In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche Falldateien sind nicht verwertbar: Gemäß Bauartzulassung und PTB ist einzig die signierte Falldatei das unveränderbare Beweismittel und ohne Beweismittel keine Verurteilung. Lesen Sie den gesamten Beitrag auf unserer Homepage
Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung
Wer hat das noch nicht erlebt? Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in der Nähe von Peine geblitzt worden, obwohl alle drei Fahrbahnen frei waren und die Baustelle noch nicht eingerichtet war. Allerdings hatte die installierte Geschwindigkeitsregelung - wohl für eine später einzurichtende Baustelle - bereits eine [...]weiterlesen
16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen
Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist nicht nur die Seltenheit von Freisprüchen in diesem Bereich, sondern auch, dass das Gericht bzw. der Sachverständige praktisch 1:1 die Aussagen vom Verkehrskongress 2014 aufgreift: Es kann sich bei Vitronic Messgeräten nicht um ein standardisiertes [...]weiterlesen
Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?
Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr "nachhakenswert." In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die Verbindungskabel zwischen der Rechnereinheit und den einzelnen weiteren Komponenten bestimmte Längen nicht überschreiten dürfen. Diese sind wie folgt festgelegt: zur Messeinheit: 4 m zum Monitor: 2 m + 10 m Verlängerung oder mit Funkübertragung zur Bedieneinheit: 3 m zum [...]weiterlesen
Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?
Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht. Bei Messungen des Einseitensensors ES3.0 beispielsweise sind umfangreiche Daten, die die Messung nachvollziehen lassen, in der Messdatei enthalten. Die Gesamtheit der Daten stellt das Beweismittel dar. Weiterhin hat das OLG Naumburg unmissverständlich entschieden, dass der [...]weiterlesen
OLG Karlsruhe: Smear-Effekt als verlässliche Grundlage für ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit bei Messung mit PoliscanSpeed
Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung im Rahmen des Poliscan-Speed-Messverfahrens auch einzig auf den sog. Smear-Effekt ( das sind Lichtspuren in Form von hellen Streifen auf dem Foto bei digitalen Kameras) gestützt werden. Aus den Gründen: Der Senat neigt zur Ansicht, dass bei der Anwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung [...]weiterlesen
Vor dem Start in den Urlaub: Verbandskasten prüfen
Wer mit dem Auto oder dem Motorrad in den Urlaub fährt sollte vor Reiseantritt seinen Verbandskasten überprüfen. Seit dem 1. Januar 2014 haben sich die Vorschriften geändert, mit denen der Inhalt des Verbandskastens geregelt ist. Neben den bis dahin vorgeschriebenen Materialien müssen die Kästen und zusätzlich ein 14-teiliges Set aus zugeschnittenen Pflasterstreifen, Fingerstrips und Fingerkuppenverbänden, [...]weiterlesen
Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)
Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems. Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der Schwere der Tat. Die Eintragungsgrenze ist dabei für Verkehrsverstöße ab dem 01.05.2014 von bislang 40,00 EUR auf 60,00 EUR angehoben worden. Einzelheiten zu den einzelnen Verkehrsverstößen sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zu finden. Punkteskala: [...]weiterlesen
Der neue Bußgeldkatalog ab 01.05.2014
Zum 01.05.2014 treten Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. So werden beispielsweise folgende Verstöße teurer: Handyverstoß (60,00 EUR und 1 P.), Verstoß gegen die Winterreifenpflicht (60,00 EUR und 1 P.), einfacher Vorfahrtsverstoß (70,00 EUR und 1 P.), TÜV um mehr als 8 Monate überzogen (60,00 EUR und 1 P.), Einfahrt in eine Umweltzone ohne Umweltplakette (80,00 [...]weiterlesen
EU-Halterdatenaustausch in Deutschland umgesetzt
Seit dem 31.08.2013 ist der neue § 37b StVG in Kraft. Die Vorschrift dient der innerstaatlichen Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/82/EU. Diese sieht die Einrichtung eines europäischen Datenaustauschs im Rahmen der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die die Straßenverkehrssicherheit gefährden, vor. Künftig können die Mitgliedsstaaten untereinander grenzüberschreitend elektronisch Informationen austauschen, insbesondere Vorname und Name eines Fahrzeughalters, Adresse, [...]weiterlesen