich des Grundhonorars nach der BVSK-Tabelle, zum anderen hinsichtlich der Nebenkosten im Wesentlichen anhand [...]weiterlesen
Rechtsschutzversicherungen
Zum Thema Rechtsschutzversicherungen: hier ein Artikel des Versicherungsboten zur Beschwerdestatistik der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht): http://www.versicherungsbote.de/id/4819559/Rechtsschutzversicherung-Vergleich-DAS-ADAC-ARAG-HUK-DEURAG-Alte-Leipziger-Beschwerde/
Verkehrsrecht Saarland: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Völklingen vom 24.01.2014 – AZ: 16 C 241/13 (11)
Das Amtsgericht Völklingen hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Gutachten übernehmen muss, auch wenn der von dem Versicherer anerkannte und regulierte Schaden bei lediglich rund 650,00 € gelegen hatte. Zum einen läge der von dem Sachverständigen kalkulierte Schaden in Höhe von 884,26 € [...]weiterlesen
Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten?
Die Amtsgerichte (AG) Böblingen und Memmingen haben sich mit dem Nachweis unfallbedingter Fahrzeugschäden und dem Ersatz der damit verbundenen Kosten beschäftigt: Das AG Böblingen tritt zunächst der immer wieder vorgebrachten Argu-mentation der Versicherer entgegen, der Geschädigte verstoße bei Bagatellschäden mit der Beauftragung eines Sachverständigen gegen die Schadensminderungspflicht. Holt der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden in Höhe [...]weiterlesen
Der BGH zu der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall (Urteil vom 11.02.2014 – AZ: VI ZR 225/13)
Der BGH hat erneut eine für die Unfallabwicklung bedeutsame Entscheidung getroffen. In dem konkreten Fall hatte der Versicherer die Sachverständigenkosten gekürzt, so dass der Unfallgeschädigte den gekürzten Betrag in Höhe von 144,55 € einklagte. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht unter Berufungszurückweisung im Übrigen einen Betrag in Höhe von 56,90 € zugesprochen. Es [...]weiterlesen